…Innsbruck (AZ), wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge Eindringens in das verschlossene Lokal durch das Aufsperren der Eingangstür durch einen Schlüsseldienst sowie gewaltsame Öffnung von zwei versperrten Tresoren am 17.1.2019 im Geschäftslokal Adresse, durch Organe der…

…statt. Trotz mehrmaligen Läutens, Klopfens an der Tür und lauter Aufforderung mit Blickkontakt in die Überwachungskamera wurde die Eingangstüre nicht geöffnet. Ein angeforderter Schlüsseldienst öffnete die Eingangstüre des Lokals. Im Lokal waren acht männliche Personen aufhältig; der am ***28*** geborene Beschwerdeführer (Bf.) Bf1 bezeichnete sich…

…wurde der Roulettetisch, welcher mit der Nummer FA 22 versehen wurde, vorgefunden. Der Ablauf war bei jeder Tür derselbe. Obwohl der Schlüsseldienst aufgefordert wurde, das Schloss zu öffnen, ließ sich die Türe weiterhin nicht öffnen und wurde mittels eines Brecheisens aufgehebelt. Als Werkzeug wurde ein…

…hat. Aus der Beleg-Nr 256 war festzustellen, dass der Beschwerdeführer ein Buch mit dem Titel "Geheimwissen Schlüsseldienst / Amazon Edition: Eine Anleitung zum Schlossöffnen" um € 30,76 erworben hat. Aus der Beleg-Nr 303 war festzustellen, dass der Beschwerdeführer ein Jahresabo der Zeitschrift "Messer…

…die Geschäftsräumlichkeiten der Bf zu durchsuchen. Dabei hätten die Beamten zur Öffnung der Lagerräume und der darin befindlichen Kästen im Geschäftslokal in Ort2 einen Schlüsseldienst und im Geschäftslokal in Ort1 die Feuerwehr hinzu gezogen. Eine Durchsuchung wäre nach Ansicht der Bf jedoch keinesfalls erforderlich gewesen…

…der Bf zu durchsuchen. Zu diesem Zweck hätten die Beamten zur Öffnung der Lagerräume und der darin befindlichen Kästen im Geschäftslokal in Ort2 einen Schlüsseldienst und im Geschäftslokal in M die Feuerwehr hinzu gezogen. Eine Durchsuchung wäre nach Ansicht der Bf jedoch keinesfalls erforderlich gewesen…

…wurden, wurden Rechnungen vom jeweiligen Monteur selbst ausgestellt. Kunden, welche den Rechnungsbetrag für die durch den "selbständigen" Monteur geleistete Schlüsseldienstleistung per Überweisung begleichen wollten, erhielten eine Rechnung von der ***X-GmbH*** in Geldern. Der Anteil des Monteurs beträgt prozentual ca. 30 bis 40 % der Rechnungssumme…

…und, unter Berücksichtigung der Angaben einer angetroffenen Spielerin sowie eigener Wahrnehmungen, vorläufig beschlagnahmt worden. Das Reporterteam habe beobachten können wie die vergeblich Einlass begehrenden Kontrollorgane unter Beiziehung eines Schlüsseldienstes die verschlossenen Schleusenzugangstüren überwanden, in die dahinter liegenden Räume und zu den dort befindlichen Glücksspielgeräten gelangten…

…wechselnden Einsatzorten erbringen, nie aber in der Zentrale des Betriebs. Beispielsweise könnten genannt werden: Maschinen- und Anlagenwartungstechniker (Gleise bei der ÖBB, Blitzschutzanlagen, etc.); Sicherheitstechniker im Schlüsseldienst, mobile Hebammen, usw. usf. All diesen Tätigkeiten wäre aber gemein, dass die Tätigkeit an einem Ort, der dem Arbeitnehmer…

…Bf1***) behauptete, nicht zu wissen, wem der vorgefundene Tablet-PC gehören würde. 4. Nach Öffnung der Eingangstüre durch den Schlüsseldienst wurde ein neues Zylinderschloss eingebaut. Da die alten Schlüssel somit nicht mehr sperren konnten, wurde um deren Aushändigung zwecks Übergabe an den Lokaleigentümer ersucht, und…

…aufgebrochen und dabei beschädigt, obwohl diese von einem Schlüsseldienst binnen Sekunden beschädigungsfrei geöffnet hätten werden können. Das Aufbrechen der Türen mit einem Spezialgerät der WEGA sei daher jedenfalls unverhältnismäßig gewesen. Mit weiterem Beschluss vom 24.1.2019 des BFG wurde die Bf., unter Bezug auf…

…dass die Kontrollorgane zumindest drei nicht versperrte Türen aufgebrochen und beschädigt hätten, obwohl diese auch von einem Schlüsseldienst binnen Sekunden beschädigungsfrei hätten geöffnet werden können. Das Aufbrechen der Türen mit einem Spezialgerät der WEGA sei unverhältnismäßig gewesen. Zur Legitimation der Bf.: Aufgrund der Angaben des…

…iSd § 53 Abs. 1 GSpG zu qualifizieren und vorläufig zu beschlagnahmen gewesen. Im Lokal seien ferner zwei geschlossene, mit einfachen Schlössern gesicherte, Türen ohne jede Aufschrift vorgefunden worden, welche durch den beigezogenen Schlüsseldienst fachgerecht geöffnet wurden, nicht hingegen, wie behauptet, aufgebrochen. Um sicherzustellen, dass dahinter…

…Durchsuchungsanordnung laut Pkt. E zu vollziehen. Weil vor Ort niemand anwesend gewesen ist, wurde mittels angeforderten Schlüsseldienst die Wohnungstür aufgeschlossen und in der Zeit vom 10.40 bis 11.55 Uhr die Ferienwohnung durchsucht, wobei keine gesuchten Beweismittel gefunden wurden (Fahndungsakt Bl. 214). Kopien der…

…Durchsuchungsanordnung laut Pkt. E zu vollziehen. Weil vor Ort niemand anwesend gewesen ist, wurde mittels angeforderten Schlüsseldienst die Wohnungstür aufgeschlossen und in der Zeit vom 10.40 bis 11.55 Uhr die Ferienwohnung durchsucht, wobei keine gesuchten Beweismittel gefunden wurden (Fahndungsakt Bl. 214). Kopien der…

…Dies vor allem deshalb, da zuerst der gewaltlose Zutritt versucht worden sei, dieser jedoch ebenso wie der Öffnungsversuch durch den vor Ort anwesenden Schlüsseldienst ohne Erfolg geblieben sei. Dass am Kontrolltag keine Glücksspielgeräte in der Koje vorzufinden gewesen seien, ändere nichts an der aufgrund der…

…im Vorfeld von Kontrollen Dienstgeberabfragen durchgeführt werden. Dies diene zur Feststellung der dort angemeldeten Arbeitnehmer. Der Zeuge Kl. Zg., Inhaber eines Schlüsseldienstes und einer Schlosserei, gab an, er hätte sich mit Bediensteten der Finanzpolizei in der D-Straße getroffen. Er sei dann mit den Finanzpolizisten…

…350,-- an F. E., 7. Februar 2010 Überweisung von € 300,-- an F. E., 29. März 2010 Überweisung an P. GmbH wegen Schlüsseldienst für F. E., Betrag € 95,--, 12. Oktober 2010 Überweisung von € 250,-- an F. E., 4. Mai 2010 Überweisung von €…

…später herausstellte tatsächlich vorhandene) Reizgasanlagen und möglichem Widerstand durch sogenannte "Aufpasser" auszugehen. Aufgrund der möglichen Gefährdung und die durch Magnetplatten elektrisch verschlossenen Türen, wäre die Verschaffung des Zutritts zum Lokal durch den Einsatz eines Schlossers oder Schlüsseldienstes weder gewährleistet noch opportun gewesen. Wenn die Bf…