…dafür maßgebend waren (vgl VwGH 08.10.2020, Ra 2020/13/0044 mwN). Für die Feststellung des Sachverhaltes genügt im Falle eines Sicherstellungsauftrages die auf konkrete Umstände gestützte Vermutung, ohne dass bereits der Nachweis erbracht werden muss (vgl VwGH 28.02.2014, 2013/16/0053…

…vom 26. Mai 2018 gegen den Sicherstellungbescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 30. April 2018 und vom 3. August 2020 gegen den Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes ***FA*** (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 22. Juli 2020, und über den Vorlageantrag von 3. August 2020…

…dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (VwGH 30.9.2015, 2012/15/0174). Der bloße Verdacht einer Abgabenhinterziehung reicht für einen Sicherstellungsauftrag nicht aus; die Frage einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgaben kann auch diesfalls nicht…

…Richter***Ri*** als Berichterstatter sowie die fachkundigen Laienrichter ***LaiRi1*** und ***LaiRi2*** in der Beschwerdesache ***Bf***, Abgabestelle unbekannt, über die Berufung (nun Beschwerde) vom 5. März 2012 gegen den Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See (nun Zollamt Österreich) vom 2. Februar 2012, Steuernummer ****…

…EE***, in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Jänner 2012 gegen den Bescheid (Sicherstellungsauftrag) des Zollamtes Linz Wels (nunmehr Zollamt Österreich) vom 2. Dezember 2011, GZ: ***520000/00000/42/2011***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sitzung am 13. Jänner…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der BF fand bis in das Jahr 2016 eine Betriebsprüfung über die Jahre 2008-2011 statt. Mit Datum vom 27.04.2016 erließ das FA einen Sicherstellungsauftrag für KöSt 2008, 2009, 2010 und 2011…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin YY in der Beschwerdesache Bw, vertreten durch AA, gegen den Sicherstellungsauftrag (§ 232 BAO) des Finanzamtes Y vom 22. Juni 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…dass es sich um eine ausländische Kapitalgesellschaft handle, Anhaltspunkte für eine Gefährdung jedoch zumindest für eine wesentliche Erschwerung der Einbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages vorgelegen seien. Am 19.5.2016 stellte die Bf. einen Vorlageantrag beim Bundesfinanzgericht und beantragte die Durchführung einer mündlichen…

…dass die Einkommens- und Vermögensgrundlagen ins Ausland verlagert werden würden. In der rechtzeitig am 27.12.2013 eingelangten Beschwerde (damals noch Berufung) wurde vom Beschwerdeführer (Bf.) ausgeführt, dass die Begründung der Erschwerung der Einbringung als Rechtfertigung für den Sicherstellungsauftrag ungeeignet wäre. Gleichzeitig stellte der Bf…

…Berechtigungen der inkassoberechtigten Personen nicht nachgewiesen. Ergänzend wird auf die umfassenden Feststellungen in der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 24.11.2011 und den BP-Bericht, welcher zu selben Zeit wie der Sicherstellungsauftrag am 29.11.2011 erstellt wurde, hingewiesen . In freier Beweiswürdigung ist die Betriebsprüfung…

…| 2020 | € 4.916,00 | Einkommensteuer | 2021 | € 18.936,00 | Summe | | € 223.108,00 Der Betrag, mit dem durch Hinterlegung Maßnahmen zur Vollziehung dieses Sicherstellungsauftrages unterbleiben können, wird mit € 223.108,00 festgesetzt. II…

…der Gerichtsabteilung GA 6037 infolge Versetzung des zuständigen Richters in den Ruhestand mit Stichtag 8. August 2022 abgenommen und der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung GA 6007 zugeteilt. Mit Bescheid (Sicherstellungsauftrag) vom 30. April 2018 ordnete das Finanzamt in das Vermögen des Beschwerdeführers die Sicherstellung folgender Abgabenansprüche…

Schließlich führte der Beschwerdeführer bei seiner Befragung am 8. April 2016 (zwei Jahre vor Erlassung des Sicherstellungsauftrages) aus, dass er zwei Liegenschaft um insgesamt 425.000,00 € sowie Fahrzeuge, Bilder und Uhren von nicht unbeträchtlichem Wert verkauft habe. Es wurde seitens des Finanzamtes nicht…

…über die Beschwerde vom 31.01.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 17.11.2016, betreffend Sicherstellungsauftrag, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Vertreter des Beschwerdeführers GK und PS für die DORDA Rechtsanwälte GmbH und HL für…

…Diese "Beweiswürdigung" ist schlecht getarnte Willkür, und der angefochtene Sicherstellungsauftrag ist allein schon deshalb aufzuheben, weil seine Begründung in diesem wesentlichen Punkt nicht nachvollziehbar ist. Hätte sich das Finanzamt ernsthaft mit den Erläuterungen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt (siehe dazu insbesondere die Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 29…

…5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 10.3.2018 gegen den Bescheid - Sicherstellungsauftrag der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 15.2.2018 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…eingebrachte Überrechnungsantrag wurde zum beantragten Zeitpunkt nicht durchgeführt, da die betreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen einer abgabenbehördlichen Prüfung unterzogen worden seien. Die Abgabenbehörde könne daher einer Verfügung des Abgabepflichtigen über ein Guthaben im Fall des Vorliegens eines Exekutionstitels (Sicherstellungsauftrag) im Wege eines Zweitverbotes (§ 66 AbgEO) entgegentreten. Festgehalten werde…

…zur Einziehung zu überweisen. Gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO kann auf Grund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 BAO) zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden. Gemäß § 78 Abs…

…über die Beschwerde vom 27. November 2015 gegen den Sicherstellungsauftrag der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 28. Oktober 2015 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

… 38 Abs. 1 UGB nunmehr ein "zweiter" Schuldner hinzutrete. Ungeachtet dessen, dass dem Sicherstellungsauftrag ein Begründungsmangel anhafte, befinde sich die belangte Behörde in Anbetracht des zu Ro/2014/17/0117 anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahrens in Kenntnis darüber, dass sich die Sicherstellung auf eine Abgabe, sprich die Vermögenssteuer…