…und ergaben sich daraus Steuernachforderungen von € 14.524,82 (2005), von € 9.670,14 (2006) und von € 12.470,47 (2007). Mit Schreiben vom 27.5.2013, bezeichnet als Nacherklärung von Einkünften, Selbstanzeige gem § 29 FinStrG, gab die Bf. dem Finanzamt bekannt…

…gegen sie erhobenen Vorwurfes, sie habe Kraftfahrzeugsteuer von insgesamt € 1.916,28 vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Kraftfahrzeugsteuererklärungen für den Zeitraum 01/2018-06/2019 verkürzt, aufgrund wirksamer Selbstanzeige vom 24. Juni 2020 nach § 29 FinStrG gem. …

…wurde sowie der Überprüfung des Abgabenkontos für den Zeitraum 2016-2023. Hierbei wurden einige verspätete Abgaben gefunden, die für den inkriminierten Zeitraum als konkludente Selbstanzeige gewertet wurden, jedoch mangels zeitgerechter Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung entfalteten. Im Zuge einer am 6.11.2019 abgeschlossenen GPLA wurde…

…und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen sind. Der Spruchsenat wertete beim Erstbeschuldigten den bisher ordentlichen Lebenswandel, die vollständige Schadensgutmachung, die Selbstanzeige, das Geständnis, die Sorgepflichten für 2 Kinder sowie die missliche wirtschaftliche Lage als mildernd…

…die Ergebnisse der bei der Bf. für Einkommensteuer 2006 bis 2014 durchgeführten Außenprüfung nach § 147 Abs. 1 BAO festgehalten. Unter Tz 1 des Prüfungsberichtes wird auf die Selbstanzeige vom 24.3.2016 verwiesen und dazu festgestellt, dass die Prüfung gemäß § 147 BAO i.V. mit …

…Beginn einer Betriebsprüfung. Daher ist die Erhöhung nicht vorzunehmen. Wir stellen daher den Antrag der Beschwerde stattzugeben und den Bescheid mangels gesetzlicher Grundlage zur Gänze aufzuheben." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.12.2016 wurde die Beschwerde abgewiesen und dies wie folgt begründet: "Begründung: Wird Selbstanzeige (§ 29…

… 29 Abs. 6 FinStrG somit nur für den angekündigten Prüfungszeitraum vom 1.1.2011 bis 31.12.2013 vorzuschreiben. Jene Abgabenzeiträume, die erst nach Erstattung der Selbstanzeige in den Prüfungszeitraum einbezogen wurden, sind daher für die Bemessung der Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG auszuscheiden…

…nach einem Wertbetrag richtet. Abschließend weisen wir jedoch noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass im vorliegenden Fall aufgrund der rechtzeitigen Selbstanzeige in Verbindung mit der späteren korrekten WiEReG-Meldung ohnehin bereits nach § 29 FinStrG Strafbefreiung eingetreten ist und eine Strafe daher nicht mehr festgesetzt werden…

…Nach der Auffassung des VwGH kommt es lediglich darauf an, ob der Selbstanzeiger Kenntnis über die bevorstehende Prüfungsmaßnahme erlangt hat und bei Würdigung der Sachlage mit der Tatentdeckung rechnen musste. Dementsprechend stellt die am 6.12.2021 erfolgte telefonische Ankündigung der Außenprüfung betreffend Körperschaftsteuer 2015…

…dass gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG für den Fall, dass Selbstanzeigen anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet werden, strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung…

… 29 Abs. 6 FinStrG nicht an, weil Abgaben außerhalb jenes Zeitraumes betroffen sind, für den eine abgabenbehördliche Prüfung angekündigt wurde; 4. Nennung der verantwortlichen Personen Die gegenständliche Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG wird ausdrücklich für unsere Mandantin, die Y. GmbH, in Adr, sowie ihre Gesellschafter-Geschäftsführer…

… 29 Abs. 6 FinStrG. Diese wurde von der Außenprüfung aufgrund der Berechnung der sich aus ihrer Selbstanzeige ergebenden Mehrbeträge in Höhe von insgesamt € 34.751,11, davon Umsatzsteuer in Höhe von € 11.073,57, davon Köst in Höhe von € 7.067,19…

…ein, als auch eine mit einem Bescheid der Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 entrichtet wird. Die Abgabenerhöhung beträgt 5 % der Summe der sich aus den Selbstanzeigen ergebenden Mehrbeträgen. Übersteigt die Summe der Mehrbeträge 33 000 Euro, ist die Abgabenerhöhung mit 15 %…

…würden auch die negativ ausgefallenen Bilanzen erklären. Da die Bf keine Fahrzeuge an der Steuer vorbei schleusen könne, sei somit auch keine Bereicherung für den Geschäftsführer möglich gewesen. Die Selbstanzeigen würden zwar zeigen, dass es Mängel in der laufenden Buchhaltung gegeben habe, zeigten aber auch…

…unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer laufenden Betriebsprüfung wurden von der Beschwerdeführerin (Bf.) mehrere Selbstanzeigen erstattet, wonach bei mehreren Lieferanten, welche auch Lohnveredler für das geprüfte Unternehmen sind…

…ausmachende aktive Schadensgutmachung (§ 34 Abs. 1 Z 14, 15 leg. cit.) und die von ihrem Gehalt her als wesentliche Mitwirkung an der Wahrheitsfindung einzustufenden missglückten Selbstanzeigen (§ 34 Abs. 1 Z 17 StGB) bzw. die Erschwerungsgründe der wiederholten deliktischen Handlungen über einen längeren Zeitraum (§ 33 Abs…

…und fanden daher auch in den Steuerbescheiden keinen Niederschlag. II. Am 27.05.2014 brachte die Beschwerdeführerin im Weg ihres rechtsfreundlichen Vertreters eine mit 10.03.2014 datierte, an das Wohnsitzfinanzamt adressierte Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG ein. Diese trägt folgenden Wortlaut: “Vorsorgliche Offenlegung betreffend Einkommensteuer…

…Vorbringen: "Im Namen und Auftrag meines Mandanten ***1*** sen. erhebe ich das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Zuschlag Selbstanzeige vom 18.3.2025 innerhalb offener Frist und begründe dies wie folgt: 1. Sachverhalt: Mein Mandant übertrug sein Unternehmen mit Ende Jänner 2024 an seinen Sohn…

…eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Parteienvorbringen Am 18.4.2023 wurden über FinanzOnline Selbstanzeigen gemäß § 29 FinStrG betreffend die Umsatzsteuervoranmeldungen 2020, 2021 und 2022 eingebracht. Diese umfassten: Die Umsatzsteuer für…

… 29 Abs. 1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung darlegt (Selbstanzeige). Die Darlegung hat, wenn die Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften dem Zollamt Österreich obliegt, gegenüber diesem, sonst gegenüber einem Finanzamt oder dem Amt für…