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UFSK RV/0322-K/07Selbstversicherungsbeiträge gemäß §19a ASVG stellen Sonderausgaben iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2010

…Kinder (§ 106 EStG 1988) in den Jahre 2006, 2007 und 2008 geleisteten (freiwilligen) Beiträge zur Selbstversicherung gemäß § 19a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) in der Kranken- und Pensionsversicherung unter dem Titel Sonderausgaben nach § 18 Einkommensteuergesetz (EStG 1988) abzugsfähig sind oder nicht. Das Finanzamt verneinte - ua. mit Verweisen…

UFSG RV/0659-G/08Behandlung von Versicherungsbeiträgen nach § 19a ASVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2013

…Selbstversicherung in der Krankenversicherung bezüglich der Gewährung von Leistungen sowohl nach diesem Bundesgesetz als auch nach dem Mutterschutzgesetz 1979 die gleichen Rechtswirkungen wie eine Pflichtversicherung hat. Dies gilt auch hinsichtlich der Berechtigung zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung. Die Option in die Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG…

BFG RV/5101330/2018Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Selbstversicherung gem. § 19a ASVG der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…42 und 49 Minuten. C war im Kalenderjahr 2017 geringfügig beschäftigt. Sie war in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19a ASVG selbstversichert. Der Antrag auf Selbstversicherung gem. § 19a ASVG wurde am 04.08.2016 gestellt. Der Beitrag dafür betrug im Jahr 2017 EUR 732,18…

BFG RV/2100957/2011Behandlung von Versicherungsbeiträgen nach § 19a ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…Selbstversicherung in der Krankenversicherung bezüglich der Gewährung von Leistungen sowohl nach diesem Bundesgesetz als auch nach dem Mutterschutzgesetz 1979 die gleichen Rechtswirkungen wie eine Pflichtversicherung hat. Dies gilt auch hinsichtlich der Berechtigung zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung. Die Option in die Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG…

UFSL RV/0502-L/05Abweisung einer Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2006

…Zusammenhang stehen. Im vorliegenden Fall besteht ein solcher nur mit den Einnahmen der Gattin des Berufungswerbers. Hätte sie keine Beschäftigung, würden auch keine Beiträge zur Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG anfallen. Der dem Rechtsmittelwerber gewährte Alleinverdienerabsetzbetrag berechtigt nicht zur Absetzung von Werbungskosten des Ehepartners. In diesem…

BFG RV/7102277/20141. Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 2. SV-Beiträge geringfügig Beschäftigter 3. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…Wohnsitz im Inland haben, auf Antrag in der Kranken- und Pensionsversicherung selbst versichern. Im konkreten Fall handelt es sich bei den geleisteten Beiträgen um Beiträge gemäß § 19a ASVG, das bedeutet, es handelt sich um eine Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung. § 16 Abs. 1 Z 4 EStG…

UFSL RV/0154-L/04Ermittlung der Einkommensgrenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…ab 1. Jänner 2001 geringfügig beschäftigte Arbeiterin bei der Gemeinde A. ist und dass ab diesem Zeitpunkt eine "Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG" besteht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. November 2003 wies das FA die Berufung mit folgender Begründung ab: "Das Pendlerpauschale ( § 16 (6) EStG 1988 ) kann…

UFSL RV/0274-L/04Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…Beitragsleistung, sondern zunächst überhaupt nicht. Ein Versicherungsverhältnis scheine vielmehr in solchen Fällen nur durch die Aufnahme einer Selbstversicherung gemäß § 19 ASVG durch den Dienstnehmer zu entstehen. Mangels Entstehung eines Versicherungsverhältnisses nehme der VfGH an, dass die genannte Regelung nicht dem Kompetenztatbestand des Sozialversicherungswesens zuzurechnen sei…

UFSK RV/0129-K/02Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnABgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2004

…Beitragsleistung, sondern zunächst überhaupt nicht. Ein Versicherungsverhältnis scheine vielmehr in solchen Fällen nur durch die Aufnahme einer Selbstversicherung gemäß § 19 ASVG durch den Dienstnehmer zu entstehen. Mangels Entstehung eines Versicherungsverhältnisses nehme der VfGH an, dass die genannte Regelung nicht dem Kompetenztatbestand des Sozialversicherungswesens zuzurechnen sei…

UFSL RV/0574-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2004

…Beitragsleistung, sondern zunächst überhaupt nicht. Ein Versicherungsverhältnis scheine vielmehr in solchen Fällen nur durch die Aufnahme einer Selbstversicherung gemäß § 19 ASVG durch den Dienstnehmer zu entstehen. Mangels Entstehung eines Versicherungsverhältnisses nehme der VfGH an, dass die genannte Regelung nicht dem Kompetenztatbestand des Sozialversicherungswesens zuzurechnen sei…

UFSL RV/0233-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2004Teil 1/2

…Beitragsleistung, sondern zunächst überhaupt nicht. Ein Versicherungsverhältnis scheine vielmehr in solchen Fällen nur durch die Aufnahme einer Selbstversicherung gemäß § 19 ASVG durch den Dienstnehmer zu entstehen. Mangels Entstehung eines Versicherungsverhältnisses nehme der VfGH an, dass die genannte Regelung nicht dem Kompetenztatbestand des Sozialversicherungswesens zuzurechnen sei…

UFSL RV/0223-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2004Teil 1/2

…Beitragsleistung, sondern zunächst überhaupt nicht. Ein Versicherungsverhältnis scheine vielmehr in solchen Fällen nur durch die Aufnahme einer Selbstversicherung gemäß § 19 ASVG durch den Dienstnehmer zu entstehen. Mangels Entstehung eines Versicherungsverhältnisses nehme der VfGH an, dass die genannte Regelung nicht dem Kompetenztatbestand des Sozialversicherungswesens zuzurechnen sei…

UFSL RV/0078-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2004

…Beitragsleistung, sondern zunächst überhaupt nicht. Ein Versicherungsverhältnis scheine vielmehr in solchen Fällen nur durch die Aufnahme einer Selbstversicherung gemäß § 19 ASVG durch den Dienstnehmer zu entstehen. Mangels Entstehung eines Versicherungsverhältnisses nehme der VfGH an, dass die genannte Regelung nicht dem Kompetenztatbestand des Sozialversicherungswesens zuzurechnen sei…

UFSL RV/0083-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2004

…Beitragsleistung, sondern zunächst überhaupt nicht. Ein Versicherungsverhältnis scheine vielmehr in solchen Fällen nur durch die Aufnahme einer Selbstversicherung gemäß § 19 ASVG durch den Dienstnehmer zu entstehen. Mangels Entstehung eines Versicherungsverhältnisses nehme der VfGH an, dass die genannte Regelung nicht dem Kompetenztatbestand des Sozialversicherungswesens zuzurechnen sei…

BFG RV/7101954/2016Anspruch des in Polen lebenden haushaltsführenden Vaters bzw. der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018Teil 1/3

…6.256,83 (steuerpflichtige Bezüge von zwei Arbeitgebern) 2014: € 15.909,69 (steuerpflichtige Bezüge von zwei Arbeitgebern) 2015: € 16.773,14 (steuerpflichtige Bezüge von zwei Arbeitgebern). Der monatliche Beitrag für die Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG betrug im Jahr 2011 € 52,78 (vgl…

UFSL RV/0314-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…Beitragsleistung, sondern zunächst überhaupt nicht. Ein Versicherungsverhältnis scheine vielmehr in solchen Fällen nur durch die Aufnahme einer Selbstversicherung gemäß § 19 ASVG durch den Dienstnehmer zu entstehen. Mangels Entstehung eines Versicherungsverhältnisses nehme der VfGH an, dass die genannte Regelung nicht dem Kompetenztatbestand des Sozialversicherungswesens zuzurechnen sei…

UFSL RV/0492-L/08Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2010

…der vom Dienstgeber tatsächlich erbrachten Beitragsleistung, sondern zunächst überhaupt nicht. Ein Versicherungsverhältnis scheine vielmehr in solchen Fällen nur durch die Aufnahme einer Selbstversicherung gemäß § 19 ASVG durch den Dienstnehmer zu entstehen. Mangels Entstehung eines Versicherungsverhältnisses nehme der VfGH an, dass die genannte Regelung nicht dem…

UFSL RV/0435-L/07Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistung nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…Beitragsleistung, sondern zunächst überhaupt nicht. Ein Versicherungsverhältnis scheine vielmehr in solchen Fällen nur durch die Aufnahme einer Selbstversicherung gemäß § 19 ASVG durch den Dienstnehmer zu entstehen. Mangels Entstehung eines Versicherungsverhältnisses nehme der VfGH an, dass die genannte Regelung nicht dem Kompetenztatbestand des Sozialversicherungswesens zuzurechnen sei…

UFSL RV/0437-L/07Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

…der vom Dienstgeber tatsächlich erbrachten Beitragsleistung, sondern zunächst überhaupt nicht. Ein Versicherungsverhältnis scheine vielmehr in solchen Fällen nur durch die Aufnahme einer Selbstversicherung gemäß § 19 ASVG durch den Dienstnehmer zu entstehen. Mangels Entstehung eines Versicherungsverhältnisses nehme der VfGH an, dass die genannte Regelung nicht dem…

UFSL RV/0340-L/05Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2008

…Beitragsleistung, sondern zunächst überhaupt nicht. Ein Versicherungsverhältnis scheine vielmehr in solchen Fällen nur durch die Aufnahme einer Selbstversicherung gemäß § 19 ASVG durch den Dienstnehmer zu entstehen. Mangels Entstehung eines Versicherungsverhältnisses nehme der VfGH an, dass die genannte Regelung nicht dem Kompetenztatbestand des Sozialversicherungswesens zuzurechnen sei…