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BFG RV/7100793/2024Schwangerschaft am Tag der Vollendung des 24. Lebensjahres lag nicht vor; Bachelorstudium und Masterstudium sind keine Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…Jänner 2023 ist der Verlängerungstatbestand bei Ihrem Kind ***N1*** nicht gegeben, da zum Zeitpunkt des Erreichens des 24. Lebensjahres keine Schwangerschaft vorgelegen ist." Mit Vorlageantrag vom 8. Jänner 2024 führte die Beschwerdeführerin aus: "Ich möchte eine Beschwerde beim Bundesfinanzgericht einbringen, weil ich der Meinung bin…

BFG RV/7102752/2018Abbruch eines Studiums infolge Schwangerschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022Teil 1/2

…zwei Semester je Anlassfall, insbesondere wegen Ableistung eines Präsenz- oder Zivildienstes, wegen länger dauernder Erkrankung, wegen Schwangerschaft oder wegen Betreuung eigener Kinder, bescheidmäßig zu beurlauben sind. Näheres ist in der Satzung festzulegen. (2) Während der Beurlaubung bleibt die Zulassung zum Studium aufrecht. Die Teilnahme an…

BFG RV/7102752/2018Abbruch eines Studiums infolge Schwangerschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022Teil 2/2

Der nun angefochtene neuerliche Rückforderungsbescheid geht mit keinem Wort auf die Schwangerschaft und die konkrete Belastungssituation meiner Tochter ***6*** seit der ersten Jahreshälfte 2013 und den schwierigen Monaten danach ein, sondern begründet die rechtswidrige abermalige Rückforderung lediglich mit dem Umstand, es liege keine Fortsetzung des…

BFG RV/5100949/2012Familienbeihilfe bei Abbruch der Lehre wegen Schwangerschaft, wenn diese nicht fortgesetzt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014

…werden. Der Abbruch bzw. die Un­terbrechung der Berufsausbildung der Lehre der Stylistin erfolgte wegen der Schwangerschaft. Die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht davon aus, dass krankheitsbedingte Unterbrechungen der Berufsausbildung grundsätzlich keine Beendigung einer solchen Ausbildung darstellen und ein Beihilfenanspruch in derartigen Fällen weiterhin be­stehen bleiben kann…

BFG RV/7101455/2014Versäumung der Frist zur Studienfortsetzung infolge Schwangerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

…unerwartet schwanger und erwartet dieser Tage nun ihr erstes Kind. Die Schwangerschaft traf C völlig unvorbereitet und unerwartet und führte gerade in den ersten Wochen und Monaten zu erheblichen körperlichen Beschwerden sowie zu einer psychischen Ausnahmesituation. Wir hatten zu dieser Zeit zu C nur wenig…

BFG RV/7100925/20201. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten beim Wegzug vom bisherigen Familienwohnsitz als Werbungskosten 2. Kosten der Privatklinik im Zusammenhang mit der Schwangerschaft der Gattin als außergewöhnliche Belastungen 3. Diätkosten Gattin als außergewöhnliche Belastungen 4. Berücksichtigung von steuerfreien Überstundenzuschlägen in einem All-In-Vertrag ohne Vereinbarung über die Anzahl der in der Gesamtstundenzahl enthaltenen und zu leistenden Überstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026Teil 1/2

…abdrifte. Dies wurde damit erläutert, dass die Schwangerschaft der Gattin des Bf erhöhte Blutparameter ausgelöst habe und ein Termin in der Ambulanz eines öffentlichen Krankenhauses erst einige Tage später angeboten wurde, während bei einem privaten Arzt die Behandlung noch am selben Tag begonnen werden konnte…

BFG RV/7100925/20201. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten beim Wegzug vom bisherigen Familienwohnsitz als Werbungskosten 2. Kosten der Privatklinik im Zusammenhang mit der Schwangerschaft der Gattin als außergewöhnliche Belastungen 3. Diätkosten Gattin als außergewöhnliche Belastungen 4. Berücksichtigung von steuerfreien Überstundenzuschlägen in einem All-In-Vertrag ohne Vereinbarung über die Anzahl der in der Gesamtstundenzahl enthaltenen und zu leistenden Überstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026Teil 2/2

Gemäß § 119 Abs 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die nach dieser Gesetzesstelle für jedes Abgabenverfahren statuierte verfahrensrechtliche Obliegenheit kommt in Verfahren zur Erwirkung abgabenrechtlicher…

BFG RV/7103916/2015Ausgleichszahlung einer geringfügig beschäftigten, bereits länger in Österreich tätig gewesenen slowakischen Kellnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016Teil 1/2

…hatte sie aus gesundheitlichen Bedenken während ihrer Schwangerschaft und Tätigkeit für die Gesellschaft selbst gekündigt und letztlich Ihren Anspruch auf Wochengeld dadurch verloren. o Frau NN-Bf war ab 05.01.2012 in der Slowakei bei ihrem Ehemann mitversichert (siehe beiliegende Bestätigung des Beantragungsformulars) o…

BFG RV/7102209/2022Studienwechsel: Hemmung des Ablaufes der Studienzeit gemäß § 2 Abs. 1 lit. b neunter Satz FLAG bei Geburt eines Kindes vor Beginn der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…dass die Geburt des Kindes bis zu einem bestimmten Stichtag erfolgen bzw. dass die Schwangerschaft zu einem bestimmten Stichtag bestehen muss. Die Regelung, wonach Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres den Ablauf der Studienzeit…

BFG RV/7101998/2024Bauherreneigenschaft der Erwerber eines Grundstückes auf dem ein Einfamilienhaus errichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026Teil 2/2

…Name 2***. Es ist dann alles schneller gegangen, und zwar wegen der Familienplanung, dh der Schwangerschaft meiner Lebensgefährtin. Das war glaube ich im Herbst/Winter 2021. Frage Richter: Haben Sie die ***GesmbH*** mit der Planerstellung beauftragt und wenn ja gibt es dazu Unterlagen? Antwort Name:…

BFG RV/7101997/2024Bauherreneigenschaft der Erwerber eines Grundstückes auf dem ein Einfamilienhaus errichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026Teil 2/2

…Von DI Name. Es ist dann alles schneller gegangen, und zwar wegen der Familienplanung, dh der Schwangerschaft meiner Lebensgefährtin. Das war glaube ich im Herbst/Winter 2021. Frage Richter: Haben Sie die GesmbH mit der Planerstellung beauftragt und wenn ja gibt es dazu Unterlagen? Antwort…

BFG RV/7101281/2022Erhöhte Familienbeihilfe; in den Gutachten wurde bei der Erkrankung Depressio mit sozialer Phobie keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2022Teil 1/2

…S., geb. ***3***, ein. S. wurde am 25. Februar 2021 von Dr. Dok1 untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Anamnese: Erstbegutachtung: Schwangerschaft und Geburt unauffällig AE, Nasenpolypenop. 1994 VU mit Commotio und Zahnverlust Depressionen seit ca. Anfang 2018 diagnostiziert, bisher keine stat. Aufenthalt diesbezüglich, keine Psychotherapie…

BFG RV/7106031/2018Zuständigkeit für Familienleistungen des Wohnortstaates des Kindes bei Beschäftigung der Elternteile in einem jeweils anderen Mitgliedstaat der EU.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Folgendes Ergänzungsersuchen vom 2.2.2018 wurde vom Finanzamt (FA) erlassen: "Bitte nachreichen: Alle Kontoauszüge ab April 2017 mtl. Alle Arztuntersuchungsnachweise von Ihnen während der Schwangerschaft; Mietvertrag aus Wien; Nachweis der geleisteten Betriebskosten…

BFG RV/5100112/2019Rückforderung des Erhöhungsbetrages, der aufgrund eines Fehlers des Finanzamtes zu Unrecht ausbezahlt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Tochter der Beschwerdeführerin wurde am 26.4.2010 von einem Arzt des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) untersucht. Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 5.5.2010 wurde festgestellt: Anamnese: Zweites von zwei Kindern. Schwangerschaft, Geburt und Entwicklung unauffällig. Neuantrag wegen juv. Arthritis…

BFG RV/2100442/2026Kein Grad der Behinderung bei schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten insb. bei stetiger Verbesserung des Entwicklungsstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2026

…Graz (Ambulanz für Neuropädiatrie und angeborene Stoffwechselkrankheiten). Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt F*** wurde im Jänner 2025 geboren und lebt seit der ersten Lebenswoche bei Kriseninterventionseltern. Während der Schwangerschaft konsumierte die leibliche Mutter Alkohol und Medikamente. Das Kind wurde aufgrund verzögerter statomotorischer Entwicklung physiotherapeutisch behandelt…

BFG RV/5100008/2026Kein Verlängerungsjahr nach § 2 Abs 9 lit b FLAG für ein im Wintersemester 2024/2025 begonnenes Masterstudium.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…gewährt werden. Diese seien: Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes Erhebliche Behinderung Geburt eines eigenen Kindes bzw Schwangerschaft Absolvierung eines langen Studiums mit einer Mindeststudiendauer von 10 Semester Absolvierung einer "freiwilligen praktischen Hilfstätigkeit" Keine dieser Voraussetzungen sei bei der Tochter der Bf gegeben. Die…

BFG RV/7102561/2025Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Vorliegen einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…Begründend führte er hierzu im Wesentlichen aus, dass er in keiner Lebensgemeinschaft lebe, die zweite Schwangerschaft und folgend sein zweites Kind einer einmaligen sexuellen Handlung entstammten, sowie die Zurverfügungstellung eines KFZ an die Kindesmutter (ua) aus dem Grund geschah, um seine Kinder nicht der Gewaltbereitschaft…

BFG RV/5100521/2024Keine Zusammenrechnung von Studiendauern von Bachelor- und Masterstudien bei der Beurteilung, ob ein langes Studium vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2025

…Zivildienstes Erhebliche Behinderung während der Berufsausbildung Geburt eines eigenen Kindes bzw. Schwangerschaft Absolvierung eines langen Studiums mit einer Mindeststudiendauer von 10 Semester Absolvierung einer "freiwilligen praktischen Hilfstätigkeit". Eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (z. B.: Krankheit) oder - ein nachgewiesenes Auslandsstudium während eines…

BFG RV/3100546/2020Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024

…2020 eingezogen. Der Wohnungswechsel sei im November 2018 erfolgt, weil dort die Miete immer teurer geworden sei und sie noch nichts von ihrer Schwangerschaft gewusst habe. Sie habe die Kosten der Wohnung und den Lebensunterhalt alleine ohne Unterstützung des leiblichen Vaters von ***1*** bestritten. Er…

BFG RV/7103044/20181. Progressionsvorbehalt 2. doppelte Haushaltsführung - keine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes 3. Anspruchszinsen - BVE wurde nicht erlassen > § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…des Bf. sei eine dauerhafte Rückübersiedlung der Gattin nach Österreich nicht in Frage gekommen. Auch sollte seine Frau aufgrund der Schwangerschaft im Jahr 2014 (Geburt des Sohnes im Dezember 2014) in einem stabilen sozialen Umfeld mit Familie und Freunden leben, da der Bf. sie aufgrund…