…sich bei den bekämpften Erledigungen um Nichtbescheide. Gem. § 260 Abs 1 lit a BAO sind Beschwerden zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig sind. Insbesondere sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter nach herrschender Ansicht als unzulässig zurückzuweisen (Ritz/Koran, BAO 8. Aufl., § 260 Tz 8 mwN). Es…

…vertreten. Vor dem 2.1.2023 seien ausweislich des Posteingangsbuches überhaupt keine elektronischen Zustellungen über FinanzOnline an die Bf erfolgt. Das Finanzamt habe bis einschließlich 31.12.2022 sämtliche Schriftstücke postalisch zugestellt. Das FinanzOnline-Portal sei aus diesen Gründen von der Stiftungsverwaltung nicht benutzt worden…

…die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid als verspätet zurück. In seiner Begründung führte das Zollamt im Wesentlichen aus, dass mit Polen keine internationalen Vereinbarungen betreffend die Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke bestehen würden. Zustellungen könnten daher entsprechend der internationalen Übung mittels internationalen Rückschein durch die Post vorgenommen werden…

…die angefochtenen Sachbescheide am selben Tag, wurden gleichzeitig Fristverlängerungsansuchen eingebracht und erging am 11.01.2018 ein das Fristverlängerungsansuchen vom 20.12.2017 abweisender Bescheid. Auch in diesem Fall wurde am 21.12.2018 ein als Beschwerde bezeichnetes Schriftstück eingebracht, das wiederum im Betreff auf…

…der Bf. nach, wurden diese Unterlagen aufgrund des Umfangs der Materialien auf zwei Kuverts verteilt. An diesem Tag wurden von der steuerlichen Vertretung vier Schriftstücke zur Post gegeben: 1 Brief klein, 1 Briefpaket und zwei Einschreiben. Beide Einschreiben sind an die Postleitzahl 1030 gerichtet. Das…

…ersichtlich, sind diese Bescheide am 20.03.2019 bei mir als ehemaliger organschaftlicher Vertreter oa ”bereits gelöschter Firma" eingelangt.“ Beigelegt waren der Beschwerde an die X- GmbH in Liquidation gerichtete als "Bescheid" bezeichnete Schriftstücke des Finanzamtes Linz vom 23.11.2018 und 11 3. 2019…

…9. September 2015 beim zuständigen Postamt am 9. September 2015 hinterlegt und zur Abholung bereit gehalten. Dieses Schriftstück wurde am 10. September 2015 vom rechtsfreundlichen Vertreter übernommen. Gegen dieses Straferkenntnis wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Am 30. Oktober 2015 erließ die belangte Behörde die beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch den Liquidator ***A***, ***A-Adr***, über die Beschwerde vom 03.02.2019 gegen den Bescheid des seinerzeitigen ***Finanzamtes B*** vom 28.01.2019, betreffend Festsetzung einer…

…3.2020 um 18:44 Uhr durch. Dabei stimmte er der automatisierten Aktivierung der elektronischen Zustellung zu. Die elektronische Zustellung war bis zur Abmeldung des Bf von FinanzOnline aktiv. Ab diesem Zeitpunkt erfolgte die Zustellung der finanzbehördlichen Schriftstücke, der Bescheide, in die Databox. Am 25…

…worauf durch Bekanntgabe an der Amtstafel des Bundesfinanzgerichtes hingewiesen wurde. Der Bf hat das Schriftstück bis zum Ablauf der zur Beantwortung eingeräumten vierwöchigen Frist nicht behoben. Eine Kontaktaufnahme mit dem Verwaltungsgericht erfolgte auch später nicht. In freier Beweiswürdigung geht das Bundesfinanzgericht von der Rechtmäßigkeit der…

…davon auszugehen, dass keine Übersetzung beigeschlossen wurde und wurde in ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung ausgesprochen, dass die Zustellung eines amtlichen Schriftstückes ohne Übersetzung nicht gültig sein kann, so hat der VwGH in der Entscheidung vom 17.9.2003 zu 2003/20/0073 ausdrücklich festgestellt hat, dass…

…Art, 6 Abs. 1 EMRK unvereinbar, wenn ein Empfänger im nichtdeutschsprachigen Ausland verfahrenseinleitende Schriftstucke unmittelbar durch die Post zugestellt erhalt, die nicht in der Amtssprache des Ortes der Zustellung abgefasst und auch nicht übersetzt sind und die er nicht versteht (vgl. OGH 16.6.1998…

…ist, kommt es zeitweise zu dementsprechenden Missverständnissen bzw. falschen und unrichtigen Schreibweisen. Zu Beschwerdepunkt V.: Der Beschwerdeführer erklärt unter einem, dass er der deutschen Sprache nur in eingeschränktem Umfang mächtig ist und dass er insbesondere Schriftstücke oder Zeitungstexte etc. nicht einwandfrei lesen bzw. übersetzen kann…

…einschließlich Sicherungsmaßnahmen, und c) die Zustellung von Schriftstücken. (3) Eine Vertragspartei leistet Amtshilfe unabhängig davon, ob die betroffene Person in einer Vertragspartei oder in einem anderen Staat ansässig ist oder die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei oder eines anderen Staates besitzt. Artikel 2 Unter das Übereinkommen fallende…

- das zuzustellende Schriftstück nicht seinem bestimmungsgemäßen Empfänger persönlich ausgehändigt worden ist, sofern es einem Erwachsenen übergeben wurde, der sich in der gewöhnlichen Wohnung des bestimmungsgemäßen Empfängers befand und entweder ein Mitglied der Familie des bestimmungsgemäßen Empfängers oder ein bei ihm Beschäftigter ist; es obliegt gegebenenfalls…

…VwSlg 5398/F, mit Verweis auf VwGH 27.6.1956, 511/56, VwSlg 1452/F)." Nummer 3 "Von § 14 TP 5 Abs. 1 GebG sind sämtliche einer gebührenpflichtigen Eingabe beigefügten Schriftstücke, Unterlagen, Dokumente, Fotografien udgl. als Beilagen erfasst, wenn sie in der Absicht überreicht werden…

…K370). Nach § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet. Diese Nichtein­rechnung setzt voraus, dass das Schriftstück bei der Behörde tatsächlich einlangt (VfGH 26.6.2000, B 460/00; VwGH 7.11.1989, 88/14/0223; 20.2.2004…

…BAO entspricht, da die Behörde mit dem äußerst kappen "Inhaltsverzeichnis" kein "Aktenverzeichnis" im Sinne des Gesetzes vorgelegt hat. Ein Aktenverzeichnis ist eine Übersicht über alle in einem Akt befindlichen Schriftstücke, typischerweise chronologisch geführt und unter Bezeichnung der Schriftstücke mit Ordnungsnummern (auch als Aktenübersicht bezeichnet, vgl. …

…so gilt sie zufolge § 7 ZustG als in dem Zeitpunkt vollzogen, in dem das Schriftstück der Person, für die es bestimmt ist (Empfänger), tatsächlich zugekommen ist. Festgestellter Sachverhalt und dessen rechtliche Beurteilung Aufgrund des vorgelegten Verwaltungssrafaktes ergibt sich folgender Sachverhalt: Die verfahrensgegenständliche Strafverfügung des Magistrates…

… 299 BAO abgewiesen wird. Auch gilt die in § 191 Abs. 5 BAO normierte Teilwirksamkeit eines Feststellungsbescheides nicht, wenn sich die Nichtigkeit als Feststellungsbescheid beabsichtigter Schriftstücke aus der Adressierung an eine bereits beendete Gemeinschaft ergibt (Ritz, BAO7, § 191 Tz 14). Eine solche Teilwirksamkeit kann daher auch…