…Artikel 8 Abs. 1 1. Satz des Pachtvertrages) nicht zur Anwendung gelange, solange der Jahresumsatz unter Euro 3,200.000,00 liegt. Die Sondervereinbarung gemäß Artikel 8 Abs.1 2. Satz des Pachtvertrages, wonach der Pachtzins jedenfalls Euro 5.900,00 netto betrage, gelte solange…

…Betriebsprüfung der X-GmbH im Zeitraum Mitte 2013 bis Anfang 2014 durch die Großbetriebsprüfung Salzburg an den Prüfer Herrn Mag.CC übergeben. Eine Sondervereinbarung zum Geschäftsführervertrag von Herrn GF sieht - abhängig vom Gewinn der oben angeführten Gesellschaft - eine Prämie von jährlich maximal € 200.000…

…teilte er mit, Arbeitsaufzeichnungen gebe es nicht. Dem Finanzamt wurde stattdessen eine Bestätigung des Dienstgebers vorgelegt, wonach eine Sondervereinbarung bestanden habe, die es dem Beschwerdeführer ermöglicht habe, den Großteil seiner Arbeitsleistung "aus Gründen des Studienfortschrittes" vom Studienort aus zu erledigen. 5. Mit den am 08…

…Preis von 34.500 EUR, in Worten vierunddreißigtausendfünfhundert an den Käufer. Die Fahrzeugübergabe erfolgt am 06.01.2018 um 12.00 Uhr. Die Bezahlung erfolgt bei Fahrzeugübergabe. Es gelten folgende Sondervereinbarungen: unfallfrei, NR, Garagenwagen. Erklärung zum Fahrzeug: Das Fahrzeug ist aus Erstbesitz. Der Verkäufer bestätigt…

…die im Unternehmen des Verpächters tätig sind und mit sämtlichen Rechten und Pflichten im Sinne des AVRAG - inklusive der Abfertigungsansprüche der Dienstnehmer A* und G* - von der Pächterin übernommen werden. Übergabegegenständlich sind auch sämtliche diesbezügliche Dokumentationen, wie insbesondere Dienstverträge (~zettel) samt Sondervereinbarungen (Prämien, Zulagen), Einstufungen…

…Den Fragebögen bzw Einvernahmen durch das LKA ist durchwegs zu entnehmen, dass es im Zuge der Beteiligungen zu keinen Sondervereinbarungen gekommen ist. Beispielsweise wäre eine Arbeitsleistung neben der Kapitalhingabe durch eine Sondervereinbarung sichtbar geworden. Auch sonst deutet bei den befragten Beteiligten nichts auf einen abseits…

…Nr. ***X*** im EKZ ***C*** kommt. Dies vorausgeschickt schließen die Vertragsparteien hinsichtlich des Zahlungsbeginns folgende Sondervereinbarung: a) Im Falle der geplanten Eröffnung des Bestandgegenstandes in Slot 1 (01.11.2017 - 30.11.2017): Wenn der Bestandgeber gegenüber dem Bestandnehmer bis längstens 21.12.2016, schriftlich…

…1.10. Am 10.12.1999 hat die ***X*** GmbH & Co KG mit dem Arbeiterbetriebsrat nachstehende Betriebsvereinbarung mit Wirkung ab 1.12.1999 abgeschlossen: "Einvernehmlich wird festgestellt, dass die Betriebsvereinbarung - Sondervereinbarung vom 31.7.1997, gültig ab 1.4.1997 mit Wirkung 30. November 1999…

…der Schweiz arbeiten, grundsätzlich eine Krankenversicherung in der Schweiz abschließen. Es wurde jedoch ua. mit Österreich eine Sondervereinbarung getroffen, damit sich diese Personen im Wohnland versichern können (Optionsrecht). In diesem Fall kann laut Internetrecherchen eine private Krankenversicherung für sogenannte Grenzgänger abgeschlossen werden. Eine solche hat…

…382), Gesamtkaufpreis bei Barzahlung € 158.292. Unter dem Pkt. Sondervereinbarung steht: "Anmeldung in der Tschechischen Republik". Unterschrieben wurde der Kaufvertrag von ***20***, der Mutter des Bf. Rechnung Nr. 24010100302/0 vom 1.4.2011 mit folgenden wesentlichen Angaben: Porsche Cayenne Turbo II (92AAI1A2), Fahrgestellnummer…

…Urlaubs zu zählen seien. Abgeleitet werde dies von der belangten Behörde aus § 16c der tarifvertraglichen Sondervereinbarung. Festzuhalten sei in diesem Zusammenhang, dass die "zusätzliche Urlaubsvergütung" dem in Österreich gebräuchlichen Terminus "Urlaubszuschuss" entspreche und neben dem laufenden Entgelt während des Urlaubskonsums ausbezahlt werde. Dies werde auch…

…verrechnet. An CC 2 x 1% a EUR 19. 320,00 ergibt EUR 38.640,00 StB-E (Sondervereinbarung) 4% insgesamt EUR 55.000,00 GmbH-B 20% 20x 19.320,00 ergibt EUR 386.400,00 Z.GmbH (Mag. Z): 12 % x 19.320…

…die Bf. mit dem Arbeiterbetriebsrat nachstehende Betriebsvereinbarung mit Wirkung ab ***106*** 1999 abgeschlossen: "Einvernehmlich wird festgestellt, dass die Betriebsvereinbarung - Sondervereinbarung vom ***103***1997, gültig ab ***104***1997 mit Wirkung ***105*** 1999 durch den Dienstgeber gekündigt wurde und daher ab ***106*** 1999 nicht mehr anzuwenden ist.

…Versicherungsvermittler ***2*** im Rahmen dieser Haftpflichtversicherungsvereinbarung mitversichert, wie aus der Sondervereinbarung klar ersichtlich werde er jedoch als Subunternehmer der Bf erwähnt. In der Courtagevereinbarung zwischen der Bf und Herrn ***2*** wird auch festgehalten, dass mit der Provision alle Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der…

…D*** AG und bei der ***E*** AG einen entsprechenden Auftrag gegeben, und dennoch hätten diese Bankinstitute eine Meldung erstattet. Zivilrechtlich hätte es eine Sondervereinbarung geben müssen. Der Sachverhalt laut Erkenntnis des BFG vom 24.06.2021, RV/7102905/2016, sei insofern mit dem gegenständlichen vergleichbar…

…Bf zitierten Erkenntnis VwGH 25.07.2013, 2011/15/0104. Laut do. Sachverhalt war die Anstellung überhaupt nur nach einer Sondervereinbarung mit dem Arbeitgeber möglich, die Tätigkeit aufgrund massiver gesundheitlicher Beeinträchtigung vorwiegend am Heimarbeitsplatz ausüben zu können, was auch tatsächlich so geschah. Eine solche dauernde…

…den in zwei Tranchen im Mai bzw. August 2018 ausbezahlten "Z"-Leistungsbonus im Betrag von insgesamt 90.232,38 €, der gemäß einer Sondervereinbarung zum Dienstvertrag aufgrund der Erfüllung bestimmter (Vor)Jahresleistungsziele ausbezahlt wurde. Das Jahressechstel nach § 67 Abs. 2 EStG 1988 zum Lohnbezug des…

…zum laufenden Lohn weitere besondere Bezugsteile, darunter etwa im April 2017 einen "Z"-Leistungsbonus im Betrag von 20.913,23 €, der gemäß einer Sondervereinbarung zum Dienstvertrag aufgrund der Erfüllung bestimmter (Vor)Jahresleistungsziele ausbezahlt wurde. Das Jahressechstel nach § 67 Abs. 2 EStG 1988 zum Lohnbezug…

…sowie zusätzlich seit 1. Jänner 2016 als Zahnarzt in seiner Kassenordination in ZZZ2. Sein Bruder Dr.B führe zahnärztliche Tätigkeiten aufgrund einer Sondervereinbarung mit der Zahnärztekammer und der Kasse-E im Ambulatorium der Kasse-E in CCCC durch, zahnärztliche Tätigkeiten außerhalb des Ambulatoriums seien ihm…

…Arbeitgeberbeiträge. Eine derartige Beitragspflicht besteht jedoch für Arbeitslöhne von nach Österreich entsendeten (bzw zwar in Österreich tätigen, auf Grund einer Sondervereinbarung aber nicht den Vorschriften der sozialen Sicherheit Österreichs unterliegenden) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht. Es kann in diesem Zusammenhang somit keine Rede davon sein, dass…