…erfolgt. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 7.5.2012 wurde vorgebracht, dass der in Art. 4 Buchst. a ZBefrVO normierte "umständehalber gerechtfertigte Sonderfall" zur Anwendung zu bringen wäre. Der Bf. brachte vor, dass er durch seinen Arbeitgeber jeweils für befristete Perioden und für unterschiedliche…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R1 in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch V1, Adresse2, über die Beschwerde vom 2. Juli 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 20. Juni 2013, Zahl: 920000/xxx/2012, betreffend einen Antrag…

Art. 239 ZK verfolgt zwei Ziele. Zum einen erweitert er die Fallgruppen der Art. 236 bis 238 ZK um einen in der ZK-DVO festgelegten Katalog von Einzelfällen. Zum zweiten wird die nationale Verwaltung ermächtigt, über alle in Art. 236 bis 238 und in der…

…Erlass und als Sonderfall einen solchen im Rahmen einer Entlassung aus der Gesamtschuld zu, selbst wenn grobe (also offensichtliche) Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt. Es ist also isoliert für den Bf zu überprüfen, ob bei ihm ein ganzer oder teilweiser Erlass bzw als Sonderfall eine ganze…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Schärmer + Partner Rechtsanwälte GmbH, Dr.-Neumann-Gasse 7, 1230 Wien, über die Beschwerden vom 24. September 2020 gegen die Bescheide des Zollamtes Wien (nun Zollamt Österreich…

…maßgeblich sei, nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer erfüllt aber auch keinen der in Art. 215 UZK-DA genannten Sonderfälle für Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in der Union haben. Es liegt weder der Fall einer gelegentlichen Verwendung zum eigenen Gebrauch auf Ersuchen des Zulassungsbesitzers, der…

Betreffend Fr. Expertin als Sonderfall, weil sie nicht Ärztin in der österreichischen Ärzteschaft der Pathologen sei, aber einen exzellenten Ruf als Praktikerin genieße und daher von Pathologen in ganz Österreich für Spezialfälle hinzugezogen werde. So würde sie auch im Labor des Bf bei besonders heiklen…

…Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes dienen, getragen wird, sofern sie einen eigenständigen Haushalt führen. In diesem Sonderfall kann ein Kind Familienbeihilfe für sich selbst beziehen. Ziel dieser Bestimmung ist es, den Eigenanspruch auf Familienbeihilfe für jene Personen sicherzustellen, die an einer dauernden Erwerbsunfähigkeit im…

…dem Gesichtspunkt der Entgelthöhe einer Ausbildung in einem gesetzlichen Lehrberuf gleichzuhalten. Der Beruf des Vermessungshilfstechnikers ist - wie die übrigens schon seit 1976 bestehende kollektivvertragliche Regelung zeigt - auch nicht bloß ein vom Gesetz zu vernachlässigender Sonderfall. Gewiss kann der Gesetzgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Einkommensteuererklärung 2017 erklärte der Beschwerdeführer (in der Folge Bf.) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und machte unter anderem unter Angaben für Tarifbegünstigungen und Sonderfälle (Kennzahl 309) anzurechnende Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung (§ 9 Abs. 8…

…in zahlenmäßig kein Betrag genannt, sondern von der COFAG als Berechnungsgrundlage der jeweilige Veranlagungszeitraum aus dem Vorjahr (z.B. 02/2020) herangezogen. Wurde hingegen vom/von der Abgabenpflichtigen ein Sonderfall nach Punkt 4.5.2 lit. e der VO-Ausfallsbonus angekreuzt, so war in einem…

…2019 sowie November und Dezember 2021 in den UVAs erklärten Umsätze inklusive der lt. UStG nicht steuerbaren Umsätze (Konto 4104 Leistungserlöse 0 %) angegeben worden. Durch die Erzielung nicht steuerbarer Umsätze würde ein Sonderfall gem. Punkt 4.5.2 (c) und Punkt 4.6 der Richtlinien…

…wendet allerdings bezüglich der Neuerrichtungskosten ein, dass diese auf persönlichen Erfahrungswerten aus seiner langjährigen Praxis aufgrund der letzten Jahre basieren würden. Die Gartenfläche sei ein Sonderfall, bei der er keine Erfahrungswerte besitze. Der angeführte Quadratmeterpreis für die Gartenfläche beruhe auf den Grundkauf des Bauträgers samt…

…Durch die Einnahmen/Ausgabenrechnung sei eine Abgrenzung einzelner Belege normalerweise nicht möglich. Er ersuche daher, ob es in diesem Sonderfall möglich wäre, den Gewinn über zwei Jahre gemittelt zu versteuern. A/3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.12.2023 wies das Finanzamt die Beschwerde mit dem…

…§ 207 Abs. 2 BAO grundsätzlich fünf Jahre. Dies gelte auch dann, wenn eine Veranlagung vorläufig erfolgt sei. Nur für den Sonderfall, dass eine bestehende Ungewissheit beseitigt werde, sehe § 209 Abs. 4 BAO vor, dass diesfalls das Recht zur Abgabenfestsetzung erst spätestens fünfzehn Jahre nach Entstehung…

…Komplexität bzw. Besonderheit des Falles. Die Außergewöhnlichkeit trifft zu, weil es sich um einen ungewöhnlichen Sonderfall handelt und daher im Sinne des Steuergesetzes auch keinesfalls davon auszugehen ist, dass die Mehrzahl der gleichartigen Steuerpflichtigen einem so außergewöhnlich komplizierten und kostenintensiven Rechtsvorgang ausgesetzt ist, dessen Erledigung…

…ZI. 2018/16/0203 - insbesondere die Annahme einer gegebenen Berufsausübung während der Grundausbildung - ist auf meinen Fall nicht anzuwenden! Zunächst möchte ich klarstellen, dass mein Sohn ***1*** ***3*** ein Sonderfall eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses, welches per Sondervertrag zwischen ihm und dem Bund geschlossen wurde, ist. Demzufolge…

…volle FaBo + für die beiden Stiefkinder zustehe und habe diesen über sein Gehalt monatlich auszahlen lassen. Da es sich hier nun um einen "Sonderfall" - der leibliche Vater sei Sozialhilfeempfänger - handle, ersuche er um eine nochmalige Bearbeitung dieser ANV. In der Beschwerdevorentscheidung vom 23.6.2021…

…zu den Kurkosten aus, durch die fast gebetsmühlenartige Wiederholung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung betreffend die erforderliche Gestaltung eines Kuraufenthaltes im steuerlichen Sinne, werde der Sonderfall seines amtsbekannten Leidens nicht gebührend berücksichtigt. Zur Linderung eines Leidens seien individuelle Anwendungen erforderlich, in seinem Fall sei die Hydrotherapie im…

…verankern. Beide Bestimmungen erfassten nur Anteilsvereinigungen an Gesellschaften mit Grundbesitz, jedoch nicht bloß mittelbare Anteilsvereinigungen über den Erwerb von Anteilen an anderen Gesellschaften mit inländischen Grundstücken. Die einzige Ausnahme einer mittelbaren Anteilsvereinigung bestehe im Sonderfall einer Unternehmensgruppe nach § 1 Abs. 3 Z. 1 GrEStG iVm…