…KStG hinsichtlich der Zu- und Abschläge. Nachdem die Betriebsprüfung eine Wiederaufnahme der Jahre 2011 bis 2013 bezüglich der KöSt vorgenommen habe und für diese Jahre steuerliche Zuschläge angesetzt habe, liege ein Verstoß gegen § 115 BAO seitens der BP vor, wonach hinsichtlich der vorangeführten Bestimmungen des…

…trifft bzw. dass eine konkludente Selbstanzeige vor Prüfungsanmeldung erfolgt" Im Rahmen einer Zeugeneinvernehme vor dem Bundesfinanzgericht gab der Zeuge Prüfer am 10.08.2018 im Wesentlichen Folgendes bekannt: Nach Zuteilung des Aktes habe sich der Zeuge im Abgabeninformationssystem über die gesamte Gebarung informiert, die erste…

…entsprochen werden, da die Prüfung bereits am 26.7.2017 abgeschlossen wurde. Der im Rahmen einer Selbstanzeige der BP zur Kenntnis gebrachte Sachverhalt war dem Steuerpflichtigen bereits vor Beginn der Betriebsprüfung bekannt. Von Beginn bis Ende der Prüfung lag eine Zeitspanne von 13 Monaten, in…

…einen umfangreichen Betriebsprüfungsbericht entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen der §§ 303 ff BAO und es sei die Nichtangabe der Wiederaufnahmegründe im Beschwerdeverfahren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nicht nachhol- und sanierbar (vgl. Ritz, BAO §§ 93 Tz 16 iVm § 307 Tz 3). Die Tatsache, dass eine Selbstanzeige vor…

…nur Selbstanzeigen, die vor einer Ankündigung einer abgabenbehördlichen Prüfungsmaßnahme erstattet werden, strafbefreiende Wirkung ohne Abgabenerhöhung entfalten können (vgl. BFG 01.12.2023, RV/2100533/2023). Entgegen dem Argument der beschwerdeführenden Partei ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes kein kausaler Zusammenhang zwischen der Ankündigung einer…

…Frage. Wäre etwa ein Mitarbeiter unserer Kanzlei als Täter in Betracht gekommen, so hätten wir - wie jeder andere steuerliche Vertreter auch - die Selbstanzeige in Form eines Schriftsatzes erstattet. Somit liegt der Paradefall einer konkludenten Selbstanzeige vor, bei der gar keine andere Deutungsmöglichkeit bestand. Nochmals sei…

…ist der Zeitpunkt der Erstattung der Selbstanzeige. In dem Fall wurde sie erstattet vor dem 31. Dezember 2013, bei uns eben danach. Aber dieser Zeitpunkt 31. Dezember 2013 ist im Abkommen in keiner Bestimmung enthalten, weshalb auch eine Selbstanzeige zu unserem Erstattungszeitpunkt dieselben Rechtsfolgen auslösen…

…erfolgte keine Selbstanzeige vor Prüfungsbeginn. Am 10.3.2020 erfolgte telefonisch die Anmeldung für die Erweiterung der Außenprüfung gem. § 147 BAO für 2018. Der Prüfungsauftrag wurde per Email am 17.3.2020 übermittelt und erneut angefragt, ob allenfalls für die Einkommensteuer 2018 eine Selbstanzeige erstattet…

…steuerlichen Vertreter (StV) eine Selbstanzeige vor. Darin wurden für das Jahr 2004 bislang nicht erklärte Einkünfte aus Kapitalvermögen von € 113.025 und Sonstige Einkünfte von € 31.554 offengelegt. Auf Grundlage der Angaben der Bf. in ihrer schriftlichen Selbstanzeige vom 30.07.2014 erließ…

…vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist. Der angefochtene Wiederaufnahmebescheid (zugestellt am 7.1.2016) verweist hinsichtlich der Wiederaufnahmegründe auf den BP…

…ö gens in eine Steueroase unter Beibehaltung der wirtschaftlichen Verf ü gungsmacht sei gewollt gewesen und durchgef ü hrt worden. - Die Selbstanzeige sei verfehlt, da sie vor dem Hervorkommen des Sachverhaltes durch die liechtensteinische Steuer-CD unter Bezugnahme auf das Vorliegen einer Intransparenz der StiftungFL…

…bzw. Buchhaltung speziell aus einem Kaufanbot Liegenschaft ***19*** 37). Antwort: Wenn die Firma ***20*** zB schreibt zu Händen Hrn ***7*** dann ist das nicht ganz korrekt. Das heißt nicht, dass Hr ***7*** für mich arbeitet. Frage: Der BP liegen Unterlagen vor aus denen hervorgeht, dass…

…Subabsatz) UStG 1994 vor, wonach bei sonstigen Leistungen (ausgenommen bestimmte, hier nicht in Frage kommende Leistungen) und bei Werklieferungen die Steuer vom Leistungsempfänger (hier dem Beschuldigten) geschuldet wird, wenn der leistende Unternehmer (hier die BX) im Inland weder sein Unternehmen betreibt noch eine an der…

… 29 Abs. 2 FinStrG vor. Eine Selbstanzeige ist ein Strafaufhebungsgrund, daher ist es irrelevant, aus welchem Grund nicht alle Voraussetzungen erfüllt werden konnten. Es genügt für deren Unwirksamkeit, wenn eine der gesetzlich ausbedungenen Voraussetzungen nicht erfüllt wurde, daher war es nicht geboten durch Einvernahme des…

…dass der gegenständlich geprüfte Unternehmer, nämlich der hier Beschuldigte, fristgerecht, vor Prüfungsbeginn am 05.11.2019 eine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG über nicht erklärte Einnahmen, die wirtschaftlich betrachtet ihm im Rahmen seiner nichtselbständigen Geschäftsführertätigkeit zugeflossen sind, ohne dass diese auf den Lohnkonten berücksichtigt…

…auch nicht bis zum 22. März 2014 entrichtet, sondern erst unmittelbar vor Beginn der Außenprüfung zu ABNrX am 18. November 2014 Selbstanzeige erstattet und eine Voranmeldung nachgereicht, in welcher aber ein Umsatzsteuerguthaben von -€ 48,19 ausgewiesen war (Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 2. September 2015…

…geprüft. Hier wurde vor Prüfungsbeginn Selbstanzeige erstattet. Die Selbstanzeige betrifft die nichtverbuchten Wareneinkäufe (Selbstanzeige vom 23.3.2011, siehe Tz. 1). Die Abfrageergebnisse aus dem MIAS ergaben wesentlich höhere Werte an innergemeinschaftlichen Erwerben als die gesamten im Unternehmen verbuchten Wareneinkäufe. Eine genaue Auflistung der innergemeinschaftlichen…

…den - erst in der Selbstanzeige vor Beginn der Betriebsprüfung - durch die Bf. selbst bekanntgegebenen Zahlen übernommen. Im Übrigen wurde kein Dienstvertrag vorgelegt, weder wurde ein Lohnkonto geführt, noch Lohnabrechnungen ausgestellt oder ein 13./14. Monatsgehalt ausbezahlt. Ebensowenig lag eine Anmeldung zur Sozialversicherung vor. Da sich…

…hat in seiner Selbstanzeige die erbrachten und verrechneten Leistungen für die Jahre 1998 - 2003 als Scheinrechnungen bezeichnet. In seiner Aussage vom 14.09.2005 hat er den Zahlungsfluss bestritten, dies entspricht einer falschen Zeugenaussage vor einer Behörde. ANLAGE 21 14.11.2005 Ersuchen um Ergänzung…

…Laien bekannt, dass sämtliche erzielten Umsätze einer Besteuerung zugeführt werden müssten. Trotzdem hätten sie sich nicht daran gehalten. Bezüglich der Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume Jänner bis Oktober 2015 sei bereits absolute Verjährung gemäß § 31 Abs 5 FinStrG eingetreten. Nur für Faktum b) liege eine missglückte Selbstanzeige vor. Der…