…abgeschlossen am 25. Oktober 2006 zwischen der Bf. und der ***GMBH (deren Firmenwortlaut zwischenzeitig auf ***GMBH-neu geändert wurde, kurz GMBH) an. Dabei wurde geltend gemacht, dass eine Ausgliederung iSd Artikel 34 Budgetbegleitgesetz 2001 vorliege. Diese Verträge stünden in Zusammenhang mit den dem Finanzamt bereits…

…2006 (siehe Beilage ./5 zur Berufung) als auch in den beim Finanzamt eingebrachten Schriftsätzen (siehe dazu den Schriftsatz vom 4. Mai 2007) mit "Immobilienverwaltung und Immobilienbewirtschaftung" bezeichnet. Im Hinblick auf die zuletzt zur Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung des Artikel 34 § 1 Abs. 1 des Budgetbegleitgesetzes 2001…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur unter der doppelten Bedingung vor, dass sie erstens im Rechtstitel und darüber hinaus zweitens auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen zu unterscheiden sind (VwGH 25.07.2018, Ro 2017/13/0005; VwGH 20.02.2008, 2005/15…

…Richter Dr. R. in der Beschwerdesache DM, gegen den Bescheid des FA Judenburg Liezen vom 21. März 2013, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Im Rahmen des Progressionsvorbehaltes ist lediglich der restliche Betrag von 26.128,72 € (lt. KZ 245) zu berücksichtigen (siehe auch Knechtl in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG, § 67 Anm 178a; EStR 2000 Rz 7598). Dem Begehren des Bf war insofern teilweise Folge zu geben. Zulässigkeit…

…0086). Der Bf. war im Zeitpunkt der einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses 55 Jahre alt. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter ist in Deutschland 65 Jahre. Die Entschädigung wurde somit für einen Zeitraum von mehr als 7 Jahren gewährt. Das Bundesfinanzgericht teilt daher die Ansicht des Beschwerdeführers, dass die…

…vgl. VwGH 19.11.1969, 1157/68). Sonstige Bezüge dürfen grundsätzlich nicht regelmäßig (monatlich) geleistet werden (VwGH 13.9.2006, 2002/13/0097; BFG 11. März 2025, RV/7100535/2025). Dass die Auszahlung des 13. Monatsgehalts anteilig monatlich erfolgte, wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Das…

…80, 1981, 142; E 13.9.2006, 2002/13/0097). Sohin war der Beschwerde der Erfolg zu versagen. III. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere…

…widerspräche es jeglicher Lebenserfahrung, dass man den Vertragsparteien bei einem deratig großen und umfangreichen Projekt unterstellt, die Idee mit Optionsvertrag erst nach der Vertragsunterzeichnung am 1.12.2006 gehabt zu haben. Der Argumentation des Finanzamtes, wonach es im Geschäftsleben üblich sei, zusammenhängende Verträge gleichzeitig abzuschließen…

…***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. Juli 2018 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 2. Juli 2018 betreffend Einkommensteuer 2016 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

…2019 € 741,80, 2020 € 741,80 und 2021 € 741.80. Es gab für Vorzeiträume Gebrauchsbewilligungen für die Firma ***65*** ***63*** Gesellschaft mbH, später ***32***, als Wohnungseigentümerin des Geschäftslokals, die wegen Nichtentrichtung der Gebrauchsabgabe Mitte 2011 erloschen sind. Weder die ***20*** noch die…

…August 2001, 98/14/0081). Dabei unterscheidet der § 67 EStG 1988 nicht zwischen inländischen und ausländischen Einkünften, sofern diese die Voraussetzungen des § 67 EStG 1988 erfüllen (VwGH 23. Februar 2010, 2008/15/0243; VwGH 30. Oktober 2014, 2011/15/0140). Art. 2120. Abs. 1 des…

…des § 2 Abs 3 EStG 1988 in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (vgl ua VwGH 24.9.2003, 2000/13/0188, 2004, 88; BFG 20.7.2015, RV/5100884/2014). Das Gesetz lässt sie insbesondere aus sozialen, wirtschaftspolitischen, gesellschaftspolitischen oder kulturpolitischen Motiven bei der Ermittlung des…

…Jahre 2006 - 2010 vom damaligen Geschäftsführer der Antragstellerin, Herrn Dr. ***4***, bestätigt und laut seiner Aussage gegenüber dem damaligen GPLA-Prüforgan von Herrn Dr. ***4*** persönlich ausgeübt wurde, bedeutet das ebenfalls nicht, dass die Aktienoptionen auf Veranlassung der Bf gewährt wurden. Zur Einbindung des Arbeitgebers…

…des Alleinerziehers im Erwerbsleben Rechnung tragen soll (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2019, § 33 Rz 65). Der Verwaltungsgerichthof vertritt die Rechtsauffassung, dass der äußerst mögliche Wortsinn die Grenze jeglicher Auslegung absteckt (siehe z.B. VwGH 25.10.1990, 89/16/0029; VwGH 25.2.2004…

…sowie das Altersteilzeitgeld gemäß § 27 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 609/1977, e) Leistungen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz 1988. … (2) Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22 lit. a (5. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001), lit…

…01.2009, 2008/16/0055). Diese betreffend Aliquotierung bestimmter einmaliger Leistungen in Verträgen auf unbestimmte Dauer bestehende Rechtslage stützt sich auf die Sonderbestimmung des § 33 TP 5 Abs. 3 Satz 1 GebG. Da eine solche ausdrückliche gesetzliche Anordnung die im Beschwerdefall anzuwendende TP 9 des…

…Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a oder c (u.a. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe), Z 22 lit. a (5. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001), lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des…

…die Abfertigung entsprechend begünstigt zu besteuern. Über Ergänzungsauftrag des Finanzamtes legte die Bf. am 1.8.2013 jeweils Kopien eines zwischen ihr und der S H Vertriebs GmbH Deutschland abgeschlossenen Arbeitsvertrages („Arbeitsvertrag für Angestellte“) und eines Kündigungsschreibens vom 29.12.2005 („Ordentliche Änderungskündigung“) vor. Mit…

…zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrenntlebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird." Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 10.8.2005, 2001/13/0191, mwN) hat der Steuerpflichtige, der eine…