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BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 2/5

…Art. 6 Dokumentationsverpflichtungen im Detail], worin auch die Dokumentationsverpflichtungen im Detail geregelt seien). Vorgelegt worden seien lediglich die Mandatsübernahme verbunden mit der "Identifikation des Vertragspartners" und die Zessionserklärung vom 16.1.1998. Zweck des Sorgfaltspflichtgesetzes samt Verordnung sei u. a., dass die Banken durch deren…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 1/5

…Art. 6 Sorgfaltspflichtverordnung (Verordnung aufgrund von Art. 38 des liechtensteinischen Gesetzes über die beruflichen Sorgfaltspflichten bei Finanzgeschäften, sog. Sorgfaltspflichtgesetz) hinsichtlich der ***5***. Derartige Aufzeichnung seien von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Treuhändern zwingend zu erstellen. Diese müssten bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung die wirtschaftlich berechtigten Personen feststellen. Demnach…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 3/5

…der Fall ist), bedeutet das nicht, dass historische Daten zu erfassen sind, sondern dient es nur der Nacherfassung bisher - aufgrund früherer Fassungen des Sorgfaltspflichtgesetzes ev. nicht erforderlicher und daher - nicht erfasster Daten. Das Formular dient nur der Identifikation des gegenwärtigen wirtschaftlichen Berechtigten. Dementsprechend lässt sich…

BFG RV/7101775/2013Intransparenz einer liechtensteinischen Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020

…bisher keine Kenntnis von Herrn ***O*** gehabt, der daher auch nicht als Treuhänder der Beschwerdeführerin bezogen auf die Vermögenswerte angesehen werden könne. Aus der Stellung als wirtschaftlich Berechtigte, die nach dem liechtensteinischen Sorgfaltspflichtgesetz anzugeben sind, könnten keine steuerlichen Schlussfolgerungen abgeleitet werden (Hofmann/Petritz, ZfS 2009…

BFG RV/7100295/2014Einkünftezurechnung zu liechtensteinischer Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2019

…bisher keine Kenntnis von Herrn O gehabt, der daher auch nicht als Treuhänder der Bf bezogen auf die Vermögenswerte angesehen werden könne. Aus der Stellung als wirtschaftlich Berechtigte, die nach dem liechtensteinischen Sorgfaltspflichtgesetz anzugeben sind, könnten keine steuerlichen Schlussfolgerungen abgeleitet werden (Hofmann/Petritz, ZfS 2009…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 1/6

…K ö rperschaft auf Grund der Hinterlegung im liechtensteinischen Ö ffentlichkeitsregister,17 - das sogenannte „Know your Client“-Formular der *** Treuhand AG 18 (Sorgfaltspflichtgesetz -Formblatt) - die Intransparenz der Stiftung. Übergabe der fiktiven Steuerberechnung an die Betriebsprüfung Die Beschwerdef ü hrerin ü bergab am 08.04.2009…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 2/6

…Die Beschwerdef ü hrerin hat auch nicht das Sorgfaltspflichtgesetz-Formblatt139 (zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten gem äß SPG 1996, welches der EU-Geldw ä scherichtlinie nachgebildet ist) unterfertigt oder dessen Ausf ü llung angewiesen, da in diesem Sorgfaltspflichtgesetz-Formblatt einerseits die verp fl ichtend vorgesehene…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 2/6

…Des Weiteren haben Sie uns aufgrund der Sorgfaltspflichtgesetzgebung auch den Grund der Kündigung bzw Teilkündigung mitzuteilen. (6) Bei einer Kündigung bzw Teilkündigung können eventuell für den Versicherungsnehmer nachzeilige steuerliche Folgen eintreten. (7) Die eingezahlte Prämiensumme bezeichnet die Prämie zuzüglich aller zusätzlich eingezahlten Prämienerhöhungen abzüglich aller…

BFG RV/3100760/2010Eine "fiktive" Verrechnung eines Verlustvortrages, deren Höhe sich nicht aus rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden der Vorjahre ergibt, ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2014Teil 2/3

…Feststellung vom 26. Oktober 2000), "letztlich wirtschaftlich berechtigt". Durch die Abgabe der "Feststellungen" haben die als Stiftungsorgan handelnden Stiftungsräte (Vertragspartner der Bank_A ) gemäß den Sorgfaltspflichtvereinbarungen 1977 bzw. 1991 sowie gemäß den Vorschriften des liechtensteinischen Sorgfaltspflichtgesetzes 1996 (Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 SPG…

BFG RV/7501241/2015Lenkerauskunft § 2 Parkometergesetz 2006: verspätet UND unrichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen NN, GebDat, Adresse1 bzw. Adresse2 , wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde…

BFG RV/7500025/2019Parkometerabgabe; Aktivierung des elektronischen Parkscheines und Beanstandung durch das Kontrollorgan in derselben Minute
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf., Wien, vom 17.12.2018, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 03.12.2018, MA67/67/2018, wegen der Verwaltungsübertretung…

BFG RV/7500083/2021nachweisliche Zustimmungserklärung des beauftragten Verantwortlichen gem. § 9 Abs. 2 VStG keine Schuld des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1-Adr*****BF1** wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost D 1 und 4 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBl. für…

BFG RV/2300018/2025Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, jährliche Meldepflicht grob fahrlässig verletzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 2/3

Besch.: Mittlerweile sind es 10 Jahre, dass die Gesellschaft keine Tätigkeit ausübt. V.: Das ist der Sachverhalt laut Aktenlage: Säumnisdatum 8.3.2024 Erinnerung 8.3.2024, Nachfrist 29.4.2024, Androhung einer Zwangsstrafe von € 1.000,00, elektronisch zugestellt, gelesen 19.8.2024…

BFG RV/7500360/2024Rechtswidrigkeit des Zustellvorganges behauptet, da Verständigung über Hinterlegung nicht in der Abgabeneinrichtung eingelegt gewesen sein soll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Stanek in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für…

BFG RV/7300016/2018Unrichtige Selbstbemessung der Grunderwerbsteuer durch einen Rechtsanwalt - grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Karl Kittinger , den Richter Dr. Josef Graf und die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Ingrid Schöberl in der Finanzstrafsache gegen N.N., Adresse1, wegen des Finanzvergehens der grob…

BFG RV/7500599/2014Behauptung einer nicht gehörig kundgemachten Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde (vormals Berufung) des Bf., vom 25. Dezember 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (MA 67) vom 26. November 2013, GZ. 1 betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung…

BFG RV/2300011/2025Strafbeschwerden, grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach dem WiEReG, Verbandsverantwortlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat 1067-4 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende ***23***, die Richterin***24*** und die fachkundigen Laienrichter ***25*** und ***26*** in der Finanzstrafsache gegen 1) ***Bf2***, ***14*** ***29*** und 2) die ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hofer Papistock Wirtschaftstreuhand Steuerberatung…

BFG RV/7500263/2021Abweisung in einer Parkometerstrafsache; Verstoß gegen § 2 Wiener Parkometergesetz 2006; Berufung auf einen verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 VStG erfolgte zu Unrecht; Zustellung nach § 11 ZustG erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, idF. LGBl. für Wien Nr. 71/2018, über…

BFG RV/7500432/2022Keine Fahrt zu einer mobilen Hauskrankenpflege
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idF. ABl. der Stadt Wien Nr. Nr. 20…

BFG RV/4300001/2019Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.P in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, geboren am ***1***, Str. 17, ***2*** Ort, Warenhandel, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 34 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 12.11…