…dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf. im Streitzeitraum in Österreich lag, wird dadurch untermauert, dass österreichische Sozialleistungen mit der Bedingung eines Aufenthaltes in Österreich verknüpft sind, was einen längeren Aufenthalt des Bf. im Ausland als unwahrscheinlich erscheinen lässt. Die Ausführung bzw. der bestätigte Umstand…

…Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, ohne Diskriminierung im Rahmen der Sozialfürsorge angemessene Unterstützung in Form von Sozialleistungen und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren. Bei der Sozialhilfe sollten die Modalitäten und die Einzelheiten der Gewährung der Kernleistungen für Personen, denen der subsidiäre…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, Tschechische Republik, vom 31. Juli 2019 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Hollabrunn Korneuburg Tulln, nunmehr Finanzamt Österreich, 2020 Hollabrunn, Babogassse 9, vom 17. Juli…

Eine Indexierung von Sozialleistungen für Kinder, die in einem anderen Mitgliedstaat (Vertragsstaat) wohnen als der Arbeitnehmer, an Hand der Kaufkraftunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten (Vertragsstaaten) wäre, selbst wenn dies das Sekundärrecht zuließe, was nicht der Fall ist, nach dem Primärrecht der Union (Art. 45 AEUV) ungültig…

…Familienbeihilfe (Sonderzuständigkeit Tschechien) eingelangt sind, die zuständigkeitshalber verteilt werden. Folgender Sachverhalt wurde mitgeteilt: Die Tschechische Republik hat mit 1. Oktober 2025 eine neue Leistung "Superdávka" eingeführt und deren Teilkomponente "Child Bonus" nachträglich als nicht exportierbare Sozialleistung eingestuft. Österreich vertrat die Auffassung, dass es sich beim …

…ausreichenden Hilfen vorhanden sind (Subsidiarität), und dass sie den konkreten Bedürfnissen des jeweils einzelnen Hilfsbedürftigen entsprechen soll (Individualisierung). Demgegenüber handelt es sich beim Kinderbetreuungsgeld um eine Sozialleistung, die auch österreichischen Staatsangehörigen nicht im Rahmen der Sozialhilfe erbracht wird. Der Oberste Gerichtshof hat dies in seinem…

…Wanderarbeitnehmern zur Finanzierung der sozialpolitischen Maßnahmen des Aufnahmemitgliedstaats dürfen die Mitgliedstaaten (Vertragsstaaten) gemäß dieser Verordnung die Familienleistungen nicht nach Maßgabe des Wohnstaats der Kinder des Begünstigten anpassen (Rn. 51). Eine Indexierung von Sozialleistungen für Kinder, die in einem anderen Mitgliedstaat (Vertragsstaat) wohnen als der Arbeitnehmer…

…Wanderarbeitnehmern zur Finanzierung der sozialpolitischen Maßnahmen des Aufnahmemitgliedstaats dürfen die Mitgliedstaaten (Vertragsstaaten) gemäß dieser Verordnung die Familienleistungen nicht nach Maßgabe des Wohnstaats der Kinder des Begünstigten anpassen (Rn. 51). Eine Indexierung von Sozialleistungen für Kinder, die in einem anderen Mitgliedstaat (Vertragsstaat) wohnen als der Arbeitnehmer…

…Wanderarbeitnehmern zur Finanzierung der sozialpolitischen Maßnahmen des Aufnahmemitgliedstaats dürfen die Mitgliedstaaten (Vertragsstaaten) gemäß dieser Verordnung die Familienleistungen nicht nach Maßgabe des Wohnstaats der Kinder des Begünstigten anpassen (Rn. 51). Eine Indexierung von Sozialleistungen für Kinder, die in einem anderen Mitgliedstaat (Vertragsstaat) wohnen als der Arbeitnehmer…

…Wanderarbeitnehmern zur Finanzierung der sozialpolitischen Maßnahmen des Aufnahmemitgliedstaats dürfen die Mitgliedstaaten (Vertragsstaaten) gemäß dieser Verordnung die Familienleistungen nicht nach Maßgabe des Wohnstaats der Kinder des Begünstigten anpassen (Rn. 51). Eine Indexierung von Sozialleistungen für Kinder, die in einem anderen Mitgliedstaat (Vertragsstaat) wohnen als der Arbeitnehmer…

…jener Mitgliedstaat zur Leistung verpflichtet, in dem sich der Wohnort der Kinder befindet (vgl. Dorothee Frings, Sozialleistungen für Unionsbürger/innen nach der VO 883/2004, Feber 2012, Internetpublikation). Auf Grund des Wohnortes des Kindes in ***3***, ist daher ***3*** (und nicht Österreich) der für den…

…wurde, geht aus den vorhin dargestellten Novellierungen des § 19 Abs. 1 EStG 1988 folgendes vorherrschendes Regelungskonzept hervor: Nachzahlungen (verspätete Auszahlungen) von Transferleistungen (Sozialleistungen, Subventionen) sollen nicht im Zuflusszeitpunkt als Einnahmen gelten mit einem daraus resultierenden progressionserhöhenden Effekt. Vielmehr sollen sie als Einnahmen desjenigen Veranlagungszeitraumes gelten…

…Säumnisbeschwerde samt Beilage (Antrag vom 2.4.2026) an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet und ergänzend angeführt: "Zum Hintergrund: Die Tschechische Republik hat mit 1. Oktober 2025 eine neue Leistung "Superdávka" eingeführt und deren Teilkomponente "Child Bonus" nachträglich als nicht exportierbare Sozialleistung eingestuft. Österreich vertrat die Auffassung…

…worden. Es seien keinerlei zusätzliche Einkünfte seitens der PVA bezogen worden, da diese mit den ÖGK gegenverrechnet worden seien. Es gäbe nur Anspruch auf eine Sozialleistung, entweder Krankengeld/Rehageld oder BU-Pension; sohin dürfe nur eine Sozialleistung, die auch zur Auszahlung gelangte, der Besteuerung unterliegen…

…Rechtsmittelfrist mit Schriftsatz vom 30.9.2024 Beschwerde ein und führte zur Begründung aus, dass der Arbeitgeber des Bf langjährig tätigen Mitarbeitern bei Verlust des Arbeitsplatzes wegen Krankheit als besondere Sozialleistung eine einmalige (freiwillige) Abfindung bezahle. Diese Abfindung sei - in wirtschaftlicher Betrachtungsweise - als Überbrückungshilfe bis…

…Leistung erfasst, sondern lediglich eine solche, welche zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfsgewährt wird. Nach der Judikatur des VwGH darf aber die Studienbeihilfe nicht nur als eine der Sicherung des Lebensunterhaltes dienende Sozialleistung gesehen werden. Gesichert werde nämlich nicht der Lebensunterhalt schlechthin, sondern nur…

…Begründet wurde dies damit, dass vom klinisch-psychologischen Standpunkt die Selbsterhaltungsfähigkeit mit Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung (Gartenbereich) mit Dienstgeberförderung (Sozialleistung durch die NÖ Landesregierung) erreicht worden sei. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.2.2024 als unbegründet abgewiesen. Für den Zeitraum ab April 2023 bestehe…

…das Bankkonto des Amtes für Betrugsbekämpfung, einzahle. Dagegen richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 06.03.2024 mit folgender Begründung: Der Beschwerdeführer habe bereits vor der Corona Pandemie 80 Stunden freiwilliger Sozialleistung beim Roten Kreuz in Rohrbach erbracht. Durch die Pandemie sei eine weitere…

…Genauer gesagt, habe das österreichische Beihilfenformular keine Frage danach beinhaltet, ob der Antragsteller eine Familienrente oder eine andere Sozialleistung auf Grund von Rechtsvorschriften des Wohnortstaates bezieht. Hätte das österreichische Beihilfenformular die entsprechende Frage beinhaltet, so hätte die Bf auch ganz bestimmt über den Bezug der…

…In einer Beilage führte sie aus, dass sie in der Slowakei ihren Lebensmittelpunkt (Familie) und ihren Hauptwohnsitz habe. Ihre kleine Witwenrente sei eine Sozialleistung und als solche unterliege sie nicht der Steuerpflicht. Es sei daher dafür keine Steuer zu zahlen. Das Zentralamt für Steuerangelegenheiten in…