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BFG RV/7101234/2019Schätzung der Einkünfte unter Bindung an die Tatsachenfeststellungen des Strafurteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023

…1. Beweiswürdigung Der vorstehende Sachverhalt ist aktenkundig. Die durch Schätzung ermittelten Schwarzerlöse aus dem Taxibetrieb sind durch das in Rechtskraft erwachsene Strafurteil eindeutig bewiesen. Die in den angefochtenen Abgabenbescheiden festgestellten Einkünfte der ***Bf1*** finden in dem zitierten Strafurteil vollständige Deckung. Vom Strafgericht wurde rechtskräftig festgestellt…

BFG RV/7101260/2019Bindung des Abgabenverfahrens hinsichtlich Schätzung der Umsätze an die Feststellungen des Strafurteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2023

…erwogen: 1. Beweiswürdigung Der vorstehende Sachverhalt ist aktenkundig. Die durch Schätzung ermittelten Schwarzerlöse aus dem Taxibetrieb sind durch das in Rechtskraft erwachsene Strafurteil eindeutig bewiesen. Die in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden angesetzten Umsätze finden in dem zitierten Strafurteil vollständige Deckung. Vom Strafgericht wurde rechtskräftig festgestellt, dass…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 1/3

…dieses Rechtsmittel rechtskräftig abgesprochen. Hinsichtlich des Geschehens der Vorjahre wird auf dieses Erkenntnis verwiesen. Die Streitthemen waren gewerblicher Grundstückhandel und daraus erzielte Schwarzerlöse sowie Erlösschätzung durch Anwendung eines Sicherheitszuschlages. Für das Veranlagungsjahr 2007 wurden vom Bf. keine Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärung abgegeben. Vom Finanzamt wurden deshalb…

BFG RV/7101235/2013Schätzung durch Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022

…Geschehens der Vorjahre wird auf diese den Parteien zugestellten Erledigungen des BFG verwiesen. Die Streitthemen waren insbesondere gewerblicher Grundstückhandel und daraus erzielte Schwarzerlöse (2001 - 2005) sowie Erlösschätzung durch Anwendung eines progressiv ansteigenden Sicherheitszuschlages von 2001 bis 2008 (siehe BP-Bericht vom 3.12.2010, Tz…

BFG RV/7101526/2021Alleinverdienerabsetzbetrag - Einkünfte des Ehepartners nach BP über dem Grenzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021

…673 | 50.871 | 3.997 | 3 | 2000 | 28+29 | Ing. zzzz1 | 188.949 | 79.940 | 727 | Jahressumme Schwarzerlöse 2000 Verkäufe u. Arbeiten | 190.403 | 4 | 2002 | Grund | k4 (120m2) |…

BFG RV/7100670/2012Schwarzeinnahmen bei gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 2/3

…Änderung des Verkaufsplanes). Diesen steuerlichen Erfordernissen hat der Bf. aber nicht entsprochen. Schwarzeinnahmen beim Grundstückshandel Sämtliche vom Bf. in den Streitjahren erklärten Erlöse aus Grundstücksverkäufe und die dabei von der BP festgestellten Schwarzerlöse betreffen ausschließlich den Verkauf von Teilflächen von dem Bauplatz, EZ5, GstNr. X2. …

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 3/5

…Nicht-Gesagte: Der gesamte BP-Bericht würde rein gar nichts enthalten, das auch nur entfernt auf unversteuert gebliebene Einnahmen hindeutet (keine Schwarzerlöse durch die Bf.). Der gesamte BP-Bericht würde ebenfalls nichts enthalten, das auf illegal beschäftigte Dienstnehmer schließen ließe (keine Schwarzarbeit durch die Bf…

BFG VH/6100002/2020Antrag auf Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss28.10.2020

…09.2020. Es handelt sich bei dem durchzuführenden Verfahren um ein schwieriges Verfahren, weil es um die Zurechnung von verdeckten Ausschüttungen im Zusammenhang mit Schwarzerlösen und Schwarzlohnzahlungen geht, für die der Antragsteller als Gesellschafter und wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH in Anspruch genommen wird. Tatsächlich liegt…

BFG RV/6300001/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsmannes unter Verwendung diverser GmbHs; zuletzt mittels steuerlich nicht erfasster Fahrzeugverkäufe; Ausmessung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019Teil 2/2

…März 2011 in Höhe von insgesamt € 31.300,00, Faktum 12: Es ist realistisch, dass hier auch Schwarzerlöse abgebildet sind. Ebenso sind die Einwendungen des Beschuldigten nicht gänzlich unglaubwürdig, sodass im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten ein Abschlag um die Hälfte vorzunehmen ist…

BFG RV/5300038/2018Teilweise gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer Gastwirtin im Rückfall; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 2/3

…Veranlagung 2010, Beilagen zur Einkommensteuererklärung) - ist in Anbetracht der geringen Höhe der festgestellten Schwarzerlöse von € 2.387,71 mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit auch nicht erweislich, dass die Beschuldigte hier tatsächlich eine Auswirkung ihres Fehlverhaltens zumindest erkannt und in Kauf genommen hätte…

BFG RV/2100287/2018Das Bundesfinanzgericht ist gemäß § 116 Abs. 2 BAO an die Tatsachenfeststellung eines rechtskräftigen Urteiles des Strafgerichtes gebunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…belastet. Der belangten Behörde ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragsteuer ein Fehler unterlaufen. Sie hat die Aufwendungen für Fahrerlöhne im Ausmaß von 40% der Schwarzerlöse fälschlich von den Nettoerlösen, also reduziert um die abzuführenden Umsatzsteuern angesetzt. Weiters ist festzuhalten…

BFG RV/5102184/2015Voraussetzungen eines "Guthabens auf dem Abgabenkonto" im Zusammenhang mit der Herabsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2017

…Höhe von € 335.312,16 befindlichen Steuerguthabens. (2) Aufgrund einer zu diesem Zeitpunkt laufenden Außenprüfung und infolge der auf Grund der vermuteten Erzielung von „Schwarzerlösen“ zu erwartenden Abgabennachforderungen im Ausmaß von insgesamt € 8,797.205 wurde am 16.11.2007 ein Sicherstellungsauftrag iSd …

BFG RV/6100177/2026Vorliegen eines Scheingeschäftes und Treuhandvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…dass die weitaus überwiegende Wahrscheinlichkeit auch dafür spricht, dass der BF die in der Gastronomie GmbH erzielten Schwarzerlöse gekannt hat und zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass diese Erlöse nicht versteuert werden und die auch ihm zugeflossenen verdeckten Ausschüttungen nicht der KESt unterworfen wurden…

BFG RV/3100422/2017Verdeckte Gewinnausschüttung Zufluss Mehreinnahmen an einen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…einer Betriebsprüfung festgestellte Mehrgewinne der Gesellschaft überhaupt nicht an Gesellschafter zur Ausschüttung kamen, dass also z. B. "Schwarzerlöse" wieder für (spätere) "Schwarzeinkäufe" Verwendung fanden, wäre vom Abgabenpflichtigen (Haftungspflichtigen) zu beweisen (vgl. VwGH 10.12.1985, 85/14/0080). Das entscheidende Merkmal einer verdeckten Ausschüttung iSd…

BFG RV/5100205/2024Direktvorschreibung der KESt aus einer verdeckten Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Hinweis auf VwGH 19.10.2006, 2006/14/0009). Ein solcher Nachweis wurde von der Beschwerdeführerin nicht erbracht, sodass von einem Zufluss der Schwarzerlöse an die Beschwerdeführerin in Höhe ihres Gesellschaftsanteiles von 75 % auszugehen ist. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß…

BFG RV/7105037/2017KESt nach Zurechnung einer verdeckten Ausschüttung aufgrund eines Sicherheitszuschlages beim Mindergesellschafter im Ausmaß seines Beteiligungsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024

…Die Sicherheitszuschläge wurden deshalb verhängt, weil keine Buchhaltungsunterlagen vorgelegt wurden. Es ist eben gerade nicht anzunehmen, dass beispielsweise Schwarzerlöse, die mit einem Sicherheitszuschlag aufgefangen werden sollen, auf offiziellem Weg der Gesellschaft zufließen, weshalb der Liquidität der Gesellschaft hier keine Bedeutung zukommt. Wie in der Beweiswürdigung…

BFG RV/5100633/2022Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2023Teil 2/2

…dass Belege fehlen würden. Dies ergebe sich jedoch bereits aus der Feststellung, dass "Schwarzeinkäufe", die üblicherweise zu "Schwarzerlösen" führen würden, erzielt worden wären und darüber keine Belege ausgestellt worden wären. Es sei nur logisch nachvollziehbar, dass der Prüfer bei mehrfach vergebenen Belegnummern nicht nachvollziehen könne…

BFG RV/5100761/2019Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2023Teil 2/2

…dass Belege fehlen würden. Dies ergebe sich jedoch bereits aus der Feststellung, dass "Schwarzeinkäufe", die üblicherweise zu "Schwarzerlösen" führen würden, erzielt worden wären und darüber keine Belege ausgestellt worden wären. Es sei nur logisch nachvollziehbar, dass der Prüfer bei mehrfach vergebenen Belegnummern nicht nachvollziehen könne…

BFG RV/7102901/2018Schätzung der Einkünfte eines gewerblichen Grundstückshandels mangels Führung von Büchern und Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023Teil 1/2

…der Bf. erlassen worden seien. Diese verdeckte Ausschüttung bestehe darin, dass die Veräußerungsgewinne aus den Liegenschaftsverkäufen "Schwarzerlöse" seien, die nicht in die Buchhaltung und somit auch nicht in das Betriebsvermögen der Gesellschaft eingegangen seien, sondern sich der Gesellschafter zu seinem Vorteil zugewendet habe. Dies ergebe…

BFG RV/7101977/2022Aufwendungen für Helikopterflüge als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…02 abgeleiteten Sicherheitszuschläge von zusammen EUR 271.000,00 ein unüberbrückbarer Widerspruch in sich, zumal von Seiten der belangten Behörde "Schwarzerlöse" und damit die Rechtmäßigkeit von Sicherheitszuschlägen selbst offen ausgeschlossen worden sei. Der Widerspruch in sich könne nur durch eine vollinhaltlich stattgebende Erledigung sachgerecht aufgelöst…