…angeführt, dass der Vorhalt vom 28.02.2022 nicht ausreichend beantwortet worden sei und die vorgebrachten Argumente nicht geeignet wären, die Schuldlosigkeit zu beweisen. Mit Anbringen vom 19.04.2022 wurde fristgerecht Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 25.3.2022 erhoben. Begründend wurde angeführt, dass…

…zufolge schwerwiegender Erkrankung völlig handlungsunfähig ist, sodass er nicht nur für die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten nicht sorgen konnte, sondern auch nicht seine Entbindung als Geschäftsführer veranlassen konnte, wird von Schuldlosigkeit (im Sinne des § 9 BAO) auszugehen sein (Stoll, BAO, 128 mit Hinweis auf VwGH 19…

…94/17/0420). Freispruch Auch geht sein Hinweis, dass er in einem Verfahren vor dem Straflandesgericht Wien freigesprochen worden sei, wodurch seine Schuldlosigkeit bestätigt worden sei, ins Leere, da weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens noch die Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung noch ein…

…590,00 verhängt sowie auf eine anteilige Wertersatzstrafe in Höhe von € 307,00 erkannt. Mit Eingabe vom 08.11.2017 erhob der Beschuldigte dagegen Einspruch und wies auf seine Schuldlosigkeit hin. In der am 14.03.2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung gab der Beschuldigte an…

…Parteiengehör verwehrt. Ich beantrage weiters die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Tagsatzung, um zusammen mit meinem noch zu bestellenden Verfahrenshelfer das Gericht von meiner Schuldlosigkeit überzeugen zu können." Über den Antrag auf Verfahrenshilfe wurde erwogen: Gemäß § 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht, wenn ein…

…warum Sie als verantwortlicher Geschäftsführer nicht für die Abfuhr der Abgaben gesorgt haben. Die in Ihrer Stellungnahme vom 8.11.2016 vorgebrachten Argumente sind nicht geeignet, Ihre Schuldlosigkeit zu beweisen, da Einwendungen gegen die Grundlagenbescheide ausschließlich im Verfahren gemäß § 248 BAO erhoben werden können (Festsetzungsverfahren)…

…19. 11.2024 in die Entscheidungsfindung angemessen miteinzubeziehen. b) Subjektive Tatseite Das vom Spruchsenat als erwiesen angesehene grobe (schwere) Verschulden meines Mandanten ist völlig ausgeschlossen. Er hat seine Schuldlosigkeit am 19.11.2024 auf mehrere voneinander unabhängige Umstände gestützt, so auch auf die Folgenden: 1…

…vornherein die Vermutung des Verschuldens in Form fahrlässigen Verhaltens des Täters, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Der Auskunftspflichtige hat hinsichtlich seiner Schuldlosigkeit (subjektive Tatseite) initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch…

…vornherein die Vermutung des Verschuldens in Form fahrlässigen Verhaltens des Täters, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Der Auskunftspflichtige hat hinsichtlich seiner Schuldlosigkeit (subjektive Tatseite) initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch…

…jedem einzelnen Fall auf die Zumutbarkeit eines bestimmten Verhaltens an, wobei für das Vorliegen des Schuldausschließungsgrundes des Notstandes in den Fällen der Ungehorsamsdelikte, in denen der Beschuldigte seine Schuldlosigkeit glaubhaft zu machen hat, dieser nachweispflichtig ist (vgl dazu VwGH 6.10.1993, 93/17/0266…

…vornherein die Vermutung des Verschuldens in Form fahrlässigen Verhaltens des Täters, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Der Auskunftspflichtige hat hinsichtlich seiner Schuldlosigkeit (subjektive Tatseite) initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch…

…FinStrG anhängig sei. Er war und ist sich keiner Schuld bewusst, da er sich darauf verließ, dass seine steuerliche Vertretung die erforderlichen Schritte für ihn setzt. Zum Beweis seiner Schuldlosigkeit wird die Einvernahme des Geschäftsführers der vom Beschwerdeführer beauftragten und bevollmächtigten ***67***, Steuerberatungsgesellschaft, ***78***, beantragt…

…weder für die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten noch zu Niederlegung seiner Geschäftsführerfunktion in der Lage gewesen sei, somit sei auch nicht von Schuldlosigkeit im Sinne der anzuwenden Haftungsvorschriften auszugehen (VwGH 22.2.1993, 91/15/0123). Im bereits im Haftungsbescheid zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30…

…sie - trotz seiner eigenen Beschwerden und Behandlungen - zu Arztbesuchen und therapeutischen Behandlungen bringen müssen. Weiters habe er durch den Konkurs der ***G*** GmbH unverschuldet Probleme bekommen und gegenüber den andrängenden Gläubigern und dem Masseverwalter seine Schuldlosigkeit darstellen müssen. Letztlich habe er die Fusion einer Aktiengesellschaft…

…vorhandenen liquiden Mittel anteilig zur Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet hat, sodass die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter als andere Verbindlichkeiten behandelt wurden. Dem Vertreter obliegt kein negativer Beweis seiner Schuldlosigkeit, sondern lediglich die konkrete Darstellung der Gründe, die der Erfüllung seiner Pflichten entgegenstanden (vgl Ritz…

…zufolge schwerwiegender Erkrankung völlig handlungsunfähig ist, sodass er nicht nur für die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten nicht sorgen konnte, sondern auch nicht seine Entbindung als Geschäftsführer veranlassen konnte, wird der Nachweis der Schuldlosigkeit (im Sinne des § 9 BAO) erbracht (Stoll, BAO, 128 mit Hinweis auf VwGH…

…seien nicht geeignet, die von ihm behauptete Schuldlosigkeit an den verfahrensmaßgeblichen Abgabenrückständen zu untermauern. Dagegen stellte der rechtsfreundlich vertretene Bf.-unter Aufrechterhaltung des Beschwerdevorbringens und der Beschwerdeanträge- fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 264 Abs.1 BAO In der am 20.05.2022 vor dem Bundesfinanzgericht,(BFG…

…stellen. Außerdem hat er darzutun, dass er die Abgabenforderungen bei der Verfügung über die vorhandenen Mittel nicht benachteiligt hat. Der Beschwerdeführer hat sohin den Nachweis seiner Schuldlosigkeit für die Entstehung des Abgabenrückstandes nicht erbracht. Hat aber der Vertreter der Abgabepflichtigen schuldhaft seine Pflicht verletzt, für…

… 9 BAO vom 11. Juli 2018 wegen Ausfall von Abgabenrückständen im Konkursverfahren ***Primärschuldnerin*** gegen mich als unternehmensrechtlichen Geschäftsführer (GF) in der Höhe von € 24.257,20. Begründung: Demnach darf ich die Gründe meiner Schuldlosigkeit bzw. das Nicht-Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung als GF darstellen…

…16 auf Euro 145.890,71 ein. Begründend führte das Finanzamt aus, dass es Aufgabe des Geschäftsführers im Haftungsverfahren ist, den Nachweis seiner Schuldlosigkeit an der Entrichtung der Abgaben zu erbringen. Der Gesetzgeber räume der Abgabenbehörde ein, vor Erlassung eines Haftungsbescheides einen Haftungsvorhalt zu erlassen…