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BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 1/2

…hat der Sohn des Bf., Herr X Y, Jahrgang 1973, die beiden Gewerbeberechtigungen - Schlosserei gem. § 94 Z 59 GewO 1994 und - Handelgewerbe angemeldet. Diese Gewerberechtigungen wurden am 31.3.2008 gelöscht. Mit 1.11.2009 hat der Sohn des Bf. die Gewerbeberechtigungen für die beiden…

BFG RM/5100003/2016Grenzen der Befugnisse bei einer Glücksspielkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017Teil 1/4

…sodass diese nicht mehr funktionsfähig waren. In weiterer Folge habe die Behörde 18 Automaten aufgebrochen, indem das Schloss der Automaten aufgebohrt oder aufgeschnitten wurde. Nachdem die Geräte nicht mit einem Stromkreis verbunden waren, habe die belangte Behörde sodann mit einem mitgebrachten Verlängerungskabel die gegenständlichen Automaten…

BFG RV/7400074/2025Zurückweisung wegen Verspätung: Zustellung in EU-Land nach österreichischem Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.09.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Schlosser Peter Rechtsanwälte OG, Kurrentgasse 6, 1010 Wien, betreffend Beschwerde vom 10. November 2023 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien MA 6, Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom…

BFG RV/7500181/2025E-Auto vollständig geladen - kein Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R: in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schlösser & Partner Rechtsanwälte OG, Körösistraße 17/1, 8010 Graz, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005…

BFG RV/7104458/2019Arbeitnehmerveranlagung (Familienheimfahrten/doppelte Haushaltsführung, Wohnraumschaffung, Pendlerpauschale, Krankheitskosten, Pensionistenabsetzbetrag, Alleinverdienerabsetzbetrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr[Österr.neu]***, vertreten durch Dr. Anna Schlosser-Péter, Kurrentgasse 6/3, 1010 Wien, über die Beschwerden vom 23. März 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6…

BFG RV/5100132/2020Dienstreise bei Baustellen- und Montagetätigkeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten und Orten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022Teil 4/5

…der Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe anzuwenden ist, da für die Betriebe die fachlichen Wirtschaftsbereiche "Ausübung des Schlossergewerbes" und "Ausübung des Gas- und Wasserleitungsinstallationsgewerbes" die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung haben. Zu Punkt VIII. "Montagearbeiten sowie andere Beschäftigungen außerhalb des ständigen Betriebes" vereinbaren Dienstgeber…

BFG RV/7102874/2018Säumniszuschlag, verspätetes Zahlungserleichterungsansuchen, keine ausnahmsweise Säumnis, zu Unrecht vorgeschriebene Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Schlosser-Peter Rechtsanwälte OG, Plankengasse 1, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14. Mai 2018 gegen den Bescheid des ehemaligen Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…

BFG RV/2101104/2016Zeitungszusteller als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schlösser & Partner Rechtsanwälte OG, Korösistraße 17/I, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 24. September 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. September…

BFG RV/7102875/2018Der Begriff "Säumnis" erfasst nur verspätete Tilgung, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art (verspätete Zahlungserleichterungsansuchen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch Schlosser-Peter Rechtsanwälte OG, Zelinkagasse 14 Tür 2, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

BFG RV/7103905/2017Familienbeihilfenanspruch für das Kind der Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Z, vertreten durch Dr. Anna Schlosser-Péter, Zelinkagasse 14 Tür I+II, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 10.11.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 06…

BFG RV/5200090/2012Zuständigkeit einer österreichischen Zollbehörde zur Vorschreibung der gem. Art. 202 Abs. 1 lit.a) Zollkodex entstandenen Zollschuld für vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangte Zigaretten ukrainischer Herkunft auf Grund der Feststellung des Ortes der Zollschuldentstehung iSd Art. 215 Zollkodex
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter Dr. AW in der Beschwerdesache WN, Schlosser, geb. 1234, wohnhaft in XXXX, vertreten durch die Jazosch:Moser Rechtsanwälte GesbR, Bahnhofstraße 5, 4050 Traun , betreffend den Abgabenbescheid des Zollamtes Linz Wels vom 24.4.2012, Zl.01…

BFG RV/6100591/2019Anwendbarkeit von § 12 Abs 10a UStG für zeitlich gemischtgenutzte Liegenschaften, welche vor dem 1.4.2012 angeschafft oder errichtet wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2023

…Albert Salzmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Fritzenwallner-Gandler Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Schlosserfeld 344, 5741 Neukirchen am Großvenediger, über die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2016 des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 7.12.2018…

BFG RV/6100429/2013Antrag auf NoVA-Vergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Fritzenwallner - Gandler, Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Schlosserfeld 344, 5741 Neukirchen am Großvenediger, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Monat…

BFG RV/2100773/2009Stellen die von dem mit 25% am Stammkapital der beschwerdeführenden GesmbH beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer ausschließlich für die GesmbH im Rahmen seines im Geschäftszweig der GesmbH tätigen Einzelunternehmens durchgeführten Arbeiten eine selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…müsse aufgrund der Abgrenzungskriterien verneint werden. Der Gesellschafter-Geschäftsführer sei nämlich selbständiger Unternehmer gewesen und habe eine Gewerbeberechtigung für das Schlossereiwesen und den Arbeitskräfteverleih angemeldet. Aus einem nicht nachvollziehbaren Fehler sei lediglich die Gewerbeberechtigung für den Personalverleih von der Wirtschaftskammer an die BH weitergeleitet worden…

BFG RV/4100458/2009Reisekosten bei Arbeitskräftegestellung aus Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2014

…unzulässig.   Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist in PLZ1 OrtF wohnhaft und schloss mit Wirkung ab 22. 10. 2005 als Arbeitnehmer mit der Firma AAA (in der Folge kurz Firma A) in OrtD in Deutschland als Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag als Schlosser und Monteur ab. Die…

BFG RV/2100475/2012Beseitigung eines Hochwasserschadens am Zauntor eines Maschendrahtzaunes: keine Zwangsläufigkeit iSd § 34 EStG 1988 gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 einen Katastrophenschaden in Höhe von 847 €. Aufgrund der Ermittlungen des Finanzamtes legte die Beschwerdeführerin eine Rechnung der Fa. X GmbH Metallbau-Schlosserei über die Anfertigung, Lieferung und Montage eines Abschlusstores aus Quadratformrohren, zwei Torbänder und drei Stück…

BFG RV/2100573/2024Kein Vorsteuerabzug für Gebäude, das Mitarbeitern zu Erholungszwecken unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/2

…Stockbetten oder beidem in der Art von Familienzimmern möbliert. Es gibt keine Einzelzimmer. Die Zimmertüren haben bis auf die Wohnbereiche der beiden Geschäftsführer keine Schlösser, sie könnten aber von außen mit einem Vorhängeschloss abgesperrt werden (in der Art, wie man Kellertüren von Mehrparteienhäusern absperrt). Der…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 2/4

…keine Gewerbeberechtigung für Bauarbeiten, lediglich eine Gewerbeberechtigung als Schlosser. Nach dem Bericht des Insolvenzverwalters vom 05.07.2017 war das Unternehmen bei Konkurseröffnung bereits geschlossen und der Geschäftsführer nicht erreichbar. Bei der Anschrift ***107*** handelt es sich um ein Mietbüro der Firma ***49***. Der GF …

BFG RV/5100133/2020Keine steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen bei ständiger Tätigkeit eines Dienstnehmers am Betriebsgelände eines Auftraggebers des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2024Teil 1/2

…Waren- und Materiallager. Dieses Gebäude sei der ständige Betrieb des Unternehmens, von dem aus alle Montagearbeiten für die Auftraggeber durchgeführt würden. Die Mitarbeiter der ***X*** GmbH & Co KG (hauptsächlich Schlosser und Installateure) erledigten in deren Auftrag in verschiedenen fremden Industriebetrieben Montage-, Installations-, Reparatur- und Wartungsarbeiten…

BFG RV/5100712/2022Übersehen ist auch verspielt! Keine Anwendung des § 299 BAO bei nachträglicher Geltendmachung pauschaler Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…2020 die Anwendung der Verordnung zu § 17 EStG über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden Anwendung finden würde. Der Beschwerdeführer sei im Bereich des Gewerbes der Schlosser tätig. Der Durchschnittssatz betrage daher 16 %. Als pauschale Betriebsausgaben würde somit der…