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BFG RV/7103525/2012Schätzung gem. § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020Teil 2/3

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, Mitarbeitervorsorgebeitrag, Kommunalsteuer) unterzogen worden sei. Freie oder verbilligte Mahlzeiten von Arbeitnehmern im Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe seien jedoch sozialversicherungsbeitragsfrei und steuerfrei. Dasselbe gelte für die lt. Lohnkonten versteuerten Trinkgelder, welche nur der Sozialversicherung unterliegen würden. Obwohl dem Finanzamt die entsprechenden Lohnkonten schon…

BFG RV/6100594/2008Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nur innerhalb der Verjährungsfristen zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015Teil 1/3

…die Zuordnungen. Aus der offiziellen Buchhaltung müsste sich jedoch maximal 2 - 3 Mal ein Zukauf von Soda oder Mineralwasser in entsprechender Menge finden. Soda wird seitens der Berufungswerberin auch noch in Containern zugekauft (nicht in Flaschen); dies zum Zwecke der Leitungsreinigung der Schank. Dass dieses…

BFG RV/6100593/2008Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nur innerhalb der Verjährungsfristen zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015Teil 1/3

…die Zuordnungen. Aus der offiziellen Buchhaltung müsste sich jedoch maximal 2 - 3 Mal ein Zukauf von Soda oder Mineralwasser in entsprechender Menge finden. Soda wird seitens der Berufungswerberin auch noch in Containern zugekauft (nicht in Flaschen); dies zum Zwecke der Leitungsreinigung der Schank. Dass dieses…

BFG RV/7104278/2009Anwendung der Gaststättenpauschalierungs-VO bei geringen Speisenumsätzen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…der mündlichen Verhandlung zurück. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Bf. betrieb in einem Lokal ein Schank- und Gastgewerbe. In der von ihr vorgelegten Speise- und Getränkekarte wurden neben einem umfangreichen Getränkeangebot unter der Position „Snacks“ diverse Speisen …

BFG RV/7105369/2014Keine Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Hervorkommen neuer Tatsachen/Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…W und Rosemarie A D, 0 C, bestehenden "Reitverein S C“. Auf der immer noch aktuellen Internetseite yyy wird der "S " mit neuer Reithalle (40 x 50m), moderne Stallungen, 50m2 Reiterstüberl und Schank, 20 x 40 m Reitplatz mit Flutlicht, Round Pen, großer Unterstand, Kursteilnahmemöglichkeit…

BFG RV/7400251/2018Wasserverbrauch zu hoch nach Ansicht des Beschwerdeführers: Wassergebührenhöhe auf Grund der Angaben des überprüften Wasserzählers verbindlich - Schicksal der Wassermenge nach Durchlaufen durch den Zähler rechtlich unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019Teil 1/2

…vom 21. Oktober 2016 wies die MA 31 die Bf im Wesentlichen daraufhin, dass ein Verbrauchsanstieg meistens durch Undichtheiten oder Gebrechen an der Innenanlage entstehen bzw. auch auf ein saisonbedingtes Verbrauchsverhalten (im Sommer werde mehr Wasser verbraucht als im Winter) zurückgeführt werden könne. Eine Dichtheitsüberprüfung…

BFG RV/7105317/2018Zweimalige Antragstellung auf Nichtraucherschutz-Prämie für 2015 und 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

…gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensgang Beschwerdeführende Partei ist die ***1*** (in der Folge kurz Bf oder Beschwerdeführerin, bzw. Bf. genannt…

BFG RV/6100594/2008Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nur innerhalb der Verjährungsfristen zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015Teil 2/3

…die Zuordnungen. Aus der offiziellen Buchhaltung müsste sich jedoch maximal 2 - 3 Mal ein Zukauf von Soda oder Mineralwasser in entsprechender Menge finden. Soda wird seitens der Erstbeschuldigten auch noch in Containern zugekauft (nicht in Flaschen); dies zum Zwecke der Leitungsreinigung der Schank. Dass dieses…

BFG RV/6100593/2008Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nur innerhalb der Verjährungsfristen zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015Teil 2/3

…die Zuordnungen. Aus der offiziellen Buchhaltung müsste sich jedoch maximal 2 - 3 Mal ein Zukauf von Soda oder Mineralwasser in entsprechender Menge finden. Soda wird seitens der Erstbeschuldigten auch noch in Containern zugekauft (nicht in Flaschen); dies zum Zwecke der Leitungsreinigung der Schank. Dass dieses…

BFG RV/2100573/2024Kein Vorsteuerabzug für Gebäude, das Mitarbeitern zu Erholungszwecken unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/2

…sowie 3.249,50 Euro im 2.Quartal 2023. Nach der Renovierung findet sich im Erdgeschoß ein zentraler Wohn- und Lebensbereich mit modern ausgestatteter Schank, Kaffeevollautomaten, Küche und zwei Bildschirm - Computerarbeitsplätzen. Die insgesamt 21 Schlafmöglichkeiten (incl. Sofas) entfallen auf "Familienzimmer" mit Doppelbetten, Stockbetten oder beidem…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…und ohne die gesetzlich geforderte fortlaufende Nummerierung ausgestellt worden, was die lückenlose Nachverfolgung unmöglich gemacht habe. Verletzung der Aufbewahrungspflichten: Zur Verschleierung der Manipulationen seien sowohl Schank- und Speisebons als auch die sogenannten X-Zwischensumme-Kurzberichte vernichtet worden. Hierdurch sei der Außenprüfung die Möglichkeit eines Quervergleichs…

BFG RV/5100486/2020Vermietung an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer der beiden Miteigentümer der Liegenschaft ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind, sind einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO).   Entscheidungsgründe Sachverhalt ***1…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 3/4

…die berufsmäßige Parteienvertreterin auch ihre seine Mandantschaft an seinem Wohnort aufsucht bzw. die erforderlichen Informationen telefonisch oder schriftlich erhält. Mit E-Mail vom 9.10.2018 wurde die beantragte Zufristung zur Vorhaltsbeantwortung bis 6.11.2019 wiederholt und eine ärztliche Bestätigung beigebracht, woraus ersichtlich ist…

BFG RV/7102667/2018Schätzung eines Cafés samt Kellerlokal nach den Lebenshaltungskosten und dem Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026Teil 2/2

…im Betrieb wurde wiederholt R**** S**** als an der Schank bzw als Kellnerin tätig angetroffen. Diese war weder angemeldet noch verfügte sie über eine arbeitsmarktrechtliche Arbeitsbewilligung. Ein Verwandtschaftsverhältnis zur Beschwerdeführerin oder zu deren Ehemann wurde nicht nachgewiesen. Im Jahr 2008 erwarb der Ehemann der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7101050/2016Versagen einer Teilwertabschreibung, Wertminderungen bereits im Anschaffungszeitpunkt vorhanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 1/2

…diese Teilwertabschreibung aus der steuerlichen Bemessungsgrundlage ausgeschieden. Rechtliche Würdigung Teilwertabschreibung: Die Betriebsgebäude des Steuerpflichtigen sind dem abnutzbaren Anlagevermögen zuzurechnen. § 6 Ziffer 1 des EStG sieht vor, dass ´abnutzbares Anlagevermögen [...] mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die Absetzung für Abnutzung nach den §§ 7 und 8…

BFG RV/7104369/2016Schätzung infolge vernichteter Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024Teil 1/2

…werden, wenn die Mängel derart schwerwiegend sind, dass das Ergebnis der Aufzeichnungen nicht mehr glaubwürdig erscheint und folglich die Bemessungsgrundlagen nicht ermittelt oder berechnet werden können. Tz. 3 Mangel Die Grundaufzeichnungen (Bestellaufzeichnungen) der Gastronomie wurden für den gesamten Prüfungszeitraum vom Abgabepflichtigen vernichtet. Grundaufzeichnungen sind Aufzeichnungen…

BFG RV/7102281/20191. Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ladung zur Schlussbesprechung 2. Verdeckte Ausschüttungen, Speise- und Getränkekalkulation 3. Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024Teil 1/2

…habe, erfolge bei Bestellung eine Bonierung des Kellners, um die Aufträge an die Schank bzw Küche weiterzuleiten. Bestellungen zum Nulltarif seien aus den Journalen nicht ersichtlich. Die vorgelegten Ausdrucke über diverse Aktionen, wie Sommer- oder Osteraktion, würden keine Angaben zu einer zeitlichen Zuordnung enthalten. Auch…

BFG RV/7400095/2014Haftung des Verpächters für Vergnügungssteuerschulden des Pächters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…und ***GK*** als Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht zu qualifizieren sei. ***GK*** sei eine organisierte Erwerbsgelegenheit und somit ein lebendiger Betrieb samt Inventar zur Betriebsführung überlassen worden. Wie der vorgelegten Inventarliste entnommen werden könne, seien zahlreiche Geräte für die Schank sowie die für den Diskothekenbetrieb essenziellen Licht…

BFG RV/4100457/2020Betriebsausgabenabzug für freiwillige Abfertigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2020

…2.1222 (2016 29 J) | LD Christian | Servicetechnik | 3.3.1333 (2016 35 J) | HI Gerhard | Geräte/Schank | 4.4.1444 (2016 34 J) | HA Werner | Servicetechnik | 5.5.1555 (2016 56 J) | RO Ernst…

BFG RV/7400097/2020Vergnügungssteuer bei Glücksspielapparaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021

…Anderes stand. Das Lokal ist scheinbar in 2 Teile unterteilt. In einem Teil ist die Schank und Tische zur Verabreichung von Getränken - dort hängt auch die Musikbox. Im anderen Teil stehen Wettautomaten und im anderen Teil die Geldspielgeräte." Mit E-Mail vom 31. Oktober 2014…