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13 213 Treffer186 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1300004/20141. Schmuggel von in der Schweiz erworbenen Schmuckstücken, Vasen, Bildern, einer Ikone und einer chinesischen Trennwand durch den Fahrer einer russischen Transportfirma; 2. Bemessung von Geld- und Wertersatzstrafe; 3. Schriftliche Übersetzungshilfe auch bei nicht in einer zulässigen Verfahrenssprache verfassten Rechtsmitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2015

…Falle eines mündlichen Anbringens (wofür auch schon damals ein Dolmetsch zur Verfügung gestellt werden musste), sondern auch zur Erstattung eines schriftlichen Anbringens (z.B. einer Berufung) Übersetzungshilfe zu leisten, womit die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages bei Einbringung eines Rechtsmittels in fremder Sprache nicht zulässig gewesen wäre…

BFG RV/7105890/2017Kein Sicherheitszuschlag wenn Unvollständigkeiten der Buchführung im Rahmen einer Betriebsprüfung erschöpfend aufgeklärt werden - keine Abzugsfähigkeit der Ausgaben für ein Arbeitszimmer das nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit darstellt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023

…abgesehen von der Übersetzung bei Verhören vor Ort - ihrer selbständigen Tätigkeit nachkommen könne, da sie an keinem anderen Ort einen Raum für die Erledigung dieser Arbeiten zur Verfügung gestellt bekomme. Der Büroraum werde neben Buchhaltungsarbeiten für Rechnungslegung, Schriftverkehr und für schriftliche Übersetzungen von verfahrensrelevanten Schriftstücken…

BFG RV/5100196/2020Schätzung Dolmetscher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…Werkvertrag - Rahmenvereinbarung" vom April 2011 vereinbarte Bf mit dem Magistrat Stadt die schriftliche Übersetzung gegen ein Entgelt von 11,50 € pro halber Seite und 23,00 € pro ganzer Seite und die mündliche Übersetzung gegen ein Entgelt von 11,50 € pro halber Stunde…

BFG RV/5300002/2021Zurückweisung von Beschwerden eines belangten Verbandes gegen Informationsschreiben der Finanzstrafbehörde, mit welchem die Verdachtslage gegen diesen konkretisiert bzw. modifiziert wurde, samt Begründung derselben, allgemeiner Belehrung über die Rechte eines belangten Verbandes und Aufforderung zur Rechtfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

…einzubringen. Für die Verteidigung wesentliche Aktenstücke sind innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu übersetzen. Als für die Verteidigung wesentlich gelten jedenfalls die Festnahmeanordnung, die Verhängung der Untersuchungshaft, die Stellungnahme des Amtsbeauftragten, die schriftliche Ausfertigung des noch nicht rechtskräftigen Erkenntnisses und ein gegen das Erkenntnis vom…

BFG RV/5100771/2013Zwangsstrafe wegen Nichtbeibringung einer beglaubigten Übersetzung eines Leasingvertrages in griechischer Sprache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2015

…lt. AV ist jedoch bis 20.3.2013 kein Rückruf erfolgt. Schriftliche Erinnerung vom 20. März 2013: das GVG fordert die GmbH letztmalig auf, längstens bis 8.4.2013 eine beglaubigte Übersetzung des nicht in deutscher Amtssprache abgefassten Schriftstückes einzureichen. Bei nicht Folge Leistung könne…

BFG RV/7200074/2021Zustellung eines Abgabenbescheides an einen in Polen wohnhaften Bescheidadressaten per Post ohne Beifügung einer Übersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2022

…Dem zugestellten Bescheid lag eine Übersetzung in die polnische Sprache nicht bei. Beweiswürdigung Der dieser Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt ergibt sich vor allem aus dem Inhalt des dem Bundesfinanzgericht vom Zollamt vorgelegten Verwaltungsaktes unter Bedachtnahme auf die Ermittlungsergebnisse des Zollamtes und die Angaben des Bf…

BFG RV/4300001/20161. Zigarettentransport durch eine Schmugglerbande 2. Bestrafung eines Transportführers als Abgabenhehler 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2019

…Finanzstrafbehörde am 5. März 2015 (Poststempel) versucht, schriftliche Ausfertigungen des Straferkenntnisses samt Übersetzungen in ukrainische Sprache (Finanzstrafakt Bl. 128 ff) dem A an den vom ihm genannten Wohnanschriften in der Ukraine und in Italien im Postwege mit internationalem Rückschein zustellen zu lassen, jedoch wurden die…

BFG RV/7100414/2016In welchem Mitgliedstaat befand sich der Lebensmittelpunkt und wurde dort ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2016Teil 1/3

…samt Übersetzung, - eine "Schulbesuchsbestätigung" vom 10.12.2014 der Škôlka O (Kindergarten für Kinder zwischen 2 und 6 Jahren) in der Altstadt von Bratislava für den Zeitraum 1.9.2014 bis 31.8.2015 betreffend die im November 2008 geborene C und den im Dezember…

BFG RV/7104174/2025Zur Gebührenpflicht datenschutzrechtlicher Eingaben: Keine Befreiungswirkung durch DSG/DSGVO, Einordnung des Dolmetschregisters und der Kompetenzprüfungen des BMI in den öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis, Abgrenzung zur Sicherheitsverwaltung sowie Gebührenpflicht wiederholter Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/2

…wurde am 20. Oktober 2022 einer solchen Überprüfung in den Sprachen Hindi, Urdu und Punjabi unterzogen. Dabei wurde dessen Nichteignung zur Erstellung schriftlicher oder mündlicher Übersetzungen in diesen Sprachen festgestellt. Erfassungsnummer 10-***.062/2025 Punkte 1. und 2. (RV/7104174/2025): 1. Der Beschwerdeführer brachte…

BFG RM/5100001/2018Maßnahmenbeschwerde: Überlange Kontrolldauer, Behauptung der diskriminierenden und menschenverachtenden Vorgangsweise bei Identitätsfeststellung nach AusländerbeschäftigungsG und ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019Teil 3/3

Dies wurde insbesondere auch durch das Ergebnis der vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Ermittlungen - schriftliche Befragung von Revierinspektorin RI hinsichtlich der Kenntnisse der deutschen Sprache der Dienstnehmerinnen und der Geschäftsführerin GF1 und Einholung einer telefonischen Auskunft bei Mag.a X, Richterin des Landesverwaltungsgerichtes für OÖ, zur Behauptung…

BFG RV/7103174/2019VO 883/2004 selbständige Erwerbstätigkeit - Ort der Ausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020Teil 2/3

…| Übersetzung nicht fachspezifisch | 10,--/Normseite a 1500 Schriftzeichen inkl. Leerzeichen | 10,--/Normseite a 1500 Schriftzeichen inkl. Leerzeichen | Übersetzung fachspezifisch | 10,--/Normseite a 1000 Schriftzeichen inkl. Leerzeichen | 10,--/Normseite a 1000 Schriftzeichen inkl. Leerzeichen | übersetzen: mündliche oder schriftliche Zusammenfassung…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 3/6

…und erkläre sie aus einem möglicherweise streng zivilrechtlichen Verständnis des Worts "Darlehen". Die englische Übersetzung des Terminus "loan" als "Schuld" oder "Kredit" sei wahrscheinlich besser. In internationalen Transaktionen sei es gängige Praxis, zur Vermeidung multipler Zahlungsflüsse eine Abkürzung des Zahlungsflusses vorzusehen: dabei werde eine Gesellschaft…

BFG RV/5100412/2011Nichtselbständige Arbeit im Inland für ausländischen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2019Teil 1/2

…das Dienstverhältnis noch bestehe. Am 5.12.2007 sei die schriftliche Antwort erfolgt, dass der Beschwerdeführer weiterhin bei der Firma beschäftigt sei. Der Auskunft an die belangte Behörde legte die OÖGKK unter anderem eine Übersetzung des Arbeitsvertrages vom 23.11.1998 bei, die bei der…

BFG RV/4100459/20111. Kein Nachweis für die postalische Übermittlung einer per E-Mail dem Finanzamt übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 2/2

…der eingangs angeführten Muster-Verträge vor. Die Unterlagen zur Bewerbung des Projektes sind in holländischer Sprache abgefasst. Schriftliche Verträge für die einzelnen Eigentümer wurden aus nicht gebührenrechtlichen Überlegungen nicht erstellt. Dem steuerlichen Vertreter war die Existenz von Einzelverträgen nicht bekannt (Steuerlicher Vertreter im Verfahren RV…

BFG RV/7101894/2010Ungeklärter Vermögenszuwachs - nicht gedeckte Einlagen - Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2018

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Hinweis Gemäß § 101 Abs 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (…

BFG RV/7100453/2012Rechtsbezeugende Urkunde eines Darlehensvertrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2016

…ist. Der Ersatzbeurkundungstatbestand gemäß § 33 TP 8 Abs 4 GebG war den beteiligten Parteien nicht bekannt. Durch die Aufnahme des Darlehens in die Bücher der x wurde unabhängig von dem schriftlichen Vertragsabschluss am xxxx jedenfalls der Ersatzbeurkundungstatbestand gemäß § 33 TP 8 Abs 4 GebG gesetzt…

BFG RV/5100777/2022Kein Familienbonus Plus mangels Leistung des gesetzlichen Unterhaltes bzw. Fehlen eines gemeinsamen Wohnsitzes und Wirtschaftsgemeinschaft mit der Familienbeihilfenbezieherin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2022

…Unterhaltszahlungen Falls es sich um keine behördliche Festsetzung handelt und es eine andere schriftliche Vereinbarung gibt, wäre diese beizulegen Zahlungen müssten belegmäßig nachgewiesen werden (Zahlungsbelege, Kontoauszug etc.). Sämtliche Unterlagen in deutscher Übersetzung Sowohl der Unterhaltsabsetzbetrag als auch der Familienbonus würden nur für ein Kind zustehen…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 10/11

…daß sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne daß § 83 Abs. 4 Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß. (5) Der Einschreiter hat auf Verlangen der Abgabenbehörde eine beglaubigte Übersetzung einem Anbringen (Abs…

BFG RV/2100034/2020Kosten einer an der Universität beschäftigten Juristin für einen Italienischsprachkurs in Florenz als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2021

…Tage! Hier kann von einem Sprachstudium gesprochen werden. Es wurde ein Kurs im Ausmaß von 20 Wochenstunden mit verpflichtender Anwesenheit besucht. Es mussten Präsentationen und schriftliche Arbeiten eingereicht werden. Zudem musste umfangreiche Literatur erarbeitet werden. Das Institut Michelangelo ist eine der 4 größten Sprachschulen. Hier…

BFG RV/7105533/2019Fahrtkosten und doppelte Haushaltsführung im Fall eines Familienwohnsitzes am Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2021

…ersucht darzulegen, wo sich ihr Familienwohnsitz befindet. Eine schriftliche Stellungnahme bezüglich der beruflichen Notwendigkeit der doppelten Haushaltsführung sei ebenso vorzulegen wie Nachweise der Kosten für den Haushalt am Beschäftigungsort und des Vorliegens eines Mehraufwandes (Mietvertrag, Besitzurkunden, des beibehaltenen eigenen Haushaltes). In Beantwortung des Schreibens wurde…