…er habe in der Zeit von August 2011 bis Juli 2013 im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich einen gemäß § 121a Bundesabgabenordnung (BAO) schenkungsmeldungspflichtigen Vorgang, nämlich den unentgeltlichen Erwerb der Geldforderung seines Vaters gegenüber seiner Person in Höhe von € 151.986,80 durch Schulderlass im…

…er habe im August 2011 bis Juli 2013 im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich einen gemäß § 121a Bundesabgabenordnung (BAO) schenkungsmeldungspflichtigen Vorgang bei dem von ihm vertretenen C, nämlich dessen unentgeltlichen Erwerb der Geldforderung seines Vaters gegenüber seiner Person in Höhe von € 151.986,80…

…zu erschließen, dass er sich im strafrelevanten Zeitraum als in den Steuerangelegenheiten seines Klienten bevollmächtigter Steuerberater auch beauftragt gesehen hat, dessen steuerliche Angelegenheiten auch bezüglich einer allfälligen Schenkungsmeldung zu besorgen. Grundsätzlich ist ihm auch als langjährigen Steuerberater diesbezüglich das erforderliche Spezialwissen zu unterstellen. Es hat…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, zunächst vertreten durch LMG Lechner / Max / Graber Steuerberatungsgesellschaft m. b. H., 2512 Oeynhausen, Sochorgasse 3, nunmehr vertreten durch Dr. Schnabl und Partner OG, Steuerberatungsgesellschaft…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Josef Schoffnegger, Pfarrplatz 1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31. März 2016 betreffend Grunderwerbsteuer (Erf. Nr…

- Das Anbot war von der Zuwendenden ohne Bedingung der Unterlassung des Weiterverkaufes gestellt worden- -auch im Falle einer, in Folge der Annahme des Anbotes, zu Tage getretenen Veräusserungsabsicht seines Sohnes wäre es dem Bf., zur Vermeidung eines künftigen betrieblichen Unruheherdes, möglich gewesen, alleiniger Gesellschafter der…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf: *Bf+Gattin* haben am 29. März 2012 eine Schenkung in Höhe von 33.550,69 € je zur Hälfte von der am tt.1.2012 mittlerweile verstorbenen *Erblasserin* im Rahmen der Schenkungsmeldung zur Anzeige gebracht. Am 24. Dezember 2012 teilten beide…

…ob als Geschenk oder Darlehen, inwieweit rückgezahlt, etc. Schenkungsmeldungen liegen nicht vor. Im Zuge der BP war die Frage der Geldmittelherkunft nachweislich Thema und niemals wurde die Behauptung aufgestellt, das Geld wäre von der Mutter der BF gekommen. Das lässt die erst anlässlich des Vorhalts…

…EUR 250.000,00 (in Worten: Euro zweihundertfünfzigtausend) geschenkt und den Schenkungsgegenstand auch übergeben bzw. den geschenkten Geldbetrag an die Ehefrau überwiesen, über welche Geldschenkung fristgerecht eine Schenkungsmeldung an das Finanzamt Österreich erstattet wurde. Beide Ehegatten stellen fest, vereinbaren und bestätigen es mit Ihrer Unterschrift…

…Unbilligkeit geltend, die darin bestehe, dass trotz Schenkungsmeldung vom 11.2.2011 die Schenkungszeitpunkte mit 28.8.2003 und 12.8.2004 angenommen wurden. Unter Zugrundelegung dieser Zeitpunkte wäre zudem eine Abgabenfestsetzung infolge Verstreichens der allgemeinen Verjährungsfrist nur noch bei Abgabenhinterziehung möglich gewesen, wovon die…

…noch immer nicht schlüssig erklärt werden. Bareinzahlung / Behebung in Höhe von EUR 180.000,00: Laut interner Abfragen in unserem EDV-System wurden weder bei Frau ***4*** noch bei Herrn ***1*** Schenkungsmeldungen abgegeben. Vom Prüfungsorgan wurde keine Schenkungsmeldung angenommen und auch die Übernahme nicht bestätigt…

…Mit Zuwendungsfruchtgenussvertrag vom 30.12.2009 wurde der Bf. sämtliche Mieteinkünfte aus den Bestandsverträgen vom 13.7.2000 (Y) und vom 14.3.2000 (Z) vom Gesellschafter Gesellschafter ohne Durchführung einer Kapitalerhöhung zugewendet. In der Schenkungsmeldung gemäß § 121 BAO wurde der Wert der Leistung mit…

…dass die unentgeltliche Übertragung eines im Ausland geführten Wertpapierdepots neben der gemäß § 121a BAO vorgenommenen Schenkungsmeldung binnen Monatsfrist ein weiteres Mal der österreichischen Finanzbehörde gemeldet werden muss. Inhalt dieser Meldeverpflichtung sei die Übertragung eines der Meldeverpflichtung durch das Kreditinstitut (Steuerabkommen Österreich - Schweiz) unterliegenden Depots auf…

…können. Angesichts der Höhe des „Abtretungspreises“ von ATS 1,- kann nicht daran gezweifelt werden, dass es sich in gegenständlicher Sache um einen schenkungssteuerpflichtigen Vorgang handelt. Der am 02.01.2008 erfolgten Schenkungsmeldung kommt erhöhte Beweiskraft zu. Der gemeine Wert des Gesellschaftsanteiles zum Abtretungsstichtag ist gem. …

…Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz mit Wirkung 31. Juli 2008 aufgehoben. Nach § 4 Abs. 2 Z 1 GrEStG 1987 idF. des Schenkungsmeldungsgesetzes (BGBl. I Nr. 85/2008) bildete bei teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Erwerben, wenn die Gegenleistung geringer war als das Dreifache des Einheitswertes, das…

Durch diese Berechnung und deren Ergebnis entsprechenden Abänderung des gegenständlichen Grunderwerbsteuerbescheides wird weder dem Beschwerdebegehren der Bf entsprochen, noch der Berechnung der belangten Behörde, was im Ergebnis einer teilweisen Stattgabe der Beschwerde entspricht. Aus den genannten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt…

…gewährt. Wenn der Beschwerdeführer im Erörterungstermin behauptet, ***Name7*** habe ihm den Darlehensbetrag iHv € 90.000,00 vor ca fünf Jahren geschenkt, so gibt es darüber weder eine Schenkungsmeldung gem § 121a BAO noch konnte der Beschwerdeführer dahingehend trotz Aufforderung Nachweise vorlegen. Zudem ist auffällig, dass…

…sei der Ansatz des Marktwertes der Investmentfondsanteile im Jahr 2015 als KESt-Bemessungsgrundlage erfolgt, sodass jedenfalls Entgeltlichkeit vorliege. Des Weiteren verweise der Beschwerdeführer auf das Schenkungsmeldegesetz 2008 und die dazu gehörigen gesetzlichen Erläuterungen. Es hätte schon vor 1.8.2008 alleine aufgrund der Sonderreglung des …

…Kontobewegungen des Jahres 2017 zum Konto mit den Endziffern 6252 (OZ 10/127-173); Rechnungsbeleg vom 21.11.2016 über eine eingeschriebene Postsendung mit dem handschriftlichen Vermerk "Finanzamt GU Schenkungsmeldung" (OZ 10/101); E-Mail vom 21.06.2021 (OZ 10/102) des kontoführenden Kreditinstitutes…

…auf das Depot eines anderen Steuerpflichtigen, wenn - der depotführenden Stelle anhand geeigneter Unterlagen (insbesondere Notariatsakt, Einantwortungsbeschluss, Schenkungsmeldung) die unentgeltliche Übertragung nachgewiesen wird, oder - der Steuerpflichtige die depotführende Stelle beauftragt, dem zuständigen Finanzamt innerhalb eines Monats seinen Namen und seine Steuer- oder Sozialversicherungsnummer, die übertragenen Wirtschaftsgüter…