…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) betreibt seit dem Jahre 1994 das B-Atelier Dabei handelt es sich nach den Angaben der Bf. um Schmuck-Unikate in erlesenen Materialien, hochwertige Arbeiten mit Kunstcharakter, abgestimmt auf die Kundinnen…

…wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) von 11 Schmuckstücken und zwar 1 Bola-Set; bestehend aus 1 Collier, 1 Armband und 1 Ring aus Gelbgold 1 Blumenarmband und 1 dazugehöriger Ring, aus 18 Karat Gold 3 Armketten…

…Beschwerde der Beschuldigten vom 27. Jänner 2023 gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 29. Dezember 2022 an der Zollstelle Flughafen Wien Reisendenabfertigung in Form der Beschlagnahme von näher bezeichnetem Schmuck gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht…

…64 und die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 316.83 vor (Gesamtbetrag: € 355,47). Der Bf. erhob Berufung und bestritt darin aufgrund des beim Landesgericht (LG) Korneuburg gegen die Verkäuferin (ES) der Schmuckstücke anhängigen Finanzstrafverfahrens, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden seien…

…der Beschuldigten vom 30. November 2022 (Datum Poststempel) gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 1. November 2022 an der Zollstelle Flughafen Wien in Form der Beschlagnahme von näher bezeichnetem Schmuck gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht…

…Berechnung siehe Finanzstrafakt StrNr. 900/2012/00248-001, Bl. 141 f), nämlich diverse Schmuckstücke, Vasen, Bilder, eine Ikone und eine chinesische Trennwand, vorsätzlich unter Verletzung seiner zollrechtlichen Gestellungs- und Anmeldepflicht vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht und dadurch ein Finanzvergehen des Schmuggels gemäß…

…haben, dass ihre Einwände u.a. darauf abzielen, den vom Zollamt beschlagnahmten verfahrensgegenständlichen Ring wieder ausgefolgt zu erhalten. Es ist daher zu keiner endgültigen Einziehung/Vernichtung des Schmuckstücks und somit auch zu keinem Erlöschen der Zollschuld gem. Art. 124 Abs. 1 Buchstabe e UZK gekommen…

…2015/2446 erfolgt ist, die verbrachten oder ausgeführten Waren aber nicht die Voraussetzungen der Artikel 138, 139 und 140 der Delegierten Verordnung erfüllen. Da die verfahrensgegenständlichen Schmuckstücke die Voraussetzungen des Artikel 138 ZK-DA nicht erfüllen, wäre der Beschwerdeführer daher verpflichtet gewesen, unmittelbar bei Betreten…

…06.12.2019 getätigt. Es war der Erinnerung der Beschuldigten zufolge ein Mistelzweig, der in der Adventzeit als Schmuck im Eingangsbereich des Hauses aufgehängt wurde Was können Sie dazu sagen? Z 2: Ich habe keine konkreten Erinnerungen dazu und weiß nicht, ob ich nach der…

…der Beschuldigten vom 11. Dezember 2025 gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 12. November 2025 an der Zollstelle Flughafen Wien in Form der Beschlagnahme von näher bezeichnetem Schmuck und Bekleidung gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) bietet den Ankauf und die Verwertung von Gold, Silber, anderen Edelmetallen, Schmuckstücken, Uhren, Münzen und sonstigen Wertgegenständen aus verschiedensten Quellen (Erbschaften, Dachbodenräumungen, etc.) an. Sie hatte im Beschwerdezeitraum ein Geschäftslokal…

…nach der Prüfung der Firma A kann ich heute nicht mehr sagen. Die Firma A hat den gesamten Bruch bekommen. Bruch- und Schmelzgold wird eingeschmolzen. Bruchgold ist sowohl der Schmuck als auch das Zahngold, jegliches Edelmetall, außer zB eine goldene Rolex. Die Firma B bekam…

… dies vor allem deshalb, weil ein Geschäftsabschluss mit Schmuck und Wertgegenständen im Vergleich zum Verkauf von Bruch- und Zahngold sowie Barren oder Münzen einen bedeutend höheren Rohaufschlag nach sich zieht und die Bf. ohnehin "zahlungskräftige Vormerkkunden" hatte. Nach dem zuvor Gesagten erweist sich die Hinzurechnung…

…Bf., vertreten durch HASCH & Partner Anwaltsgesellschaft mbH, Zelinkagasse 10, 1010 Wien, betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien in Form der Beschlagnahme eines Schmuckstückes (Armreifen) am 22. Dezember 2019 gemäß § 89 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), zu…

…03.2012 ging hervor, dass die Erblasserin, Gattin ein aus Bankguthaben, Bargeld und Schmuck bestehendes Nachlassvermögen von € 2.297,40 dem Bf. hinterließ. An Verlasssenschaftsschulden wurden Begräbniskosten samt Nebenspesen von € 7.015 und die Gerichtskommissionsgebühr von € 139,32 festgestellt. Der Nachlass wurde…

…RM/1300001/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, whft. XXB, Gold- und Schmuckhändler, vertreten durch Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwalt, Hintere Achmühlerstraße 1, 6850 Dornbirn, wegen des Verdachtes des Schmuggels nach …

…22.10.2013, Zahl: 100000/00000/04/2013, betreffend vorschriftswidrige Verbringung eines Schmuckstückes erhoben und gleichzeitig einen Aussetzungsantrag gestellt. Dieser Aussetzungsantrag gemäß Artikel 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) in Verbindung mit § 212a Bundesabgabenordnung…

…sowie sonstige Objekte aus Gold, die zerbrochen, zerstört oder beschädigt sind und somit nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck verwendet werden können, zu verstehen, wie beispielsweise alte Ketten, Ringe und andere nicht mehr getragene Schmuckgegenstände, Besteck, Münzen, goldene Federspitzen, defekte Goldbarren, aber auch Zahngoldabfälle (Dentallegierungen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) betrieb im Beschwerdejahr einen Einzelhandel mit Uhren und Schmuckwaren und ermittelte den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988. In der am 15.11.2011 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat im angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2012 die vom Beschwerdeführer (Bf), einem in Deutschland ansässigen Schmuckhändler, erklärten Umsätze in Höhe von € 16.026,25 - lt. Vorhaltsbeantwortung vom 18. April 2013 handle…