…dass die Selbstberechnungsabgaben nicht binnen 5 Tagen ab Fälligkeit entrichtet werden, wobei es seine Aufgabe als handelsrechtlicher Geschäftsführer gewesen wäre, für diese Entrichtung Sorge zu tragen. Damit ist der Tatbestand der Finanzordnungswidrigkeit in objektiver und subjektiver Hinsicht zu den im Spruch genannten Tatzeiträumen erfüllt. Strafbemessung…

…entsprechende Zahlungen unterlässt und somit Selbstberechnungsabgaben nicht binnen 5 Tagen ab Fälligkeit entrichtet werden. Da der Bf. bereits seit Jänner 2015 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH fungierte, kannte er unzweifelhaft seine steuerlichen Verpflichtungen und hat somit die Verletzung der Entrichtungsverpflichtung ernstlich für möglich gehalten und…

…bzw. bei gänzlicher Unterlassung einer Entrichtung der Selbstberechnungabgaben bei deren Fälligkeit ist der Senat zum Schluss gekommen, dass es der Bf. zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass er seiner gesetzlichen Zahlungsverpflichtung nicht entsprechend nachgekommen ist. Das Tatbild der Finanzordnungswidrigkeit nach…

…wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der verbliebenen Schuldsprüche nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, vorsätzlich Selbstberechnungsabgaben nicht binnen 5 Tagen nach Fälligkeit entrichtet bzw. deren Höhe bekannt gegeben zu haben, zu den Spruchpunkten I. 1-5 des Spruchsenatserkenntnisses wird nach § 49 Abs…

…berufen gewesen sei. Er sei somit auch verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen. Hinsichtlich der Umsatzsteuer sei festzuhalten: Die Umsatzsteuer sei nicht oder unzureichend gemeldet und entrichtet worden. In diesem Zusammenhang sei auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es…

…Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden…

…und geschuldeter Zahllasten von Selbstberechnungsabgaben. Der Tatbestand ist somit zu den genannten Tatzeiträumen in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Strafbemessung: Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß die Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages oder…

…Besch, schließt sich den Ausführungen des Vert. an." Angenommener Sachverhalt: Der Beschuldigte hat als Gesellschafter der ***3*** und handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***Bf1*** Selbstberechnungsabgaben nicht binnen fünf Tagen nach deren Fälligkeit entrichtet. Wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen der ***3*** hat die Abgabenbehörde im Schätzungsweg Festsetzungen vorgenommen. Die…

…die Abgabenbehörde für nicht abgeführte Selbstberechnungsabgaben der G.GmbH mangels Identität der Sache nicht entgegen. Gegenstand dieses Haftungsverfahrens ist die mit den Haftungsbescheiden vom 15. Februar 2012 festgesetzte Lohnsteuer für die Jahre 2007 bis 2010, die nur in Höhe der Konkursquote (4,5%) entrichtet wurde.…

…vorsätzlich folgende selbst zu berechnende Abgaben nicht binnen 5 Tagen ab Fälligkeit entrichtet zu haben: 1) als Direktor der ***3***: Umsatzsteuer für 12/2018 in der Höhe von € 32.802,84 Lohnabhängige Abgaben Abgabe Betrag in € L 3/2017 210,33 DB 3…

…die geschuldete Abgabe der Behörde nicht zu den vorgesehenen Terminen zukommt und nicht erst dann, wenn ein endgültiger Abgabenausfall bewirkt wurde. Der Beschuldigte fungierte bereits seit vielen Jahren als Geschäftsmann, daher kannte er die Fälligkeiten der Selbstberechnungsabgaben und seine Entrichtungsverpflichtung als Vertreter der juristischen Person…

…übrigens nicht tatbestandsrelevant, da es sich lediglich um einen objektiven Strafbefreiungsgrund handelt. § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG verlangt als objektive Tatseite, dass eine Abgabe nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet wurde. Diese Tathandlung besteht somit ausschließlich in der Nichtentrichtung (Nichtabfuhr) der Selbstberechnungsabgaben…

…Abgabepflichtige in Bezug auf eine Selbstberechnungsabgabe eine andere Rechtsauffassung vertrete und deshalb eine „Nullmeldung“ abgebe und die bescheidmäßige Festsetzung nach § 201 BAO beantrage, ein Säumniszuschlag festzusetzen. Das sei aber keinesfalls der Sinn des § 217 BAO und werde auch in der Literatur nicht so vertreten. Der…

…Abgabepflichtigen, sodass er für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen hat. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dem Vertreter, der fällige Abgaben der Gesellschaft nicht oder nicht zur Gänze entrichten kann, schon im Hinblick auf seine mögliche Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger zumutbar, jene…

…Konkursquote von 4,22363 % herabgesetzt. Die Höhe der von der Gesellschaft gemeldeten, in den Haftungsbescheid übernommenen Selbstberechnungsabgaben wurde von der Bf. nicht bestritten. Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voraus, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur…

…zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet. Nach der Bestimmung des § 49 (2) FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 (1) a FinStrG mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte des nicht fristgerecht entrichteten Betrages geahndet. Nach § 21 (1), (2) FinStrG ist beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen auf eine…

…die notwendig waren, um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Die gemeldeten Umsatzsteuern seien zum Zeitpunkt der Fälligkeit auch nicht anteilig entrichtet worden, sodass von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen gewesen sei. Dem Hinweis auf fehlende Verrechnungsweisungen müsse entgegnet werden, dass laufend Ratenvereinbarungen zur Abstandnahme von Exekutionsmaßnahmen…

…die tatsächlichen Werte seien noch nicht festgestellt worden, wurde ausgeführt, dass es sich bei Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer um Selbstberechnungsabgaben handle. Für die Jahre2018 und 2019 seien Jahreserklärungen eingebracht worden, die Zahlen und Werte würden also vorliegen, lediglich die Entrichtung der selbst gelegten Jahreserklärungen würde fehlen…

…Die Meldungen hinsichtlich Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnsteuer hat meine Kanzlei gemacht. Wir überprüfen auch einmal jährlich, ob alle Selbstberechnungsabgaben gemeldet und entrichtet sind, gegebenenfalls buchen wir und melden wir nach. Die Gesellschaft ist uns auch € 1.186,00 Honorar schuldig geblieben. Übergeben wird der Jahresabschluss…

…BAO ein Säumniszuschlag zu entrichten. Zum Einwand der Bf, der Begriff "Entziehen" sei weit auszulegen und (auch) die HU1 Steuerschuldner, ist anzumerken, dass der in den Begleitdokumenten genannte Empfänger die Ware nie im Gewahrsam gehabt hat und das Mineralöl daher auch nicht körperlich entziehen konnte…