…6*** kein Aktenverlauf gefunden werden kann. Mit Stellungnahme vom 26.01.2023 äußerte sich die Bf. zu den Schüttungen und zu den Eingangskontrollen. Mit Vorhalt vom 06.02.2023 brachte das Bundesfinanzgericht der Bf. die Mitteilung des Zollamtes Österreich vom 23.01.2023 zur Kenntnis…

…dass auf den Grundstücken Nr. ***2*** und ***3***, je KG ***4***, Schüttungen mit Bodenaushubmaterial erfolgt sind. Nach den Feststellungen des beigezogenen Amtssachverständigen soll es sich dabei um ca. 2.000 m³ Bodenaushub handeln, welcher bei visueller Beurteilung sortenrein ist und keine organischen oder mineralischen Verunreinigungen…

…Steine, Dachziegel, Sand/ Schotter), Baurestmasse (z.B.: Heraklit, Rigips, Gipskartonplatten, Glasbau-/Kaminsteine, Ytong, Schüttung, Schlacke, Mörtel, Verputz, Fliesen, Asphalt), Bodenaushub sortenrein (z.B. Erdaushub). Das Gruppenmitglied Fa. B-GmbH ist eine Firma mit der Kompostierungsaufbereitung als Geschäftstätigkeit. Die Produkte und Dienstleistung bestehen aus der Kompostierung…

…Recyclingmateriallieferungen der ***A.*** an die ***X.***: Im Überprüfungszeitraum wurden die nachfolgend dargestellten Mengen Recyclingmaterial der Güteklasse III (RMH-Schüttmaterial und Recyclingsand, die aufgrund ihrer Eigenschaften zumeist nur als Baustoff für unverdichtete Schüttungen - beispielsweise Hinterfüllungen, Auffüllungen - verwendet werden) von der ***A.*** kostenlos an die ***X.*** geliefert…

…Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Vorfrage bei der abgabenrechtlichen Beurteilung im Rechtsmittelverfahren bindend. Daraus ergibt sich, dass es sich bei dem für die Schüttung verwendeten Material um Abfall im Sinne des § 2 AWG 2002 und daher auch um Abfall im Sinne des § 2…

…Besprechungen vor Ort und habe u.a. den damaligen Ausbauzustand der Gartenhalde fotografiert (Bilder im Anhang). Für mich stellte sich das Gebiet als eine schon abgeschlossene Schüttung dar, welche im östlichen Bereich bereits als fertig humusiert zu erkennen war. Am 15.04.2011 wurde dieser…

…Oktober 2015 mitgeteilt, dass sich die Schüttfläche innerhalb des 30jährlichen Abflussbereiches der ***Ache*** befinde. Demnach hätte die Schüttung einer wasser- und naturschutzrechtlichen Bewilligung bedurft. Die Schüttkubatur werde nach der Zufuhr von weiteren Bodenaushubmaterialien auf ca 900 m2 eingeschätzt. Zusätzlich zu der beschriebenen forstrechtlichen Verwaltungsübertretung liege…

… 3 Abs. 1 Z 1 lit c ALSAG verwendet werden. Da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Schüttung nicht im Besitz einer Bewilligung gewesen sei, sei für die Menge von 342 m3 bzw. 616 t ein Altlastenbeitrag entstanden. In der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vom…

…der (…) Tätigkeiten durchzuführen, die zumindest einer Bewilligungspflicht gem. § 14 NÖ BauO 1996 bedürfen. Die Schüttungen mit den mineralischen Baurestmassen hat die (…) in den darauf folgenden Quartalen III und IV 2011, I 2012 und I, II, III 2014 durchgeführt, ohne weitere Unterlagen zur Umsetzung…

…die BH auf, von Amts wegen nachfolgende Maßnahmen zu setzen: Den gesetzmäßigen Zustand hinsichtlich der illegalen Schüttung von Bodenaushub und sonstigen Materialien im Freiland herzustellen und dieses Zwischenlager und die Halden im Freiland zu entfernen, insbesondere den Betrieb der mobilen Brecher zu untersagen. Den bescheidmäßigen…

…erfolgte die Beantwortung und Vorlage der zusätzlichen Unterlagen. "Zu diesem Zeitpunkt war der südliche Teil des jetzigen Gebäudes bereits bewilligt und kollaudiert (Schüttung bestand zu diesem Zeitpunkt bereits). Der Einbau der Wohneinheiten im nördlichen Teil erfolgte 1992 auf Grund der mündlichen Zusage des damaligen Bürgermeisters…

…150, 151 (Eigentümer: B.) und 145 (Eigentümerin BB.), abgelagert und eingebaut. B. habe die Schüttungen für den auf öffentlichem Gut liegenden Wirtschaftsweg Y. in Auftrag gegeben und sei daher Beitragsschuldner nach § 4 Z 3 AlSAG. Die Neuanpassung des Wirtschaftsweges Y. sei aber auch im Interesse…

…2015) sowie Säumniszuschläge iHv. € 1.559,40 (2014) und € 805,92 (2015) fest. Begründend führte das Zollamt aus, die vom Bf. veranlasten bzw. geduldeten Schüttungen, die ohne Vorliegen einer entsprechenden naturschutzrechtlichen Bewilligung erfolgt waren, erfüllten den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 1…

…Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D. vom 30. September 2010 dahingehend geändert worden, dass für die Schüttung nur unbedenkliches Bodenaushubmaterial entsprechend den Vorgaben des Punktes 5.2.14.1 des Bundesabfallwirtschaftsplans 2006 bzw. Recycling-Baustoffe der Güteklasse III oder besser, der Qualitätsklasse A+ für Feuchtflächen bzw. A+…

…unter anderem im Punkt 8 festgehalten worden, dass, sollten sich im Zuge dieser Strukturverbesserungsmaßnahmen und der damit verbundenen Schüttung die Grenzen von einer Schüttkubatur von 1.300 m3 und einem Flächenausmaß von 2. 500 m2 berührter Fläche überschritten werden, zusätzlich zur Bewilligung nach dem Forstgesetz…

…2000-Gebiet Mattersburger Hügelland. Auf den zwei zuletzt genannten Grundstücken hat ein Naturschutzorgan der BH Mattersburg am 3. Mai 2012 eine Schüttung mit Erdmaterial im Ausmaß von ca. 35 m x 15 m bei einer durchschnittlichen Höhe von 2,5 m festgestellt. Die Abteilung 5…

…Beschwerdeführer schließlich die Begründung seiner Berufung nachgeholt, Zeugen namhaft gemacht, eine Bilddokumentation, einen Katasterauszug mit den eingezeichneten Schüttungen und eine Bestätigung der Feuerwehr E vorgelegt. Als Gründe dafür, dass ihn keine Altlastenbeitragspflicht treffe, hat der Beschwerdeführer im Wesentlichen angegeben, die Aufschüttungen seien zur leichteren Bearbeitung…

…von ca. 2.670 m³ fest. Davon seien ca. 820 m³ zwischen 2004 und 2007 geschüttet worden. Im Luftbild 2007 seien frische Schüttungen ersichtlich, die eine Kubatur von 320 m³ aufweisen. Mit Schreiben vom 17. November 2008 teilte der Bf. dem Zollamt Graz mit, dass…

…Berücksichtigung der Ausführungen in der Niederschrift vom 1. Oktober 2014, wonach die Schüttungen zwar nicht die gesamte Grundstücksfläche umfasst haben, dafür aber auf drei Seiten des Grundstückes die Schütthöhen wesentlich mehr als einen halben Meter betragen haben, erscheint nicht nur die dem Bescheid zugrunde gelegte…

…September 2005 und vom 24. März 2006 wurden die abgelagerten Mengen jedoch nicht mit grubeneigenem einwandfreiem Material in dem Ausmaß, als die Schüttungen die erforderliche Aufschüttung laut der wasserrechtlichen Genehmigung überschreiten, festgestellt. Dies geht aus Vermessungsplänen der Abteilung Vermessung und Geoinformation des Amtes der NÖ…