RIS AI
125 Treffer251 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101330/2018Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Selbstversicherung gem. § 19a ASVG der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…42 und 49 Minuten. C war im Kalenderjahr 2017 geringfügig beschäftigt. Sie war in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19a ASVG selbstversichert. Der Antrag auf Selbstversicherung gem. § 19a ASVG wurde am 04.08.2016 gestellt. Der Beitrag dafür betrug im Jahr 2017 EUR 732,18…

BFG RV/2100957/2011Behandlung von Versicherungsbeiträgen nach § 19a ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…Selbstversicherung in der Krankenversicherung bezüglich der Gewährung von Leistungen sowohl nach diesem Bundesgesetz als auch nach dem Mutterschutzgesetz 1979 die gleichen Rechtswirkungen wie eine Pflichtversicherung hat. Dies gilt auch hinsichtlich der Berechtigung zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung. Die Option in die Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG…

BFG RV/7102277/20141. Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 2. SV-Beiträge geringfügig Beschäftigter 3. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…Wohnsitz im Inland haben, auf Antrag in der Kranken- und Pensionsversicherung selbst versichern. Im konkreten Fall handelt es sich bei den geleisteten Beiträgen um Beiträge gemäß § 19a ASVG, das bedeutet, es handelt sich um eine Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung. § 16 Abs. 1 Z 4 EStG…

BFG RV/7101954/2016Anspruch des in Polen lebenden haushaltsführenden Vaters bzw. der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018Teil 1/3

…6.256,83 (steuerpflichtige Bezüge von zwei Arbeitgebern) 2014: € 15.909,69 (steuerpflichtige Bezüge von zwei Arbeitgebern) 2015: € 16.773,14 (steuerpflichtige Bezüge von zwei Arbeitgebern). Der monatliche Beitrag für die Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG betrug im Jahr 2011 € 52,78 (vgl…

BFG RV/7102446/2019Familienbeihilfe - Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…durch die Vorlage der An- und Abmeldung und Abfragen aus dem AIS des Bundes erwiesen. Die vom 05.12.2017 bis 26.06.2018 gegebene Selbstversicherung der Bf gemäß § 19a ASVG ist nachgewiesen. Die Bf hat trotz Aufforderung durch das BFG die Lebenshaltungskosten nicht nachgewiesen…

BFG RV/7103916/2015Ausgleichszahlung einer geringfügig beschäftigten, bereits länger in Österreich tätig gewesenen slowakischen Kellnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016Teil 2/2

…Betrag gemäß Abs. 2 nicht übersteigt (geringfügig beschäftigte Personen). Gemäß § 7 Z 3 lit a ASVG sind die im § 5 Abs. 1 Z 2 von der Vollversicherung ausgenommenen Beschäftigten nur in der Unfallversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (teilversichert). Gemäß § 19a Abs. 1 ASVG können…

BFG RV/7103916/2015Ausgleichszahlung einer geringfügig beschäftigten, bereits länger in Österreich tätig gewesenen slowakischen Kellnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016Teil 1/2

…DG1-3 gegen ein Risiko (Unfallversicherung gemäß ASVG) versichert war, sodass ihr Anspruch auf Ausgleichszahlung auch für den Zeitraum der geringfügigen Beschäftigung zukommt. Als geringfügig Beschäftigte hätte sie in Österreich die Möglichkeit gehabt, sich im Rahmen einer Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung gegen ein monatliches Entgelt…

BFG RV/5100577/2024Familienbeihilfe – Beschäftigung nach dem Dienstleistungsscheckgesetz als Erwerbstätigkeit im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt. Die §§ 4 und 19a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) normieren: § 4. (1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist…

BFG RV/7400145/2018Einsatzgebühr für die Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 3/3

…Beschäftigung gemäß § 19a ASVG hat der Bf unterlassen, obwohl er mit einem vergleichsweise niedrigen Beitrag (monatlicher Beitrag im Fall des Bf derzeit 61,83 Euro) einen umfassenden Schutz sowohl in der Krankenversicherung als auch in der Pensionsversicherung erhielte. Ebenso hat der Bf eine Selbstversicherung in…

BFG RV/5100401/2019Außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer Behinderung der dauernd getrennt lebenden Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…an die Gattin des Bf, wonach sich ab 1.1.2017 eine Änderung des Beitrages zu ihrer Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19a ASVG ergebe. Der Beitrag zur Selbstversicherung erhöhe sich von derzeit 58,68 € auf 60,09 €; ein an den…

BFG RV/2101348/2016Familienbeihilfe: Kein Nachweis über Wohnsitz im Inland von rumänischem Staatsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…Bf. und deren Selbstversicherung nach § 19 ASVG ab 30.05.2012 erwarb der Bf. den Anspruch für die Familienbeihilfe für seine beiden Kinder. Die Anmeldebescheinigungen für EWR-Bürger gemäß NAG wurden erst am 10.12.2014 ausgestellt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es, von…

BFG RV/5101132/2015Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich nach der VO (EG) 1408/71, wenn sämtliche Familienmitglieder in Österreich in einem gemeinsamen Haushalt wohnen und der Kindesvater hierzulande einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…ermöglicht. Diese Selbstversicherung nach § 16 ASVG ist jedoch von der in Artikel 1 Buchtstabe a) lit i) der VO (EG) 1408/71 genannten freiwilligen (Weiter-)Versicherung für Arbeitnehmer, wie z.B. nach § 17 ASVG oder nach § 19a ASVG (vgl. auch UFS vom 25.8.2011…

BFG RV/7103608/2024Ausübung einer Erwerbstätigkeit? Ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024Teil 1/2

…1988, die in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen oder 3. Bezieher/innen von Geld- oder Sachleistungen nach dem Freiwilligengesetz. § 19a ASVG lautet: Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung § 19a. (1) Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 oder Teilversicherung nach …

BFG RV/7101318/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe - Ausübung einer Tätigkeit, die einen so geringen Umfang hat, dass sie sich als vollständig untergeordnet und unwesentlich darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…1988, die in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen oder 3. Bezieher/innen von Geld- oder Sachleistungen nach dem Freiwilligengesetz. § 19a ASVG lautet: Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung § 19a. (1) Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 oder Teilversicherung nach …

BFG RV/7102738/2022Lebensmittelpunkt in Österreich oder in Ungarn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023Teil 1/3

…31.08.2010 Versicherungszeit wegen Kindererziehung ***16*** ***16*** Anzeige einer Lebendgeburt - 11 07.04.2009 14.07.2014 Selbstversicherung § 16 Abs. 1 ASVG - 10 15.07.2014 03.05.2020 Selbstvers. § 19a ASVG Arbeiterin ***1*** ***2*** - 14 15.07.2014 laufend geringfügig beschäftigte Arbeiterin Dr…

BFG RV/7103708/2020Zur Frage nach der Gültigkeit der Handlungen der Unionsorgane ist das zwischeninstanzliche Gericht verpflichtet (hier iZm der Indexierung der Familienbeihilfe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.10.2020

…der Bescheidbeschwerde erlangt hat. Aufgrund der Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 19a ASVG erhielt die Bf in der Mutterschutzzeit vom 4.12.2019 bis 26.3.2020 Wochengeld. Eine Selbstversicherung in der Krankenkasse auf Grundlage von § 16 ASVG ist nicht erfolgt. Beweismittel und…

BFG RV/7101954/2016Anspruch des in Polen lebenden haushaltsführenden Vaters bzw. der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018Teil 2/3

…Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. § 19a ASVG lautet: Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung § 19a. (1) Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 oder Teilversicherung nach § 7 Z 4 ausgenommen und auch sonst weder in der Krankenversicherung…

BFG RE/7100004/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeit der Art 4 und 7 der VO (EG) 883/2004 iVm der Einführung der Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss21.10.2020Teil 2/3

…besitzen die tschechische Staatsbürgerschaft. Die Bf und ihre Familie wohnen in Tschechien nahe der Staatsgrenze. Die Bf war in Österreich im Zeitraum von Juli 2017 bis Februar 2020 geringfügig bei verschiedenen österreichischen Arbeitgebern beschäftigt und gemäß § 19a ASVG selbstversichert. Am 1. März 2020 ist die…

BFG RV/4100097/2025Tätigkeiten in Österreich im Rahmen von Dienstleistungsschecks und eine völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung begründen keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt. Die §§ 4 und 19a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) normieren: § 4. (1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist…

BFG RV/7101395/2024Tätigkeiten in Österreich im Rahmen von Dienstleistungsschecks und eine völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung begründen keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024Teil 1/2

…den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt. Die §§ 4 und 19a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) normieren: § 4. (1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist…