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BFG RV/5101531/2017Option zur Steuerpflicht bei internationalen Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020Teil 1/2

… I. Sachverhalt: I.1. Die beschwerdeführende BF GmbH (in der Folge kurz Bf1) wurde vor dem 01.01.2001 im Firmenbuch eingetragen und hielt verschiedene internationale Schachtelbeteiligungen. Seit 2005 ist sie Mitglied einer Unternehmensgruppe, deren Gruppenträgerin die zweitbeschwerdeführende BF G Holding GmbH (= in der…

BFG RV/5101531/2017Option zur Steuerpflicht bei internationalen Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020Teil 2/2

…dargestellt, laut VwGH an keine besondere Form gebunden war. III.B.7.8. Bezogen auf den gegenständlichen Fall bedeutete dies Folgendes: Die Bf1 hielt - das war aktendkundig - verschiedene internationale Schachtelbeteiligungen, die sie vor dem 01.01.2006 erworben hatte. Bezüglich der Behandlung der Gewinne, Verluste…

BFG RV/6100415/2019Vorliegen neuer Tatsachen für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Rückstellung nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 und dem Vorliegen einer Einlage nach § 8 Abs. 1 KStG sowie der Abschreibung internationaler Schachtelbeteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 1/2

…abgegeben worden waren, ergibt sich aus der Hinzurechnung der "Verluste aus internationalen Schachtelbeteiligungen" in der Beilage zur Steuererklärung 2013 und den Ausführungen des Amtsbeauftragten in der mündlichen Verhandlung vom 28.07.2023 wonach keine Optionserklärungen für ausländische Tochtergesellschaften im Akt vorliegen würden, weswegen sich für…

BFG RV/6100415/2019Vorliegen neuer Tatsachen für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Rückstellung nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 und dem Vorliegen einer Einlage nach § 8 Abs. 1 KStG sowie der Abschreibung internationaler Schachtelbeteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 2/2

…Abwertung dieser Beteiligung aus Vorsichtsgründen notwendig gewesen ist. Steuerrechtlich ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich bei dieser Beteiligung um eine internationale Schachtelbeteiligung gehandelt hat (der Anteil der BF am Stammkapital betrug 70 %), nach den Ergebnissen des Beschwerdeverfahrens keine Optionserklärung im Sinn des § 10 Abs…

BFG RV/4100284/2010Gesellschaftsteuer für die Begebung von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerden der Bf., vertreten durch die Big-Vor-Stb-Kanzlei, vom 23. September 2010 gegen die nachfolgenden Bescheide des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, vom 7. September…

BFG RV/6100396/2020Veräußerungskosten im Zusammenhang mit der Veräußerung einer internationalen Schachtelbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…kurz: FA) Aufwendungen der Beschwerdeführerin (kurz: Bf) iHv. EUR. 3.161.187,84 - die in unmittelbaren Zusammenhang mit Veräußerungsverlusten iHv. 74.731.190,64 Euro aus internationalen Schachtelbeteiligungen iSd. § 10 Abs. 2 KStG 1988 standen - nicht an. Das FA führte in der gesonderten Bescheidbegründung wie…

BFG RV/7102886/2022Portfolio-Beteiligungen: Keine Anrechnung von ausländischen Quellensteuern bei steuerfreien Beteiligungserträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…den Betrag von EUR 72.261,69 an und erklärte damit steuerpflichtige Beteiligungserträge gemäß § 10a Abs 7 KStG, somit Erträge aus internationalen Schachtelbeteiligungen oder qualifizierten Portfoliobeteiligungen aus niedrigbesteuerten ausländischen Körperschaften, bei denen der Unternehmensschwerpunkt in der Erzielung von Passiveinkünften iSd § 10a Abs 2 KStG liegt…

BFG RV/7101680/2022Gruppenbesteuerung: Liquidation eines ausländischen Gruppenmitglieds; Kürzung des Nachversteuerungsbetrages auf Null; Analoge Anwendung von § 10 Abs. 3 KStG? Parallele Anwendung §§ 9 und 10 KStG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2022

…sachliche Rechtfertigung widerspreche dies den grundlegenden Prinzipien des Steuerrechts, insb. dem Postulat der Verlusteinmalverwertung sowie dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Im Vergleich zu internationalen Schachtelbeteiligungen nach § 10 Abs. 3 KStG 1998 liege daher eine unsachgerechte Schlechterstellung eines ausländischen Gruppenmitglieds vor. Denn der Verlust aus dem Untergang der Tochtergesellschaft…

BFG RV/7100256/2021Zuordnung des Kaufpreises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2022

…vor. Für die Wiederaufnahme Körperschaftsteuer 2011 sind neue Tatsachen hervorgekommen. Hinsichtlich der internationalen Schachtelbeteiligungen wurde nicht zur Steuerwirksamkeit optiert. Von den tatsächlichen Erlösen der Beteiligungsveräußerung in Höhe von 4.663.254,63 Euro sind im Streitjahr 2011 Buchwerte in Höhe von 1.911.196,02…

BFG RV/7101558/2011Unzulässige Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…mit der H als Gruppenträger veranlagt. Im Jahr 2006 hielt die Bf. im Betriebsvermögen unter anderem eine Beteiligung in Höhe von 100 Prozent an der I., die laut Aktenlage unbestritten als eine internationale Schachtelbeteiligung im Sinne des § 10 Abs. 2 KStG 1988 zu werten ist…

BFG RV/4100202/2011Zeitpunkt der Optionsausübung gem. § 10 Abs. 3 Z 1 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2016

…5 Abs. 1 EStG iVm § 7 Abs. 3 KStG. 2.) In der am 30.04.2010 per "FinanzOnline" elektronisch beim Finanzamt eingebrachten Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2008 war das Feld "Option zugunsten der Steuerwirksamkeit wird für internationale Schachtelbeteiligungen (§ 10 Abs. 3) ausgeübt" nicht angekreuzt. Auch…

BFG RV/5102156/2015Teilwertabschreibung bei der Beteiligung an einer chinesischen Firma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2016

…30. Dezember 2014 wurde gegen den Feststellungsbescheid Gruppenträger 2013 vom 28. November 2014 Beschwerde eingelegt: Es werde beantragt, die Beteiligungsabschreibung der Internationalen Schachtelbeteiligung anzuerkennen, da der tatsächliche Vermögensverlust gegeben sei. Weiters werde gegen den Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid 2015 und den Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2013 Beschwerde eingebracht und beantragt…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 2/4

…2.611.889,75 €. Da dieser Verlust tatsächlich und endgültig ist, ist er - entgegen der grundsätzlichen Steuerneutralität internationaler Schachtelbeteiligungen - steuerwirksam. Die ***11*** hatte innerhalb der letzten fünf Wirtschaftsjahre (2012 bis 2016) vor dem Wirtschaftsjahr der Liquidationseröffnung (2017) keine Gewinne ausgeschüttet. Folglich erfolgt keine Kürzung…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 3/4

…Da dieser Verlust tatsächlich und endgültig sei, sei er - entgegen der grundsätzlichen Steuerneutralität internationaler Schachtelbeteiligungen - steuerwirksam und gemäß § 12 Abs 3 Z 2 KStG 1988 im Wirtschaftsjahr 2017 und den nachfolgenden sechs Wirtschaftsjahren (2018 bis 2023) zu je einem Siebentel zu berücksichtigen. Mit Schriftsatz vom…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 4/4

…12.2013 nicht mehr zu Fortführungswerten, sondern zu Liquidationswerten bewertet. Da es sich bei der Beteiligung an der ***11*** um eine nicht optierte, steuerneutrale Schachtelbeteiligung handelte, wurde die Beteiligungsabwertung in einer Mehr-Weniger-Rechnung hinzugerechnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes ***4*** vom tt. Juni 2014, GZ…

BFG RV/5100786/2023Frage des Vorliegens eines Liquidationsverlustes bei der Liquidation eines ausländischen Gruppenmitgliedes bzw ob ein solcher Liquidationsverlust unter § 9 Abs 7 KStG 1988 zu subsumieren ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025Teil 1/2

…Ergebnissen entspreche nicht dem Zweck des Gruppenbesteuerungsregimes, welcher darin liege, dass Gewinne und Verluste werbender Gesellschaften ausgeglichen würden. Danach müsse für die Liquidationsphase die allgemeine Verlustverwertung für tatsächliche und endgültige Verluste aus internationalen Schachtelbeteiligungen gern. § 10 Abs 3 KStG greifen. Die Bestimmungen zur Verlustverwertung in …

BFG RV/7102719/2013Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG - Notwendigkeit der Übertragung des nicht begünstigten Vermögens innerhalb der Neunmonatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…der sich nach den steuerlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung ergibt. Das gilt auch für einzubringende Kapitalanteile. Bei einzubringenden internationalen Schachtelbeteiligungen kommt die zeitliche Beschränkung des § 10 Abs. 2 Z 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 nicht zur Anwendung. (2) Die Einkünfte des Einbringenden sind hinsichtlich des einzubringenden…

BFG RV/7103249/2021Steuerwirksamkeit von Wechselkursschwankungen iZm nach § 10 KStG 1988 steuerbefreiten Ausschüttungen in Fremdwährung; keine Verrechnung mit Vor- und Außergruppenverlusten eines Gruppenmitglieds von iSd § 9 Abs 6 Z 7 KStG 1988 nachzuversteuernden Verlusten eines ausländischen beschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024Teil 1/2

…Die im Streitjahr ausgeschütteten Beteiligungserträge wurden gemäß § 10 Abs 1 Z 7 KStG 1988 steuerfrei behandelt (internationale Schachtelbeteiligung). Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 der beschwerdeführenden GM GmbH wurde eine Forderung auf Gewinnausschüttung aus der Tochtergesellschaft ***B Kft*** für das Geschäftsjahr 2014 iHv HUF 87…

BFG RV/7100927/2020Fremdwährungsverluste iZm Dividendenausschüttungen aus einer internationalen Schachtelbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024

…Die im Streitjahr ausgeschütteten Beteiligungserträge wurden gemäß § 10 Abs 1 Z 7 KStG 1988 steuerfrei behandelt (internationale Schachtelbeteiligung). Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 der beschwerdeführenden GM GmbH wurde eine Forderung auf Gewinnausschüttung aus der Tochtergesellschaft ***B Kft*** für das Geschäftsjahr 2015 iHv HUF 137…

BFG RV/7103521/2019Frage der Fremdüblichkeit des Kaufpreises einer Beteiligung und KESt-Haftung für verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/3

…Zur Kaufpreisfindung diente eine Unternehmensbewertung, die von Deloitte (Türkei) durchgeführt wurde. Hinsichtlich dieser Beteiligung hat die Beschwerdeführerin nicht zur Steuerwirksamkeit für internationale Schachtelbeteiligungen optiert. Die Wertermittlung dieser Transaktion wurde von der belangten Behörde nicht beanstandet. Im Mai 2012 trat die ***EF***. ihren Geschäftsanteil an der…