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BFG RV/7103763/2014Selbstversicherung und Familienbeihilfe nach VO (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…Dezember 2012 keine berufliche Tätigkeit ausgeübt und keine Familienleistungen bezogen habe. e)Ein von der ***23*** am 4.8.2012 ausgestellter Versicherungsnachweis, demzufolge die von der Bf. beantragte Selbstversicherung in der Krankenversicherung gem. § 16 ASVG mit ***12*** begonnen habe. f)Versicherungsdatenauszug vom 24.1.2014…

BFG RV/5100085/2024Keine Familienbeihilfe bloß aufgrund einer Selbstversicherung nach § 18b ASVG als pflegender Angehöriger mangels Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024Teil 1/2

…auszugehen. Liegt am Ersten des Monats keine Beschäftigung/Geldleistung vor, besteht für diesen Monat kein Anspruch auf eine Familienleistung. Lt. Sozialversicherungsauszug lag von Ihnen in der Zeit von 01.04.2021 bis 31.12.2022 eine Selbstversicherung gem. § 18b ASVG ANG bei der Pensionsversicherungsanstalt vor…

BFG RV/5100085/2024Keine Familienbeihilfe bloß aufgrund einer Selbstversicherung nach § 18b ASVG als pflegender Angehöriger mangels Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024Teil 2/2

Die Selbstversicherung nach § 18b ASVG gehört zu den freiwilligen Versicherungsverhältnissen, deren Begründung von einer Willenserklärung (Beitrittserklärung) daran Interessierter abhängt. Freiwillige Versicherungsverhältnisse stellen - abgesehen von Fällen der Höherversicherung - grundsätzlich ein Auffangbecken für solche Fälle dar, die aus verschiedenen Gründen nicht oder nicht mehr in die Pflichtversicherung…

BFG RV/3100994/2016In der Selbstversicherung nach § 77 ASVG geleistete Beiträge sind ebenso wie die „Zusatzbeiträge“ für die Ehegattin nicht als Werbungskosten abzugsfähig, soweit sie mit in Österreich nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Ausgaben darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024Teil 1/2

…18.985,68 Euro, 2008 19.136,70 Euro, 2009 19.463,22 Euro, 2010 19.687,92 Euro und 2011 19.782,72 Euro. Als Jahresbeitrag zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung (§ 16 Abs. 1 ASVG) wurden bezahlt: 2007 1654,88 Euro, 2008 1668,00…

BFG RV/3100994/2016In der Selbstversicherung nach § 77 ASVG geleistete Beiträge sind ebenso wie die „Zusatzbeiträge“ für die Ehegattin nicht als Werbungskosten abzugsfähig, soweit sie mit in Österreich nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Ausgaben darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024Teil 2/2

…nach Abs 1 Z 5 dürfen weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden (§ 20 Abs. 3 EStG 1988). Ergebnis Die § 16 ASVG zufolge in der Selbstversicherung nach § 77 ASVG geleisteten Beträge (Beiträge) sind für die Anwendung des § 16 Abs. 1 Z 4 lit…

BFG RV/5101330/2018Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Selbstversicherung gem. § 19a ASVG der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…Bf.", Anspruch auf den Pauschbetrag wegen auswärtiger Berufsausbildung seiner Tochter C gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988 hat und ob er Sozialversicherungsbeiträge für eine Selbstversicherung gem. § 19a ASVG seiner Tochter C als Werbungskosten abziehen kann. 2. Standpunkte: Die Abgabenbehörde vertritt die Meinung, dass die Ausbildungsstätte…

BFG RV/1100290/20171) Vorliegen einer gemäß § 68 EStG 1988 begünstigt zu besteuernden Zulage 2) Erfassung der von einer liechtensteinischen Arbeitgeberin einem Grenzgänger im Falle inländischer Selbstversicherung ausbezahlten "Krankenversicherungbeiträge" als Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…leiste. 3. Im Vorlageantrag hat der Beschwerdeführer eingewendet, dass es sich bei dem im Lohnausweis angeführten "Arbeitgeberanteil Krankenkasse" in Höhe von 2.082,00 CHF nicht um eine freiwillige Selbstversicherung handle, sondern um eine obligatorische Krankenpflegeversicherung und somit um eine Pflichtversicherung, bei welcher der Arbeitgeber…

BFG RV/7400145/2018Einsatzgebühr für die Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des A***** S*****, *****Adresse_Bf_3*****, vom 26. 3. 2018, Postaufgabe 27. 3. 2018, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, Berufsrettung Wien, Referat Einnahmen, 1030…

BFG RV/4100200/2016Ansässigkeit (Mittelpunkt der Lebensinteressen) DBA Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025Teil 2/2

…Die Handykosten seien vom Bf. getragen worden. Auch die Kosten für die Selbstversicherung für die ehemalige Partnerin seien vom Beschwerdeführer getragen worden. Es sei daher davon auszugehen, dass die Lebenspartnerschaft mit Frau ***A*** während der Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz weiterhin aufrecht war. Die…

BFG RV/5101684/2015Laufende Zahlungen für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (Karenzentschädigung) - DB- und DZ-pflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017Teil 2/2

…sie von der Befreiungsbestimmung des § 5 Abs. 2 lit. a KommStG 1993 erfasst. In gleicher Weise stellen auch Zahlungen für die Begleichung der Beiträge zur "Selbstversicherung bzw. Weiterversicherung" in der gesetzlichen Kranken- und Pensionsversicherung Ruhe- und Versorgungsbezüge iSd § 5 Abs. 2 lit. a KommStG 1993…

BFG RV/2100195/2013Krankenversicherungsbeiträge bei sonstigen Einkünften-Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…von ihm jeweils die an die Stmk. Gebietskrankenkasse und an die Allianz VersAG bezahlten Krankenversicherungsbeiträge (Selbstversicherung). In den in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2007-2011 berücksichtigte das Finanzamt nicht die beantragten Werbungskosten. Dagegen wandte sich der Bf. mit Berufung (nunmehr Beschwerde) und…

BFG RV/2100193/2013Freiwillige Krankenversicherungsbeiträge bei sonstigen Einkünften - Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…der von ihr jeweils an die Stmk. Gebietskrankenkasse und an die Allianz VersAG bezahlten Krankenversicherungsbeiträge (Selbstversicherung). In den in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2007-2011 berücksichtigte das Finanzamt nicht diese beantragten Werbungskosten. Dagegen wandte sich die Bf. mit Berufung (nunmehr Beschwerde) und…

BFG RV/7101418/2014Antrag auf Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2014

…einen geänderten Bescheid zu erlassen. Auf Vorhalt des Finanzamtes wurde zur Begründung eine berichtigte Einkommensteuererklärung 2009 sowie Unterlagen über die Selbstversicherung in der Krankenkasse in Höhe von € 70 und Abschreibung in Höhe von € 616,90 zum Nachweis vorgelegt, sodass die Einkünfte der Bf…

BFG RV/5100577/2024Familienbeihilfe – Beschäftigung nach dem Dienstleistungsscheckgesetz als Erwerbstätigkeit im Sinne der VO (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…sie finanziere und erziehe ihre 3 Kinder in ihrem Heimatland, der Tschechischen Republik. Dort habe sie keine Beschäftigung. Alle Jahre zahle sie in Österreich eine Selbstversicherung. Sie sei davon überzeugt, dass sie Anspruch auf Zuerkennung der Ausgleichzahlung habe. Die Beschwerde wurde am 09.04.2024…

BFG RV/7105679/2018Ausmaß des im Rahmen der Einkunftsquelle aus Vermietung und Verpachtung genützten Teiles eines Hauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025Teil 2/2

…von der Aufteilung 50% zu 50% resultieren, schon weil Zahlungen an einen der Miteigentümer unter dem Titel der Selbstversicherung an sich nicht fremdüblich sind und schon weil Zahlungen an einen der Miteigentümer für die Verwaltung der Liegenschaft, welche höher sind als der Tarif für Hausverwalter…

BFG RV/7100857/2025Eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist nur für (Ehe)partner und Kinder als Sonderausgaben abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…nicht berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Berücksichtigung von Ausgaben und Aufwendungen für Angehörige (Selbstversicherung Österreichische Gesundheitskasse ***6*** ***4***) nicht möglich ist. In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wendet die Beschwerdeführerin ein, dass sie € 1.449,47 für Mitversicherung für ihren Mann bezahlt hat. In…

BFG RV/1100116/2020Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2025

…einfach auf das 13. und 14. oder auf eine Bonuszahlung wie meine im März umzulegen, kann meine freiwillige Selbstversicherung bei der VGGK nicht dazu berechtigen, sonst fühle ich mich zu Recht gegenüber Privatversicherten ungleich behandelt. 1.b. Ich bitte um Überprüfung, ob die VGKK-Prämien…

BFG RV/1100348/2022Private Krankenversicherung bei einem Grenzgänger als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…drei Monaten ab dem Beginn Ihrer Beschäftigung in Liechtenstein oder in der Schweiz nachweisen. Grenzgänger haben zwei Möglichkeiten sich in Österreich zu versichern: Selbstversicherung bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Private österreichische Krankenversicherung Im gegenständlichen Fall hat sich der Beschwerdeführer für eine Pflichtversicherung bei einer privaten…

BFG RV/4100708/2022Außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…Arbeitende mit Kindern, aber es gebe noch keine solche für Pensionisten. Es bestehe eine jahrzehntelange Diskriminierung einer Familie durch das Steuerrecht in dem die Zöliakie seines Kindes nicht als Behinderung anerkannt worden sei und dadurch die erhöhte Kinderbeihilfe und kostenlose Selbstversicherung unmöglich geworden seien, dies…

BFG RV/1100265/2021Aufteilung von Krankenversicherungsbeiträgen an die ÖGK bei einer pensionierten Zahnärztin auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…sich gegen die nur anteilig erfolgte Berücksichtigung der entrichteten Krankenversicherungsbeiträge bzw. deren Aufteilung auf laufende Bezüge und Sonderzahlungen. Unsere Klientin entrichtete im Jahr 2019 EUR 5.124,84 an Krankenversicherungsbeiträgen (Selbstversicherung bei der ÖGK). Bei den gegenständlichen Kosten handelt es sich nicht um die taxativ…