…betragen hat, diese nicht - obwohl die technische Möglichkeit der Meldung über FinanzOnline zur Verfügung gestanden wäre- vor Prüfungsbeginn gemeldet, sondern wie weiter oben geschildert in Abstimmung mit Hr. M.L. erst am nächsten Morgen, gemeinsam mit einer Selbstanzeige für meine Mandanten (S.GmbH, St.Nr…

…Abgabepflichtigen) wurde bis zum Beginn der Amtshandlung keine Selbstanzeige iSd § 29 FinStrG erstattet."). In der Beilage zum BP-Bericht vom 09.04.2015 wird unter Tz. 1) angeführt, dass nach der Anmeldung zur Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 12/2014 - 01/2015, jedoch noch vor Prüfungsbeginn…

…2014 reduzierten Betrag von € 83.814,37 einzuschränken. Im Schreiben vom 27.2.2014 hinsichtlich der Selbstanzeige gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG für den Verband S.GmbH einerseits, bzw. Herrn S als Geschäftsführer des beschuldigten Verbandes andererseits, welches dem Prüfer vor Prüfungsbeginn vorgelegt wurde…

…dass der gegenständlich geprüfte Unternehmer, nämlich der hier Beschuldigte, fristgerecht, vor Prüfungsbeginn am 05.11.2019 eine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG über nicht erklärte Einnahmen, die wirtschaftlich betrachtet ihm im Rahmen seiner nichtselbständigen Geschäftsführertätigkeit zugeflossen sind, ohne dass diese auf den Lohnkonten berücksichtigt…

…für die Jahre 2015-2017 und Nachschau gem. § 144 BAO für 2018 und 2019. Der Prüfungsbeginn war am 11.4.2019. Es erfolgte keine Selbstanzeige vor Prüfungsbeginn. Am 10.3.2020 erfolgte telefonisch die Anmeldung für die Erweiterung der Außenprüfung gem. § 147 BAO für 2018…

…und formell mangelhaft sind, gründet sich auf nachstehende Überlegungen: Vor Prüfungsbeginn erstattete der steuerlichen Vertreter Selbstanzeige über nicht verbuchte Wareneinkäufe 2008 iHv € 83.804,47. Für das Jahr 2008 bestanden zwischen den erklärten Erwerben und jenen laut Mehrwertsteuerinformationssystem erhebliche Differenzen. Den erklärten innergemeinschaftlichen Erwerben…

…sei festzuhalten, dass der Bf. als langjähriger Unternehmer von seinen steuerlichen Verpflichtungen zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen und der Entrichtung von USt-Vorauszahlungen gewusst habe. Dieses Wissen sei zudem durch die Erstattung einer Selbstanzeige vor Prüfungsbeginn zu erschließen. Es sei dokumentiert, dass er Sinn, Systematik und…

…zweifelhaft, dass auf diese zwei großen Ausgabenposten gleich drei Mal - sogar im Zuge der Selbstanzeige und der Außenprüfung - vergessen wurde; dies auch im Hinblick darauf, dass in der vor Prüfungsbeginn vorgelegten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung als weitere Betriebsausgaben lediglich die Pflichtversicherung (2010: 1.394,71 Euro…

…Selbstanzeige erstatten konnte, ist jedoch eine differenzierte Feststellung zur subjektiven Tatseite zu treffen, weil nach § 29 Abs. 3 lit. c FinStrG unterschiedliche Konsequenzen an vorsätzliche oder fahrlässige Verkürzungen geknüpft sind. Zur Prüfung der subjektiven Tatseite und des Kenntnisstandes des Bf. seine Vergnügungssteuerpflicht betreffend vor Prüfungsbeginn…

…Zu Prüfungsbeginn hat Herr ***5*** den Prüfungsauftrag unterfertigt. Ich mache es immer so, dass der Steuerberater markiert, ob eine Selbstanzeige vor Prüfungsbeginn erstattet wird. Das Kreuz beim Beiblatt hat Herr ***5*** gesetzt. Ich habe dann gesagt, dass ich die Selbstanzeige schriftlich benötige. Einen Tag vor…

…zu hohe Gutschrift geltend gemacht. Unter Tz. 1 der Niederschrift über die Umsatzsteuernachschau vom 3.6.2016 wird unter der Überschrift Vorsteuerberichtigung - Selbstanzeige ausgeführt: "Vor Prüfungsbeginn wurde eine Selbstanzeige erstattet. Demzufolge wurden in den Voranmeldungszeiträumen 2/2016 u. 3/2016 Immoblienanteile (Eigentumswohnungen) aus dem Neuerrichtungsobjekt…

…Verhandlung vorgelegt werden. In der mündlichen Verhandlung vor dem BFG wurde ergänzend eingewendet, dass die durch den Bf. erstattete Selbstanzeige rechtswirksam geworden sei. Zudem sei der Verteidigerin die im Verfahren genannte Kontrollmitteilung über Geschäfte des Bf. nicht bekannt. Die Selbstanzeige sei vor Prüfungsbeginn erstattet worden…

…Mitte 2015 dauern. Den Einwände, es lägen strafbefreiende Selbstanzeige sowie ein Tatbildirrtum vor, ist entgegen zu halten: Bei Prüfungsbeginn hätte eine Selbstanzeige hinsichtlich der zuvor bereits fällig gewesenen aber nicht gemeldeten und entrichteten Vorauszahlungen erstattet werden können (1-7/2012), dies ist jedoch unterblieben. Der…

…August 2013, Finanzstrafakt II, StrNr. 091/2013/00859-001, Bl. 7 f). Eine Selbstanzeige des Beschuldigten vor Prüfungsbeginn wurde nicht erstattet; solches wurde auch nicht vorgebracht (genannter Finanzstrafakt, Bl. 18). Zur Entscheidung wurde erwogen: 1. Gemäß § 119 Abs. 1 BAO haben Abgabepflichtige (hier: der Verein…

…konnte. Laut Eintragung im Firmenbuch wurde der Firmensitz von Adr.1 nach Adr.2 verlegt, wobei es sich laut Lokalaugenschein vom 8.10.2010 jedoch um eine Scheinadresse handelte und das Unternehmen weiterhin von B aus geführt wurde. Des Weiteren wurde vor Prüfungsbeginn Selbstanzeige gem. …

…zu einem Schreibfehler gekommen und sei dieser mit einer weiteren Selbstanzeige vom 22. Oktober 2012 korrigiert worden. Zusätzlich sei der Zeitraum auf die Monate August und September 2012 ausgedehnt worden. Die zweite Selbstanzeige sei noch vor Prüfungsbeginn erstattet worden. In weiterer Folge sei es zu…

…dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nachzukommen und meldete die UVAs erst kurz vor Prüfungsbeginn, nach Prüfungsanmeldung und Schätzungsandrohung, das heißt erst nach Tatentdeckung. Es kann dem bereits Steuern Hinterziehenden somit nicht überlassen bleiben, ob er nach Androhung einer Schätzung diese durch eine - verspätete - Selbstanzeige verhindern möchte…

…einer Selbstanzeige abgeschnitten hätte. Über inhaltliche Themen sei in dem kurzen Telefonat nicht gesprochen worden. Nach diesem Telefonat vom 7. Februar 2011 habe es bis zum Prüfungsbeginn mit E kein Telefongespräch mehr gegeben. Am 9. Februar 2011 vor Prüfungsbeginn habe er die verfahrensgegenständliche Selbstanzeige entgegengenommen…

…angeführt werden, dass weder bei der Prüfungsankündigung am 02.03.2017 noch in den Tagen vor Prüfungsbeginn der Prüfer bzw. die Abgabenbehörde über die geplante Selbstanzeige informiert wurde. Die Selbstanzeige am 17.03.2017 erfolgte für die Abgabenbehörde vollkommen überraschend. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass…

… 29 Abs. 3 FinStrG: Die Selbstanzeige wurde zu Prüfungsbeginn am 17.3.2017, 10:30 Uhr erstattet. Der Prüfer hat handschriftlich vermerkt, dass er zwei Selbstanzeigen und eine Offenlegung erhalten habe. Umsatzsteuer 2011 war am Prüfungsauftrag nicht enthalten. Am 18.8.2018 wurde die Zustimmung…