…eine Nachzahlung in einer existenzbedrohenden Höhe erfolgt. Vielmehr hat der Beschwerdeführer als ordentlicher Unternehmer von seinen Geschäftspartnern sämtliche Unterlagen angefordert und auch erhalten. Damit kann aber irgendeine Verletzung der Sorgfaltspflicht des Beschwerdeführers keinesfalls gegeben sein. Gerade auch in der Baubranche ist es auch keinesfalls ungewöhnlich…
…eine Nachzahlung in einer existenzbedrohenden Höhe erfolgt. Vielmehr hat der Beschwerdeführer als ordentlicher Unternehmer von seinen Geschäftspartnern sämtliche Unterlagen angefordert und auch erhalten. Damit kann aber irgendeine Verletzung der Sorgfaltspflicht des Beschwerdeführers keinesfalls gegeben sein. Gerade auch in der Baubranche ist es auch keinesfalls ungewöhnlich…
Aus den dargelegten Gründen war die Beschwerde abzuweisen. Zur Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt…
… in der Abgabenerklärung wurden Fremdleistungen iHv. € 217.155,- (rund 36,4% der Umsätze) geltend gemacht. Bei einer derart hohen Fremdleistungsquote sind auch die Sorgfaltspflichten der Bf. entsprechend höher anzusetzen. - Auffallend ist nach Ansicht des BFG überdies, dass die Kontaktaufnahme jeweils von Seiten der Subunternehmen…
…Firma T Srl als Unternehmensnachweis. In diesem Ausdruck wird als Haupttätigkeit der Großhandel mit Papier, Karton und Schreibwaren angeführt. Sorgfaltspflichten Frau [Bf.] unternahm keine weiteren Maßnahmen um die Firma T Srl zu überprüfen. Obwohl sie bereits aus ihrer vorherigen Tätigkeit wusste, dass beim Handel mit…
…7 Tz 25). Entscheidend sind jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalls. Die Sorgfaltspflicht des Unternehmers ist umso größer, je ungewöhnlicher ein Sachverhalt im Vergleich zu den Usancen der betreffenden Branche gelagert ist. Schließt der Unternehmer bei Vorliegen untypischer Verhältnisse das Geschäft ohne weitere Nachforschungen ab…
…sei dann der Bf. durch die Finanzbehörde ein „Angebot“ unterbreitet worden. Es sollten nur die Vorsteuern aus den letzten beiden Lieferungen im April 2009 aufgrund Verletzung von Sorgfaltspflichten versagt werden. Da genau die Lieferungen, bei denen der Vorsteuerabzug hätte versagt werden sollen, unter Aufsicht der…
…die Bf. erhebliche Vorsorgeüberprüfungen die Lieferantin betreffend vorgenommen hatte. Der Prüfer hielt fest, dass bei der Bf. keine mangelnde Sorgfaltspflicht hatte festgestellt werden können. Als einziger Mangel wurde angeführt, dass die Rechnungen des Jahres 2009 einen Fehler im Rechnungsdatum aufwiesen. Er stellte die Frage, ob…
…Meldungsleger erschwert ist. Die fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe laut Strafverfügung ist ein Erfolgsdelikt, zu dessen Strafbarkeit auf die Einhaltung von Sorgfaltspflichten abzustellen ist. Zur Frage des Ausmaßes der objektiven Sorgfaltspflicht hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass der hierfür geltende Maßstab ein objektiv-normativer ist…
…Sinn in ausreichendem Maß nachgekommen ist, wird im gesamten Vorbringen der Bf jedoch nicht einmal behauptet. Dieser Verstoß gegen die der Bf obliegende Sorgfaltspflicht führte dazu, dass zwar infolge der Verwendung der österreichischen UID-Nummer eine Erwerbsteuerschuld entstanden ist, diese aber nicht ordnungsgemäß in den…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R1*** in der Verwaltungsstrafsache über 1) die Beschwerde des Beschuldigten ***BF1***, ***BF1-GebDatum***, wohnhaft in ***BF1-Adr***, vom 27. November 2024 und 2) die Beschwerde der haftungspflichtigen Gesellschaft ***BF2***, ***BF2-RNF-FN***, mit Sitz in…
…wäre. Eine tatbildliche Handlungseinheit liegt auch aus diesem Grund nicht vor. Im Hinblick auf die Überschreitung der bewilligten Fläche von 20m² im Jänner 2023 ist weiters von einer anderen Art der Sorgfaltspflichtverletzung als in Bezug auf die Nichterwirkung einer Gebrauchserlaubnis für Februar 2023 auszugehen. Dies…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache über 1) die Beschwerde des Beschuldigten ***BF1***, ***BF1-GebDatum***, wohnhaft in ***BF1-Adr*** vom 27. November 2024 und 2) die Beschwerde der haftungspflichtigen Gesellschaft ***BF2***, ***BF2-RNF-FN***, mit Sitz in…
…wäre. Eine tatbildliche Handlungseinheit liegt auch aus diesem Grund nicht vor. Im Hinblick auf die Überschreitung der bewilligten Fläche von 20m² im Jänner 2023 ist weiters von einer anderen Art der Sorgfaltspflichtverletzung als in Bezug auf die Nichterwirkung einer Gebrauchserlaubnis für Februar 2023 auszugehen. Dies…
…möglich gewesen wäre, ging aus den Angaben in den Schriftsätzen hervor, dass in dem verwendeten Programm durch das einmalige "Anklicken" die Registrierung der Frist als "erledigt" ausgelöst wurde. Zur Sorgfaltspflicht und im Hinblick auf den Grad des Versehens, war durch das Gericht festzuhalten, dass auch…
…Verzollungen unter Erklärung einer widerrufenen bzw. gelöschten UID-Nr. an der Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten nichts ändern. In Fällen, in denen der Vertreter nicht selbst mit dem Importeur/Erwerber in einem dauernden Vertragverhältnis steht und auch den Transport nicht selbst durchführt, würde ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer die…
Im Namen der republik Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Kraler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 22. April 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt (nunmehr Zollamt Österreich) vom 20. März 2013, Zahl ***1***, betreffend Erstattung der…
…zu § 135 BAO; jeweils mit einer Vielzahl an weiterer hg. Rechtsprechung). 3.) Rechtliche Beurteilung: - Hinsichtlich der "nach subjektiven Verhältnissen zumutbaren Sorgfaltspflicht" ist an einen – gerade aus dem Grund seiner Fachkompetenz beigezogenen - Parteienvertreter, hier Rechtsanwalt, zu dessen laufender Tätigkeit die Erstellung von Verträgen samt Kenntnis ua…
…zu § 135 BAO; jeweils mit einer Vielzahl an weiterer hg. Rechtsprechung). 3.) Rechtliche Beurteilung: - Hinsichtlich der "nach subjektiven Verhältnissen zumutbaren Sorgfaltspflicht" ist an einen – gerade aus dem Grund seiner Fachkompetenz beigezogenen - Parteienvertreter, hier Rechtsanwalt, zu dessen laufender Tätigkeit die Erstellung von Verträgen samt Kenntnis ua…
…den von ihm übernommen abgabenrechtlichen Pflichten der GmbH nachgekommen ist. Durch fehlende Erkundigungen und Nachfragen haben sie dadurch ihre Sorgfaltspflicht als Geschäftsführerin komplett vernachlässigt. Doch stellt diese (grob) fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht einer Geschäftsführerin keine vorsätzliche Handlungsweise dar. Soweit es die Kapitalertragsteuererklärungen betrifft ist festzuhalten…