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BFG RV/4100132/2018Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021Teil 2/2

…diese zu lenken, und zu überwachen und möglichst rasch durch je zwei Fremdgeschäftsführer führen zu lassen, um möglichst rasch deren Selbstständigkeit zu erreichen. Die Verselbstständigung der kleineren Tochtergesellschaften sollte dadurch erleichtert werden, dass der Aufgabenbereich jeder kleinen Tochtergesellschaft überschaubar war - es waren in der Anfangsphase…

BFG RV/4100784/2019Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft, die als Stabsstelle eines Konzerns dient
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021Teil 2/2

…diese zu lenken, und zu überwachen und möglichst rasch durch je zwei Fremdgeschäftsführer führen zu lassen, um möglichst rasch deren Selbstständigkeit zu erreichen. Die Verselbstständigung der kleineren Tochtergesellschaften sollte dadurch erleichtert werden, dass der Aufgabenbereich jeder kleinen Tochtergesellschaft überschaubar sein würde- es waren in der…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 3/3

Die Bereitstellung eigener Infrastruktur spricht für Selbständigkeit, wohingegen die Nutzung fremder Räume für ein Dienstverhältnis spricht. Die für die Leistungserbringung erforderliche Infrastruktur (insbesondere das Mobiliar, die Separees sowie Tanzflächen und Bühnenbereiche) wurden ausschließlich durch die Bf. zur Verfügung gestellt. Eigene Infrastruktur wurde nicht von den…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…bei der Bf. Die Reinigung für den SGV beruhe auf einem Gemeinderatsbeschluss. Für die Bf sei die wirtschaftliche Selbstständigkeit des Reinigungspersonals im Hoheitsbetrieb VS nicht ersichtlich. Folge man der Meinung der belangten Behörde sei das Reinigungspersonal ein eigener BgA in der Haushaltsstelle "VS". Dass die…

BFG RV/7100603/2025Aus- und Fortbildung; Umschulung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026

…des Bf.im Vorlageantrag und wird durch den Lohnzettel 2023 bestätigt. Die Feststellung zur bloßen Nebenberuflichkeit der angestrebten Mentalcoach-Tätigkeit beruht auf der ausdrücklichen Formulierung im Vorlageantrag ("nebenberufliche Selbstständigkeit") und in der Vorhaltsbeantwortung des Bf. Die Feststellung zur bis dato nicht realisierten Gruppenleiterfunktion beruht auf…

BFG RV/5100763/2024Kosten des Studiums Sport- und Eventmanagement als Aus- und Fortbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…2019 führte die Bf zu ihrem Studium Folgendes aus: "Meine Ausbildung dient je nach Möglichkeiten zur Spezialisierung im Beruf oder für einen Nebenjob bzw bei guter Möglichkeit zum Jobwechsel (Planung Selbstständigkeit Freund)". In einer weiteren Vorhaltsbeantwortung vom 3.11.2024 gab die Bf hingegen an…

BFG RV/3100065/2023Schlüssigkeit von Gutachten hinsichtlich voraussichtlich dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen und die Personenobsorge (soziale Betreuung) empfohlen. Weiters ist dokumentiert, daß Frau ***Bf1*** sehr viele Fähigkeiten hat und viel an Selbstständigkeit schon erworben hat. Es ist davon auszugehen, dass diese Selbstähnlichkeit auch in den nächsten Jahren noch zunehmen wird…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 1/4

…Vertretung kommt die Betriebsprüfung zu dem Schluss, dass die Prostituierten durch ihr unregelmäßiges Tätigwerden und durch ihre unterschiedliche Häufigkeit im Auftreten etwas freier sind als nichtselbstständige Beschäftigte und daher als freie Dienstnehmerinnen im Sinne einer Selbstständigkeit zu werten sind. Die Prostituierten sind in die Struktur…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 2/4

…Vertretung kommt die Betriebsprüfung zu dem Schluss, dass die Prostituierten durch ihr unregelmäßiges Tätigwerden und durch ihre unterschiedliche Häufigkeit im Auftreten etwas freier sind als nichtselbstständige Beschäftigte und daher als freie Dienstnehmerinnen im Sinne einer Selbstständigkeit zu werten sind. Bereits vor einer Stellungnahme meiner Mandantin…

BFG RV/7102366/2020E-Formular E407 für rückwirkende Beantragung der erhöhten FB ungeeignet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…Hilfestellung: Erfordert der Zustand des Kindes die Hilfe eines Dritten?: "ja" "Täglich, doch nicht ununterbrochen". "Epilepsie" Behandlungen einschließlich Rehabilitation und Wiederertüchtigung. Welche Behandlungen werden derzeit durchgeführt?: "entfällt" Entwicklungsaussichten: "positive Zukunftsprognosen" Anmerkung des Gutachters: keine Angaben zur Selbstständigkeit, etwaigen Entwicklungsrückstand, Ursache der Behinderung, Zeitpunkt der Diagnose…

BFG RV/7103025/2024Pfändung eines Bankguthabens, Einwendungen betreffend Unwirksamkeit der zugrundeliegenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2024

…diese Umstände hätten seine letzten finanziellen Reserven aufgefressen, weshalb er, anstatt den elterlichen Betrieb fortzuführen und wie geplant Anfang 2022 in die Selbstständigkeit zu wechseln, neuerlich einer nichtselbständigen Tätigkeit nachgehen habe müssen, um die laufenden Mieten und Kosten decken zu können. Weder der Staat noch…

BFG RV/7104912/2017Energieabgabenvergütung für Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024Teil 2/2

…zu verstehen, die mit einem gewissen Sach- und Personaleinsatz eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit verfolge. Anhaltspunkte für eine wirtschaftliche Selbständigkeit sei eine besondere Leitung, ein geschlossener Geschäftskreis oder ein ähnliches auf eine Einheit hindeutendes Merkmal. Die Leitung in jedem Spital bestehe aus der ärztlichen Direktion, der…

BFG RV/5100699/2022Steuerliche Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen nach dem Abflussprinzip
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2023

…Zudem besteht auch ein volkswirtschaftliches Interesse an der möglichst langfristigen Erhaltung der Selbstständigkeit körperbehinderter Personen." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.09.2022 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und in einer gesonderten Bescheidbegründung nach Wiedergabe der einschlägigen Gesetzesstellen von der belangten Behörde wie folgt ausgeführt: "Bau…

BFG RV/3100195/2019NoVA und KfzSt bei Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz, Widerlegung der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022Teil 1/2

…Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen liege in Österreich. Er halte sich zeitlich aufgrund seiner Selbstständigkeit zu 50 % in Deutschland und aufgrund seiner Freizeit (am Wochenende, im Urlaub und an freien Tagen) zu 50 % in Österreich auf. Zum streitgegenständlichen Kraftfahrzeug der Marke X mit dem amtlichen deutschen…

BFG RV/7103334/2012Keine Umsatzsteuer ohne Lieferung oder sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021Teil 1/2

…eindeutig dafür, dass die Waren nicht der Beschwerdeführerin sondern dem Firmenkonglomerat, der A***-Gruppe zuzurechnen seien. Die fehlende Unternehmerinitiative und damit die fehlende Selbstständigkeit ergebe sich eindeutig aus diesen Vorgangsweisen. Eine Gestaltung des Erfolgs der Tätigkeit durch freie Entscheidung des Geschäftsführers O***T***, als für…

BFG RV/4100414/2017Zustellung durch Hinterlegung gem. § 8 Abs. 2 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.12.2020

…und Österreich verlassen habe. Während seinerzeit der Selbstständigkeit habe er im Jahr 2010 keinerlei Einnahmen gehabt und habe von Ersparnissen und finanziellen Leihgaben aus der Familie gelebt. Das Finanzamt habe daraufhin seine Steuersituation im Jahr 2010 geschätzt und fordere seitdem immer unterschiedliche, nicht nachvollziehbare Summen…

BFG RV/6100173/2010Einkünfte aus Kapitalvermögen betrieblich oder privat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…geben würde. Die Berufung richte sich nur gegen die damit im Zusammenhang stehende Kürzung der Vorsteuern. Der Bf sei Unternehmer im Sinne des UStG, da sowohl Selbstständigkeit als auch Einnahmenerzielungsabsicht und Nachhaltigkeit vorlägen. Eine Rechnung im Sinne des § 11 UStG sei ebenfalls vorhanden. Es seien…

BFG RV/7102713/2020Fortbildungskosten: Diplomlehrgang zum Relationalen Coach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…noch sind Maßnahmen einer Umschulung gesetzt worden (neue berufliche Tätigkeit, Selbstständigkeit etc.). Da eine private Veranlassung nicht ausgeschlossen werden kann, waren die Ausbildungskosten nicht anzuerkennen. Die Beschwerde wurde erhoben wie folgt: In meiner aktuellen Beschäftigung bin ich als Kommunikationsmanager eines Großkonzerns für mehrere Länder verantwortlich…

BFG RV/5101539/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an Sachverständigengutachten bei deren Schlüssigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2020

…eigeninitiatives Lernen und Bearbeiten bzw. Erledigen der schulischen Aufgaben sei für ihn nicht möglich. Neben dem globalen Unterstützungsbedarf beim Lernen seien auch die therapeutische und medikamentöse Unterstützung sowie ein soziales Kompetenztraining für ihn unerlässlich. Auch die Selbstständigkeit bei den Alltagsverrichtungen (wie z. B. Körperpflege, Essenseinnahme…

BFG RV/7105699/2018Nachsicht bei behaupteter persönlicher Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2020

…meinen Steuerunterlagen entnehmen können, arbeite ich zwar schon seit ungefähr 10 Jahren immer in irgendeiner Funktion neben Schule und Studium, allerdings erst seit wenigen Jahren in einen Ausmaß, der mir volle Selbstständigkeit erlaubt. Ich besitze daher keine Ersparnisse. Der einzig nennenswerte Besitz, den ich habe…