Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, C, vertreten durch die D GmbH, in E, F, vom 7. Februar 2012, gegen den Bescheid…

…Problematik sei bereits in der Eingabe vom 20.01.2020 der ***B*** GmbH auf Seite 3 Stellung bezogen worden. Das dort erstattete Vorbringen gelte hier analog. Das Schuldanerkenntnis vom 13.11.2015 liege bei. Auch hier handle es sich um einen reinen Gläubigerwechsel. Fraglich sei…

…Sicherheit wurde von dem Kreditgeber der [GmbH] realisiert, sodass [Bf] gegenüber [GmbH] eine Forderung in Höhe von € 887.432,30 hat, deren Rückzahlung mit Schuldanerkenntnis- und Rückzahlungsvereinbarung vom 5.12.2003 schriftlich festgehalten wurde. Diese Vereinbarungen wurden getroffen, damit [DN] als besonders wichtiger Mitarbeiter …

…das Unternehmen meines Sohnes, die Firma, geschädigt zu haben und habe daher auch am heutigen Tage ein vollstreckbares Schuldanerkenntnis unterfertigt und sodann die zu Unrecht vereinnahmten 72.558.80 € samt 4% Zinsen ab dem jeweiligen Veräußerungszeitpunkt, das sind bis einschließlich 30. April 2021 in…

…Bf. geleisteten Anzahlungen ausrechnete, indem er den in den Geschäftsfall involvierten Personenkreis nicht strafrechtlich verfolgte sondern nach Scheitern der Übernahme der Bf. durch I mittels konstitutivem Schuldanerkenntnis (ehemalige Gf. der Pf) belangte und Zahlungen einforderte. Aus alldem folgt nach Ansicht des BFG, dass die Bf…

…Angestellte verfügen konnte. Sie schädigte auf diese Weise ihre Arbeitgeberin und bereicherte sich selbst. Bf legte dieses Verhalten ihrer Arbeitgeberin im Februar 2020 offen. Sie unterzeichnete im weiteren am Datum_1 und am Datum_2 2020 Schuldanerkenntnisse, in welchen sie die Unterschlagungen eingestand, und verpflichtete…

…€ 1.000,00. Unterpunkt 1.1.6 hat (auszugsweise) folgenden Inhalt: „ Gemäß § 14(b) der Anleihebedingungen hat sich die Pfandbestellerin als Emittentin in einem abstrakten Schuldanerkenntnis (die „Parallelverpflichtung“) unwiderruflich und unbedingt verpflichtet, an den Gemeinsamen Vertreter Beträge (in Euro) zu zahlen, die allen gegenwärtigen…

| 1.596,66 | Einfuhrumsatzsteuer | 05/2008 | 10.719,49 | Summe | | 32.956,29 Zu den gestellten Beweisanträgen auf Beischaffung des Gerichtsakts des HG Wien, Einvernahme des Insolvenzverwalters und Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis, dass den Antragsteller kein Verschulden…

… 21.09.2006, 2003/15/0053). Tz 30 Verbindlichkeiten ***O*** GmbH Der Argumentation des Finanzamtes in der Stellungnahme vom 14.05.2025 sei das Schuldanerkenntnis vom 13.11.2025 entgegenzuhalten und damit zugleich, dass ***Ehefrau*** diese Forderungen der Steuerberatungskanzlei ***O*** iHv 19.412,40 €…

…wurden, die Gegenverrechnung wurde um 50.000,00 € vermindert (Aktenvermerk vom 13.11.2015). Gleichzeitig trat die ***Bf1*** mit Schuldanerkenntnis vom 13.11.2015 ihre gesamte Verbindlichkeit iHv 19.412,40 € gegenüber der ***O*** GmbH an Frau ***Ehefrau*** ab und verpflichtete sich, diesen…

…7. Kosten und Abgaben Die mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten verpflichten sich die Vertragsparteien zur ungeteilten Hand zu bezahlen. Die Vertragsparteien erklären zu die unter Punkt 3. getroffenen Vereinbarung betreffend Schuldanerkenntnis übereinstimmend, dass es sich um die einseitige Anerkennung einer Forderung handelt, mit…

…die Beschwerdeführerin im Zeitraum 2016 bis 2021 entgegen ihrer Verpflichtung ausländische Umsatzsteuer nicht abgeführt hätte. Insoweit handelt es sich um ein vorbehaltloses Schuldanerkenntnis. Die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin hat diese über die Bedeutung und etwaige Konsequenzen eines solchen vorbehaltlosen Schuldanerkenntnis nicht aufgeklärt. Wäre eine umfassende…

…und Abgaben Die mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten verpflichtet sich Bf. zur Gänze zu tragen. Die Vertragsparteien erklären zu die unter Punkt 4. getroffenen Vereinbarung betreffend Schuldanerkenntnis übereinstimmend, dass es sich um die einseitige Anerkennung einer Forderung handelt, mit der unter Punkt 4…

…Versicherungspolizze über den Abschluss der Bauwesenversicherung gem. § 8 des Bauwerkvertrages; - Ein Zahlungsplan betreffend der vereinbarten Zahlungen; - ein konstitutives Schuldanerkenntnis vom 19. Dezember 2022 zwischen der Bf. als Gläubiger und den ehemaligen Geschäftsführern S und AV, mit dem diese bestätigen, dass eine Forderung über einen Betrag…

…zwischen ***Verk1*** und dem Beschwerdeführer vom 05.10.2007, das Schuldanerkenntnis des Beschwerdeführers vom 19.02.2014 und der Kaufvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der ***Käufer1*** vom 12.09.2022. Mit Schreiben vom 11. Juli 2023 brachte die erkennende Richterin dem Finanzamt das Schreiben der…

…darstellen. Bisherige Zahlungen auf die Haftungskonten wurden bereicherungsrechtlich zurückverlangt. Resultat der Verhandlungen der (***21*** GmbH) und der (Bf) mit der ***16*** war der Vergleich vom 11. Dezember 2018 sowie das Schuldanerkenntnis vom 5. Dezember 2018 basierend auf dem anwaltlichen Schriftverkehr. Von der ***16*** wurden mit…

…hat sie Scheinrechnungen erstellt und diese Scheinrechnungen durch ihre Stellung im Unternehmen ihrer Arbeitgeberin aus Geldmitteln der ***KG1*** beglichen. Dadurch hat sie dieses Unternehmen am Vermögen geschädigt und sich um rund € 2 Millionen bereichert (Schuldanerkenntnis vom 6. März 2020; Schuldanerkenntnis vom 19. August 2020…

…zur Erzielung eines besseren Veranlagungserfolges im Fall des Obsiegens als bei der Bank. Dies ist nicht als "Schuldanerkenntnis" zu sehen - sondern erfolgte ausschließlich aus den o.a Gründen. Es wird unsererseits vorweg nochmals darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen zur Geltendmachung der persönlichen Haftung des BM *…

…Zukunft den Status der A***1*** Stiftung als intransparente Vermögensstruktur anerkennen und sie als solche behandeln. Die Zahlung des genannten Betrages stelle kein Schuldanerkenntnis dar, sondern eine vergleichsweise Beilegung von offenen Fragen und Auffassungsunterschieden zwischen der österreichischen Steuerbehörde und dem Beschwerdeführer sowie den involvierten Gesellschaften…

…im Streit lebe, weil er mir einen Betrag von € 13 ‚000,00 schuldet. Gleichwohl er sogar am 01. April 2014 ein Schuldanerkenntnis unterfertigt hat, hat er den genannten Betrag bislang nicht rückbezahlt. Dieser Streit hat ihn ganz offensichtlich, um mir zu schaden, auch veranlasst…