…42 und 49 Minuten. C war im Kalenderjahr 2017 geringfügig beschäftigt. Sie war in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19a ASVG selbstversichert. Der Antrag auf Selbstversicherung gem. § 19a ASVG wurde am 04.08.2016 gestellt. Der Beitrag dafür betrug im Jahr 2017 EUR 732,18…
…Selbstversicherung in der Krankenversicherung bezüglich der Gewährung von Leistungen sowohl nach diesem Bundesgesetz als auch nach dem Mutterschutzgesetz 1979 die gleichen Rechtswirkungen wie eine Pflichtversicherung hat. Dies gilt auch hinsichtlich der Berechtigung zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung. Die Option in die Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG…
…Wohnsitz im Inland haben, auf Antrag in der Kranken- und Pensionsversicherung selbst versichern. Im konkreten Fall handelt es sich bei den geleisteten Beiträgen um Beiträge gemäß § 19a ASVG, das bedeutet, es handelt sich um eine Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung. § 16 Abs. 1 Z 4 EStG…
…6.256,83 (steuerpflichtige Bezüge von zwei Arbeitgebern) 2014: € 15.909,69 (steuerpflichtige Bezüge von zwei Arbeitgebern) 2015: € 16.773,14 (steuerpflichtige Bezüge von zwei Arbeitgebern). Der monatliche Beitrag für die Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG betrug im Jahr 2011 € 52,78 (vgl…
…durch die Vorlage der An- und Abmeldung und Abfragen aus dem AIS des Bundes erwiesen. Die vom 05.12.2017 bis 26.06.2018 gegebene Selbstversicherung der Bf gemäß § 19a ASVG ist nachgewiesen. Die Bf hat trotz Aufforderung durch das BFG die Lebenshaltungskosten nicht nachgewiesen…
…Betrag gemäß Abs. 2 nicht übersteigt (geringfügig beschäftigte Personen). Gemäß § 7 Z 3 lit a ASVG sind die im § 5 Abs. 1 Z 2 von der Vollversicherung ausgenommenen Beschäftigten nur in der Unfallversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (teilversichert). Gemäß § 19a Abs. 1 ASVG können…
…DG1-3 gegen ein Risiko (Unfallversicherung gemäß ASVG) versichert war, sodass ihr Anspruch auf Ausgleichszahlung auch für den Zeitraum der geringfügigen Beschäftigung zukommt. Als geringfügig Beschäftigte hätte sie in Österreich die Möglichkeit gehabt, sich im Rahmen einer Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung gegen ein monatliches Entgelt…
…den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt. Die §§ 4 und 19a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) normieren: § 4. (1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist…
…Beschäftigung gemäß § 19a ASVG hat der Bf unterlassen, obwohl er mit einem vergleichsweise niedrigen Beitrag (monatlicher Beitrag im Fall des Bf derzeit 61,83 Euro) einen umfassenden Schutz sowohl in der Krankenversicherung als auch in der Pensionsversicherung erhielte. Ebenso hat der Bf eine Selbstversicherung in…
…an die Gattin des Bf, wonach sich ab 1.1.2017 eine Änderung des Beitrages zu ihrer Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19a ASVG ergebe. Der Beitrag zur Selbstversicherung erhöhe sich von derzeit 58,68 € auf 60,09 €; ein an den…
…Bf. und deren Selbstversicherung nach § 19 ASVG ab 30.05.2012 erwarb der Bf. den Anspruch für die Familienbeihilfe für seine beiden Kinder. Die Anmeldebescheinigungen für EWR-Bürger gemäß NAG wurden erst am 10.12.2014 ausgestellt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es, von…
…ermöglicht. Diese Selbstversicherung nach § 16 ASVG ist jedoch von der in Artikel 1 Buchtstabe a) lit i) der VO (EG) 1408/71 genannten freiwilligen (Weiter-)Versicherung für Arbeitnehmer, wie z.B. nach § 17 ASVG oder nach § 19a ASVG (vgl. auch UFS vom 25.8.2011…
…1988, die in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen oder 3. Bezieher/innen von Geld- oder Sachleistungen nach dem Freiwilligengesetz. § 19a ASVG lautet: Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung § 19a. (1) Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 oder Teilversicherung nach …
…1988, die in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen oder 3. Bezieher/innen von Geld- oder Sachleistungen nach dem Freiwilligengesetz. § 19a ASVG lautet: Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung § 19a. (1) Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 oder Teilversicherung nach …
…31.08.2010 Versicherungszeit wegen Kindererziehung ***16*** ***16*** Anzeige einer Lebendgeburt - 11 07.04.2009 14.07.2014 Selbstversicherung § 16 Abs. 1 ASVG - 10 15.07.2014 03.05.2020 Selbstvers. § 19a ASVG Arbeiterin ***1*** ***2*** - 14 15.07.2014 laufend geringfügig beschäftigte Arbeiterin Dr…
…der Bescheidbeschwerde erlangt hat. Aufgrund der Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 19a ASVG erhielt die Bf in der Mutterschutzzeit vom 4.12.2019 bis 26.3.2020 Wochengeld. Eine Selbstversicherung in der Krankenkasse auf Grundlage von § 16 ASVG ist nicht erfolgt. Beweismittel und…
…Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. § 19a ASVG lautet: Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung § 19a. (1) Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 oder Teilversicherung nach § 7 Z 4 ausgenommen und auch sonst weder in der Krankenversicherung…
…besitzen die tschechische Staatsbürgerschaft. Die Bf und ihre Familie wohnen in Tschechien nahe der Staatsgrenze. Die Bf war in Österreich im Zeitraum von Juli 2017 bis Februar 2020 geringfügig bei verschiedenen österreichischen Arbeitgebern beschäftigt und gemäß § 19a ASVG selbstversichert. Am 1. März 2020 ist die…
…den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt. Die §§ 4 und 19a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) normieren: § 4. (1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist…
…den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt. Die §§ 4 und 19a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) normieren: § 4. (1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist…