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BFG RV/4100538/2014Nichtfestsetzung der Steuerschuld im Rahmen eines außergerichtlichen Schuldnachlasses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016

…aus: „Gemäß § 206 lit.b BAO wurde eine Steuer auf den Sanierungsgewinn in Höhe von 66,54% der ermittelten Einkommensteuer nicht festgesetzt. Berechnet wurde diese Quote durch Gegenüberstellung des Schuldnachlassbetrages zur gesamten offenen Verbindlichkeit. Gemäß Rz 7272 der Einkommensteuerrichtlinien ist das Finanzamt gemäß § 206 BAO…

BFG RV/7100235/2020Zufluss eines Geschäftsführerbezuges; keine Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…worden. Mit Vorlageantrag vom 24. Oktober 2019 wurde die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und eine mündliche Verhandlung beantragt. Begründend wurde nochmals der Inhalt der Beschwerde vorgebracht und darüber hinaus, dass das Finanzamt selbst in der Beschwerdevorentscheidung festhalte, dass Einnahmen dem Steuerpflichtigen dann…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 1/3

…dieses Erkenntnis verwiesen. Die Streitthemen waren gewerblicher Grundstückhandel und daraus erzielte Schwarzerlöse sowie Erlösschätzung durch Anwendung eines Sicherheitszuschlages. Für das Veranlagungsjahr 2007 wurden vom Bf. keine Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärung abgegeben. Vom Finanzamt wurden deshalb unter Berücksichtigung der Feststellungen der BP (Sicherheitszuschlag nach Tz. 5 des…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 1/5

…Eigentümerin der Liegenschaft gewesen sei, sei sie dennoch als wirtschaftliche Eigentümerin behandelt worden. Im Jahr 2009 sei eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung hinsichtlich Y. durch das Finanzamt Oststeiermark erfolgt, wobei im Prüfbericht die Liegenschaft als wirtschaftliches Eigentum von Y. akzeptiert worden sei. Die Einlage sei nach dem…

BFG RV/5101743/2017Auch Zwischenverteilung löst Sanierungsgewinn aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…Der durch das Finanzamt angenommene Schuldennachlass von 259.060,70 € sei durch die Zahlung von 20% durch den Masseverwalter nicht realisiert worden, weil es sich bei der Zahlung um eine Zwischenverteilung gehandelt hätte und durch diese Zahlung kein Schuldennachlass erfolgt sei. Der Schuldennachlass werde…

BFG RV/7101326/2013Haftung bei Vorliegen einer Geschäftsverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016Teil 1/2

…als belastend und kann nur durch konsequentes Sparen und einer entsprechenden Einschränkung meiner Lebensqualität gemeistert werden. Weitere € 25 Tsd. kann ich schlichtweg nicht bewerkstelligen und hätten für mich fatale Folgen“. Mit Haftungsbescheid vom 14. November 2012 nahm das Finanzamt den Bf als Haftungspflichtigen gemäß…

BFG RV/7103380/2024Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens neuer Tatsachen im Sinn des § 303 BAO!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…Frage stellen könne (eine private Veranlassung liege insoweit nicht vor) und ein Schuldennachlass durch einen Gesellschafter in einer Krisensituation des Unternehmens keineswegs ungewöhnlich sei, so entspreche es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass es das zwischen den Gesellschaftern einer GmbH und der GmbH bestehende Naheverhältnis gebiete…

BFG RV/4100121/2013"Verzicht" auf Stammkapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015

…C.) von der Bf. an die Stadtgemeinde F eine Zahlung von 87.820,-- EUR geleistet. Mit dem nunmehr angefochtenen, den Liquidationszeitraum umfassenden Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2010/2011 zog das Finanzamt ausgehend von den drei oben unter den Punkten A. bis C. angeführten Umständen die…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 3/4

…0130; Ritz, BAO6, § 236 Rz 11): Das Finanzamt ***Fa*** hat durch die entsprechende Auskunft die Beschwerdeführerin dazu veranlasst, keine Maßnahmen zur Rückforderung der tatsächlich an ***BI*** bezahlten Umsatzsteuerbeträge zu setzen. Aufgrund dieser Auskunft ist daher ein Vertrauensschaden bei der Beschwerdeführerin entstanden, welcher darin besteht, dass…

BFG RV/5300028/2019Zwischenzeitige absolute Verjährung und Wegfall der Gewerbsmäßigkeit bedingen teilweise Stattgabe und Neubemessung der Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2020Teil 1/2

…dazu: Finanzstrafakt; Finanzakt): [...] Amtswegig gelöscht am 08.01.2013 [...] Amtswegig gelöscht am 18.12.2012 [...] Allen diesen Firmen ist gleich: Am Firmensitz sind über 33.000 Firmen in einem Bürokomplex gemeldet. Alle o.a. Firmen wurden durch das englische Firmenbuch gelöscht. Bei o.a. Firmen…

BFG RV/2101349/2016Veräußerung oder Schenkung eines Kapitalanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021

…900 Euro ermittelt. Erst durch die Hinzurechnung einer Einlage des Herrn Ing. ***1*** in der Höhe von 1.000.000 Euro, die aber erst im Jahr 2014 erfolgte, konnte ein positiver Wert ermittelt werden. Für das Finanzamt ergab sich aus diesem Gutachten, dass in dem…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 1/2

…vertreten durch Martin Friedl, Steuerberater, Marktplatz 2, 4650 Lambach, wegen des Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49a Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. August 2018 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes YZ als…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 2/2

…insoweit sicheren Beweislage bereits im Vorverfahren vor Einberufung des Finanzstrafsenates durch den Senatsvorsitzenden getroffen werden.   Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BFG RV/7101092/20211. betrieblich veranlasster Anteil der Quotenzahlung im Privatkonkursverfahren führt zu Betriebsausgaben 2. Schuldennachlass iZm einer schlagend gewordenen Ausfallshaftung führt zu keinem Sanierungsgewinn, da die der Haftung zu Grunde gelegenen Kredite nie beim Bf. selbst in seinem betrieblichen Interesse aufgenommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025Teil 1/2

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Christine Gruber-Nadlinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Prosenz und Partner WP u Stb GmbH, Döblinger Hauptstraße 37, 1190 Wien, über die Beschwerde vom 4. Dezember 2020 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Hollabrunn…

BFG RV/5101652/2016Unzulässigkeit einer Festsetzung von Kapitalertragsteuer für einen über das Kalenderjahr hinausgehenden Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…vor. Diese Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 08. Juni 2016 als unbegründet ab und führte es in der Begründung zusammengefasst aus, dass die Gesellschaft im Rahmen der Außenprüfung bekannt gegeben habe, dass die Bonität der Gesellschafter bei Darlehensvergabe durch die Gesellschaft nicht geprüft…

BFG RV/7100673/2012Schulderlass einer Bank als Sanierungsgewinn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…weil der Nachlass durch den Hauptgläubiger "Bank 11" erfolgte. Der Betrieb war sanierungsbedürftig und wäre ohne den Schulderlass nicht in der Lage gewesen, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Auch die Sanierungsabsicht, Sanierungseignung und Sanierungsfähigkeit waren gegeben." Das Finanzamt (FA) folgte der Feststellung der Außenprüfung (BP-Bericht vom…

BFG RV/7102969/2013Kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach der VO (EG) 883/2004, wenn Pflichtversicherungsbeiträge aufgrund einer rückwirkenden Ruhendmeldung des Gewerbes rückerstattet wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf., X., vertreten durch Erwin Redl, 3843 Dobersberg, Karlsteiner Straße 18, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 18. September 2011, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum…

BFG RV/7104381/2017Konvertierungsverlust aus einem Schweizer Franken Kredit als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Anna Radschek, die Richterin Mag. Julia Carola Cermak-Kapl MA, sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR 1*** und ***LR 2*** in der Beschwerdesache *** Bet 1***, ***Bet 2***, ***Bet 3***, ***Bet 4***, ***Bet 5***, ***Bet 6…

BFG RV/6100319/2019Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.07.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende [...] und die weiteren Senatsmitglieder Richter [...], [...] und [...], über die Beschwerde des [...], vertreten durch [...], vom 23 November 2018, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch [...], vom 6. November 2018, betreffend die Abweisung eines Antrages…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 2/3

…für die Haustiere nicht vorgelegen habe. Der Jahresabschluss für das Jahr 2006 des Bf. wurde am 20.03.2008 erstellt und gemeinsam mit der Abgabenerklärung am 28.04.2008 beim Finanzamt eingereicht. Faktum 7. - Erlöserhöhung durch Sicherheitszuschlag Nach Feststellung der Betriebsprüfung seien auf Grund nachgewiesener…