…angefochtenen Bescheiden mit einem niedrigeren Betrag festgesetzt. Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem bereits mehrfach zitierten Erkenntnis vom 30.01.2014, 2011/15/0156, ausgesprochen hat, hat das Verwaltungsgericht im Fall der erstmaligen Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe gemäß § 201 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 201 Abs…
…der Abgabenerklärung erst nach entsprechender Würdigung des Gutachtens hervorkommen. Zur Selbstberechnung einer Abgabe gemäß § 201 BAO: Die Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 ist nach den oben zitierten Bestimmungen eine Selbstberechnungsabgabe nach § 201 BAO. § 201 BAO lautet: (1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch…
…keine einzige Antwort eingelangt. Eine Frage, wer am Firmenkonto zeichnungsberechtigt war, bzw. wer die Selbstberechnungsabgaben hätte bei deren Fälligkeit entrichten sollen, ist binnen Sekunden beantwortbar. Der Bf. ist nach der Aktenlage in der Lage den Geschäftsbetrieb aufrecht zu halten und Pflegeaufgaben wahrzunehmen, verweigert aber in…
…Löschung im Firmenbuch hat insofern nur deklarativen Charakter. Der Bf. war somit im gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum als handelsrechtlicher Geschäftsführer verpflichtet die Meldungen für die D.GmbH zu erstatten und die Zahlungen der Selbstberechnungsabgaben bei deren Fälligkeit vorzunehmen. Dass er die gesetzlichen Fälligkeitstermine nicht gekannt habe…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der X-GmbH, vertreten durch Mag. Albert Ferk, Hans-Sachs-Gasse 14, 8010 Graz, vom 08.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 11.09.2015 betreffend Festsetzung einer Forschungsprämie…
IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende ***32***, die Richterin ***33*** und die fachkundigen Laienrichter ***34*** und ***35*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch MOORE BG&P Wirtschaftsprüfung GmbH, Neufeldweg 93, 8010 Graz wegen der…
…Abgabenausfall bewirkt wurde. Der Beschuldigte fungierte bereits seit vielen Jahren als Geschäftsmann, daher kannte er die Fälligkeiten der Selbstberechnungsabgaben und seine Entrichtungsverpflichtung als Vertreter der juristischen Person. Es wäre seine Aufgabe gewesen, die Überweisungen an die Abgabenbehörde vorzunehmen oder für die Überweisungen Sorge zu tragen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen S.W. (Bf.) wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 2 lit. a und 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch AUSTRIA TREUHAND Holding SteuerberatungsgmbH, Mariahilfer Straße 1 c/Top 4a, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 18. Oktober 2013 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 23…
Auch hier gebe es keinerlei sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung gleicher Tatbestände: der Besteuerung von "Zufallsgewinnen" von Energieerzeugern. Auch hier könne die EU-Notfallmaßnahmen-VO nicht als Rechtfertigung dienen, da Österreich explizit von der Möglichkeit von der Verordnung abzuweichen Gebrauch gemacht habe, und der EKB…
…termingerecht an das Finanzamt abzuführen. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0007 bestätigt, dass es sich bei der Spielbankabgabe um eine nach § 28 GSpG zu berechnende Selbstberechnungsabgabe handelt, deren Selbstberechnung inhaltlich in § 28 Abs. 2 GSpG, deren Erklärung in …
…erbracht worden seien, jedoch nicht von den vorher genannten Unternehmen, sondern von Mitarbeitern der Bf. Im Bericht über die Ergebnisse der Außenprüfung vom 10.04.2018 wird als Begründung für die Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben festgehalten, dass die Voraussetzungen für eine sinngemäße Anwendung des § 303 BAO…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Gabriele Krafft, die Richterin Dr. Monika Kofler sowie die fachkundigen Laienrichter Carmen Maria Kopal B.Sc. und Dr. Wolfgang Baumann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BFB Steuerberatung KG, Gödelgasse 4 Tür…
Die ***2*** GmbH fungierte als Subunternehmer insbesondere im Fassadenbereich für große Baukonzerne, wie etwa die ***X*** und die ***Y***. Um für die ***2*** GmbH derartige Großaufträge im Fassadenbereich übernehmen zu können, war Herr ***Gf-Bf2*** immer auf der Suche nach geeigneten Subunternehmen, da derartige Großaufträge…
…1 lit. a FinStrG verlangt als objektive Tatseite, dass eine Abgabe nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet wurde. Diese Tathandlung besteht somit ausschließlich in der Nichtentrichtung (Nichtabfuhr) der Selbstberechnungsabgaben bis zur angegebenen Frist (vgl. VwGH 5.4.2011, 2011/16/0080). Bei der…
…vom 28.08.2025 [OZ 20]). Der Beschwerdeführer ist dem nicht entgegengetreten (siehe den diesen Umstand vorhaltenden und von Seiten des Beschwerdeführers unbeantwortet gebliebenen Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 28.08.2025 [OZ 22]). Geht bei Selbstberechnungsabgaben, bei denen die GmbH zum Steuerabzug und zur Steuerabfuhr…
…Ermessen einräumt und sie dieses iS des Gesetzes geübt hat. Dies gilt nicht in Verwaltungsstrafsachen und in den zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Bundes für Finanzen gehörenden Rechtssachen. Die (erstmalige) Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben liegt grundsätzlich im Ermessen der Abgabenbehörde. Ebenso wie etwa für Maßnahmen nach …
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Monika Ahorn in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Hintermeier Brandstätter Engelbrecht Rechtsanwälte OG, Andreas-Hofer-Straße 8, 3100 St. Pölten, über die Beschwerde vom 16. November 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes…
…wenn ein Abgabenschuldtitel (also ein Leistungsgebot in Form eines Abgabenbescheides oder Abzugssteuerhaftungsbescheides bzw. bei Selbstberechnungsabgaben in Form der Bekanntgabe der Abgabenschuld durch den Abgabenschuldner gegenüber der Abgabenbehörde) besteht und die Fälligkeit eingetreten ist. Der Beschwerdeführer wurde durch die Haftungsbescheide zum (Mit-)Schuldner der spruchgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten…