…2.10.2019 erließ das FA in Folge der BP geänderte Feststellungsbescheide Gruppenmitglied für sämtliche geprüften Jahre. Neben einer Reihe von nicht bekämpften Feststellungen gelangte das FA zum Ergebnis, dass Auszahlungen aufgrund von Sozialplänen vom Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 iVm …

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) gegen den im Spruch angeführten Abgabenbescheid dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Strittig ist im vorliegenden Fall allein die Frage, ob Sonderzahlungen im Rahmen eines Sozialplanes für Mitarbeiter, die eine Anwartschaft gegenüber einer Betrieblichen Vorsorgekasse haben…

…einzusparen seien u.a. auch Filialen zusammengelegt oder geschlossen worden. In diesem Zusammenhang sei auch das Dienstverhältnis der Bf aufgelöst worden und sie habe eine Abfindungszahlung iHv über € 100.000,00 erhalten. Diese Zahlung könne als Sozialplanzahlung gem. § 67 Abs. 8 lit f EStG…

…6 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Bezüge;" Es war festgehalten, dass die im Sozialplan vereinbarte und gezahlte "Auszahlung fiktiver Kündigungsfrist" durch die Beendigung des Dienstverhältnisses ausgelöst worden und mit der Auflösung in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei. Die Argumentation der Bf. werde durch die ständige Rechtsprechung des…

…lit f EStG 1988, wonach sich der Verweis auf Abs 6 leg cit nur auf die Berechnung der Steuer beziehe, im Übrigen aber Sozialplanabfertigungen keine Abfertigung iSd § 67 Abs 6 EStG 1988 darstellen würden und daher auch kein Anwendungsbereich für das Abzugsverbot des § 20 Abs…

…dass § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 erstmalig auf Auszahlungen anzuwenden wäre, die nach dem 28. Februar 2014 anfallen. Dies würde nicht für Auszahlungen auf Grund von Sozialplänen im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988 gelten, die vor dem 1. März…

…6 Z 1 und Z 2 EStG 1988 (unter Außerachtlassung der Regelung des § 67 Abs. 6 Z 7 EStG 1988) würden folgende Beträge der bezahlten freiwilligen Abfertigungen aufgrund des Sozialplanes vom 8.3.2016 mit einem Steuersatz von 6% besteuert werden: [Grafik]     &nbsp…

…dass § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 erstmalig auf Auszahlungen anzuwenden wäre, die nach dem 28. Februar 2014 anfallen. Dies würde nicht für Auszahlungen auf Grund von Sozialplänen im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988 gelten, die vor dem 1. März…

…Betriebsprüfung der Großbetriebsprüfung für die Jahre 2015-2018 statt. Lt. Niederschrift vom 14.09.2020 wurden unter der Teilziffer zwei (Tz2) für das Jahr 2017 die folgende verfahrensrelevante Feststellung getroffen: sonstige RSt Sozialplan (Kto 30420) 2017 RSt It. Vlg. -1.688.915,00 RSt It…

…die freiwilligen Abfertigungen im Gegensatz zu den zwingenden Abfertigungen keine Verfassungswidrigkeit bewirken. Damit ist eine etwaige Ungleichbehandlung hinfällig, wonach die unterschiedliche Behandlung von Golden Handshakes und freiwilligen Sozialplanzahlungen Verfassungswidrigkeit bewirken soll. Im konkreten Fall ist nicht auf die Unterschiede in der Zielgruppe von § 67 Abs…

…der Bf. wurde im Bericht vom 7. Mai 2020 unter Tz 1 folgendes festgehalten: a. Durch das Unternehmen seien anlässlich der Auflösung von Dienstverhältnissen freiwillige Abfertigungen bzw Sozialplanzahlungen an Dienstnehmer gewährt worden. Jene Aufwendungen, die in der Buchhaltung als freiwillige Abfertigungen erfasst worden seien, habe…

…Abs. 1 Z 8 eine Rückstellungsbildung über den bisher rückgestellten Betrag hinaus zulässt." Für den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt ergibt sich aus dieser dargestellten Rechtslage folgendes: Unstrittig ist, dass für die aufgrund des am 22.9.2014 abgeschlossenen Sozialplanes ausbezahlten freiwilligen Abfertigungen das Abzugsverbot des § 20 Abs…

…Gesetzesbestimmung ist nicht auf solche Ruhe- und Versorgungsbezüge eingeschränkt, die in einem Pensionsstatut zugesagt sind. Auch wenn solche Bezüge erst im Zug der Beendigung von Dienstverhältnissen (insbesondere im Rahmen eines Sozialplanes) für Zeiten des Ruhestandes festgelegt würden, würden sie von der Befreiungsbestimmung des § 5 Abs…

…Teil der Abfertigung sei dadurch höher besteuert worden (50%?). (Nach Darstellung der Umstände seines Ausscheidens aus der Firma1 und der im gesamten Sozialpaket erfolgten Versteuerung seiner Abfertigung pauschal mit 20%:) Bestehe nun die Möglichkeit, für seine mehr als 5-jährige Tätigkeit beim früheren Arbeitgeber und…

…aus nichtselbständiger Tätigkeit als Produktionsleiter in einem metallverarbeitenden Industrieunternehmen. Mit März 2010 wurde das Werk geschlossen. Im Rahmen eines Sozialplanes fanden die betroffenen Arbeitnehmer Aufnahme in die Regionalstiftung Arbeitsstiftung, die als Träger den Verein W aufweist. In dem für den Bf. erstellten Maßnahmenplan wurde ua…

… 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988 gilt für Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen iSd § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6 ArbVG oder vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen anfallen. Demnach sind diese begünstigt zu besteuern…

…Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer bezog im Zeitraum 1.1.2011 bis 31.12.2011 eine monatlich (14x) ausbezahlte betriebliche Pensionsleistung gemäß eines Sozialplanes der S AG sowie darüber hinaus aus einem Angestelltenverhältnis 14x 200,00 € als geringfügig Beschäftigter und erhielt außerdem vom 1.1.2011…

…Beschwerdepunkt 1) - Vergleichszahlungen ***1*** - wurde dem Vorbringen der Bf. großteils gefolgt und eine Neuberechnung durchgeführt. Zum Beschwerdepunkt 2) wies die Behörde das Beschwerdebegehren betreffend die begünstigte Besteuerung der Zahlungen aus dem Sozialplan ab. Der Vorlageantrag wurde mit Schriftsatz der Bf. vom 9.3.2014 eingebracht…

…habe ich für diesen Zeitraum immer noch Pensionsversicherungsbeiträge bei PVA eingezahlt. Das, was das Finanzamt als Pensionsbezüge bezeichnet, ist in der Tat eine aus dem Sozialplan der Fa. ***AG*** resultierende Leistung, die ich seit dem 01.06.2012 beziehe. Ich erlaube mir noch zu erwähnen…

…Geschäftsführung der Beschwerdeführerin informiert, dass aufgrund von wirtschaftlich notwendigen Reorganisationsmaßnahmen Arbeitsplätze wegfallen werden und daher der Personalstand reduziert werden muss. Die Geschäftsführung hat am 16.10.2018 mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung (= Sozialplan) zur Abfederung sozialer Härten für die Arbeitnehmerinnen, die durch den angestrebten…