RIS AI
45 856 Treffer1142 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100623/2022Aufwendungen für Privatspital - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…Krankenhauses ersichtlich seien. Aus den Unterlagen sei erkennbar, dass der Beschwerdeführer auf eigenen Wunsch die Sonderleistungen in Anspruch genommen habe. Triftige medizinische Gründe seien nicht nachgewiesen worden. Der Beschwerdeführer beantragte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und legte einen Befundbericht des Facharztes, der die…

BFG RV/7101152/2025Das in Polen gewährte Pflegegeld „zasiłek pielęgnacyjny“ ist bei der Berechnung der österreichischen Differenzzahlung zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…In der Missoctabelle (Vergleichsdatenbank der EU unter anderem für die jeweiligen Familienbeihilfen) ist das polnische Pflegegeld unter 3. Sonderleistungen für Kinder mit Behinderungen zu finden und hat somit denselben Status wie der österreichische Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für behinderte Kinder." Mit Schreiben vom 13. Jänner 2024…

BFG RV/7102081/2025Keine Rückforderung des Kinderabsetzbetrages, wenn die Familienbeihilfe nicht zurückgefordert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…nach eine Leistung mit Behinderungscharakter. Dies werde auch deutlich, dass "zasilek pielegnacyjny" und "swiadczenie pielegnacyjne", anders als Familienbeilhilfe seitens der polnischen Regierung in der Missoc-Tabelle als Sonderleistungen für Kinder mit der Behinderung zugeordnet werden. Zur Lösung der Frage der Vergleichbarkeit können detaillierte Informationen über…

BFG RV/7103293/2020Die Tatsache und der Nachweis der Behinderung hat gemäß § 35 Abs. 2 EStG durch eine amtliche Bescheinigung zu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…nur absetzbar, wenn eine "Kassenleistung" aus besonderen, triftigen medizinischen Gründen im Einzelfall ohne erhebliche gesundheitliche Nachteile nicht beansprucht werden kann. Der Abschluss einer privaten Krankenversicherung erfolgt freiwillig und deckt diese üblicherweise Sonderleistungen ab (z.B. Behandlung auf Sonderklasse), die grundsätzlich (wie o.a. nicht absetzbar…

BFG RV/7100772/2015DB-Pflicht einer Alleingesellschafterin-Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…erfolgsabhängige Vergütungen bzw. Pauschalvergütungen als Aufwand erfasst. Diese Aufwendungen wurden erst als 'sonstige Rückstellungen' verbucht. Lt. Beschwerde wurden für Sonderleistungen, die Frau [GesGF] für die [X] [X] GmbH & Co KG erbracht hat und dadurch den Gewinnanteil der [GesGF] GmbH sehr positiv beeinflusst hat, im Jahr…

BFG RV/2100019/2015Ist die Anschaffung eines Wohn- und Betriebsgebäudes und anschließende Vermietung durch eine GmbH als betriebliche bzw. unternehmerische Tätigkeit zu werten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.12.2015Teil 1/2

…Wohnung (zargenlos), Alarmanlage in der Doppelgarage, Nussholzparkett in der Wohnung und Fliesen in Elefantenhautoptik in der Wohnung. Zu den oben genannten Sonderleistungen wurden noch weitere hochwertige Zusatzleistungen in Auftrag gegeben: Elektroarbeiten der Fa. P. Elektro im Gesamtwert von € 240.497,39 (netto), wie zum…

BFG RV/5100442/2013Prämien für Verbesserungsvorschläge im Sinne des § 67 Abs 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…für Verbesserungsvorschläge nach § 67 Abs. 7 EStG 1988 begünstigt versteuert worden seien. Der Prüfer vertrat die Ansicht, es handle sich bei den streitgegenständlichen Verbesserungsvorschlägen nicht um Sonderleistungen iSd § 67 Abs. 7 EStG 1988, die über die Dienstpflichten des Vorschlagenden hinausgehen würden, sodass daher die Begünstigung…

BFG RV/2100195/2013Krankenversicherungsbeiträge bei sonstigen Einkünften-Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…hätte. Auch unter Zugrundelegung des Gleichheitsgrundsatzes mit anderen österreichischen Steuerzahlern sehe er seine Krankenversicherungsbeiträge als Hauptversicherungsbeiträge in der Krankenversicherung und demnach einer Pflichtversicherung gleich zu stellen. Die von ihm einbezahlten Krankenversicherungsbeiträge dienten nicht dem Erhalt von Sonderleistungen, sondern ausschließlich der Inanspruchnahme von Arztleistungen bzw. Krankenhausaufenthalten…

BFG RV/2100193/2013Freiwillige Krankenversicherungsbeiträge bei sonstigen Einkünften - Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…hätte. Auch unter Zugrundelegung des Gleichheitsgrundsatzes mit anderen österreichischen Steuerzahlern sehe sie ihre Krankenversicherungsbeiträge als Hauptversicherungsbeiträge in der Krankenversicherung und demnach einer Pflichtversicherung gleich zu stellen. Die von ihr einbezahlten Krankenversicherungsbeiträge dienten nicht dem Erhalt von Sonderleistungen, sondern ausschließlich der Inanspruchnahme von Arztleistungen bzw. Krankenhausaufenthalten…

BFG RV/7100569/2009Einheitliches Entgelt bei einem Escortservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 1/2

…00 15 Minuten € 60,00 30 Minuten € 80,00 60 Minuten € 120,00 Natur-Französisch € 20,00. Diverse Sonderleistungen gäbe es auf Anfrage und gegen Aufpreis. Allgemeine Geschäftsbedingungen (wie bei den Begleitagenturen) seien auf der Website des Bordellbetriebes nicht ersichtlich. In…

BFG RV/7102245/2025Das in Polen gewährte Pflegegeld „zasiłek pielęgnacyjny“ ist bei der Berechnung der österreichischen Differenzzahlung zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…dass "zasiłek pielęgnacyjny" und "świadczenie pielęgnacyjne", anders als Familienbeihilfe seitens der polnischen Regierung in der Missoc-Tabelle als Sonderleistungen für Kinder mit der Behinderung zugeordnet werden. Zur Lösung der Frage der Vergleichbarkeit können detaillierte Informationen über die soziale Sicherungssystem in den Ms den vergleichenden MISSOC…

BFG RV/7101518/20251. Anrechnung polnischer Familienleistungen im Sinne der VO (EG) 883/2004 auf österreichische Ausgleichszahlungen 2. Polnisches Pflegegeld und polnisches Behindertenpflegegeld sind Familienleistungen im Sinne der VO (EG) 883/2004 3. Rückzahlungsverpflichtung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…2025). Auch ist das polnische Pflegegeld in der Missoctabelle (Vergleichsdatenbank der EU unter anderem für die jeweiligen Familienbeihilfen) unter "3. Sonderleistungen für Kinder mit Behinderungen" zu finden und hat somit denselben Status wie der österreichische Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für behinderte Kinder. Im Art. 1 lit…

BFG RV/7103596/2023Kosten für eine "Senioren-Residenz" als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…eines Haushaltes zu bewältigen. Die Unterbringung im Pflegeheim war somit aus Gründen der Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit notwendig gewesen, auch wenn der Beschwerdeführer keine Sonderleistungen in Anspruch genommen hat, sondern mit den im Vertrag enthaltenen 28 Tagen sein Auslangen fand. Die Feststellung, dass dem Beschwerdeführer die…

BFG RV/7101591/2025Polnisches Pflegegeld ist anrechenbare Familienleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2025

…der EU unter anderem für die jeweiligen Familienbeihilfen) ist das polnische Pflegegeld unter 3. Sonderleistungen für Kinder mit Behinderungen zu finden und hat somit denselben Status wie der österreichische Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für behinderte Kinder." Dazu legte die belangte Behörde noch diverse Dokumente, u.a…

BFG RV/7100188/2025Polnisches Betreuungsgeld für behindertes Kind: Familienleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…73) In der Missoctabelle (Vergleichsdatenbank der EU unter anderem für die jeweiligen Familienbeihilfen) ist das polnische Pflegegeld unter 3. Sonderleistungen für Kinder mit Behinderungen zu finden und hat somit denselben Status wie der österreichische Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für behinderte Kinder. Die polnischen Behindertenpflegegelder "zasiłek pielęgnacyjny"…

BFG RV/7102018/2019Verträge zwischen nahen Angehörigen (Ehegatten) - kein klarer, eindeutiger Inhalt - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…Sonderleistungen bzw nicht in der Servicevereinbarung enthaltene Arbeiten wurden gesondert in Rechnung gestellt (Schreiben der Beschwerdeführerin vom 24.10.2024). Daneben wurden in den Streitjahren auch von weiteren Fremdfirmen diverse EDV-Dienstleistungen wie Serverreparaturen durchgeführt (Schreiben der Beschwerdeführerin vom 24.10.2024). Der Inhalt des…

BFG RV/7103487/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Gesellschafterin und GmbH) - kein klarer, eindeutiger Inhalt - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…der von der Beschwerdeführerin regelmäßig überwiesen wurde. Sonderleistungen bzw nicht in der Servicevereinbarung enthaltene Arbeiten wurden gesondert in Rechnung gestellt (zB für Softwaresupport am 16.3.2012; für Serverinstallation am 18.2.2013). Daneben wurden in den Streitjahren auch von weiteren Fremdfirmen diverse EDV-Dienstleistungen…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 3/4

…welchen Nutzen hätte das Institut, würden die Partner sich nicht in die bewährten Strukturen der betrieblichen Leistungserbringung einfügen und beispielsweise selbst Erledigungen mit eigenem Schriftbild an die Auftraggeber senden bzw. für Sonderleistungen höhere Entgelte verlangen. Solche Vorgehensweisen wären unvernünftig und führten zu nichts. Vielmehr sei -…

BFG RV/5100379/2023Unterhaltszahlungen und Sonderbedarf für ein behindertes Kind als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.01.2024

…war im vorliegenden Fall nicht erforderlich, da das Bundesfinanzgericht die Höhe der Unterhaltszahlungen und Sonderleistungen sowie deren Bezahlung durch den Beschwerdeführer ohnehin als erwiesen angenommen hat. Darüber hinaus enthielt der Beweisantrag keine ordnungsgemäße (konkrete und präzise) Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 3/4

…Die Abgabe von Zeitschriften usw an Mitglieder ist eine nicht steuerbare Leistung, wenn es sich um Informationen und Nachrichten aus dem Vereinsleben handelt. Steuerbare Sonderleistungen liegen jedoch vor, wenn es sich um Fachzeitschriften handelt, die das Mitglied andernfalls gegen Entgelt im freien Handel beziehen müsste…