…der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. November 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde…

…die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Abs. 3 Eine Änderung des angefochtenen Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten ist nur…

…kann nicht in der behaupteten Höhe bestehen. Das Beweisverfahren hat ergeben, dass die Aufzeichnungen und Angaben des Bf. auch die Erlöse aus dem Begleitservice betreffend nicht richtig sein können, weswegen die Schätzungsberechtigung gegeben ist. Weitere Eckdaten zur Ausgaben- Einnahmenseite: Werbung laut eigenen Unterlagen € 26…

…eines Unternehmens und Schätzungsberechtigung niemals erbracht werden. Die Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschuldigten hat für den Senat ergeben, dass seine Verantwortung nach menschlichem Ermessen nicht richtig sein kann. Die vorliegenden Aufzeichnungen zu erzielten Umsätzen entsprechen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Die Schätzungen der abgabenbehördlichen Prüfung…

…der zu einer Schätzung begründeten Anlass gibt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Unsicherheit hinnehmen, da es im Wesen einer Schätzung liegt, dass die auf diese Weise ermittelten Größen die tatsächlich ermittelten Ergebnisse nur bis zu einem mehr oder weniger großen Genauigkeitsgrad erreichen. Zur Schätzungsberechtigung…

…der zu einer Schätzung begründeten Anlass gibt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Unsicherheit hinnehmen, da es im Wesen einer Schätzung liegt, dass die auf diese Weise ermittelten Größen die tatsächlich ermittelten Ergebnisse nur bis zu einem mehr oder weniger großen Genauigkeitsgrad erreichen. Zur Schätzungsberechtigung…

…unentschuldigter Abwesenheit des ***5***, statt. Dieser wurde nachweislich geladen (Zustellung mit 30.01.2024) und zur Sache wurde zweifach aufgerufen. Das Verfahren gegen ***4*** wurde durch den Spruchsenat als Finanzstrafbehörde mangels gegebener subjektiver Tatseite eingestellt. Hingegen befand der Spruchsenat den Beschuldigten ***5*** nach §§ 49 Abs…

…sondern weiterhin der Bf (siehe Beweiswürdigung). Die Umsätze sind daher dem Bf zuzurechnen. In dieser Hinsicht ist das Bundesfinanzgericht auch nicht an die Feststellungen der Finanzstrafbehörde gebunden. Auf der Grundlage der vorliegenden Rechnungen sind die steuerbaren Umsätze im vorliegenden Fall somit für 2012 mit 67…

…bei dem der Sachverhalt unter Zuhilfenahme mittelbarer Beweise (indirekte Beweisführung) ermittelt wird (VwGH 18. Dezember 1997, 96/16/0143). Basierend auf diesen rechtlichen Ausführungen ist das Bundesfinanzgericht zum Ergebnis gelangt, dass bei der gegebenen Sachlage an der Schätzungsberechtigung dem Grunde nach kein Zweifel bestehen kann…

…Wahrscheinlichkeit der Rechnungsbetrag noch im Juni 2019 bezahlt worden, sodass eine Zuordnung zum Zeitraum 07-09/2019 unrichtig ist. 4.2. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften Das angefochtene Erkenntnis ist mangels Ermittlung des vollständigen Sachverhalts rechtswidrig. Gem. § 57 Abs. 2 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden die…

… 99 FinStrG von der Finanzstrafbehörde angeordnet. In weiterer Folge wurde am 20.09.2012 eine Überprüfung durch die Finanzpolizei vor Ort durchgeführt. Das Unternehmen des Herrn NN wird in gemieteten Räumen (KFZ-Werkstätte "X") in Rottenmann ausgeübt. Erst im Laufe der abgabenbehördlichen Prüfung wurde von…

…wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 01.08.2022 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates Feldkirch F-2 als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 10…

…seiner Einkommensteuerhinterziehungen betreffend die Veranlagungsjahre 2011 und 2012 bereit. […] Zu diesen Feststellungen gelangte das Gericht aufgrund folgender beweiswürdigender Erwägungen: […] Die Feststellungen zu den Manipulationen und den dahinter stehenden Intentionen des ***Bf1*** (senior) gründen sich zunächst auf die Ermittlungsergebnisse der Finanzstrafbehörden und deren schlüssige…

…besitzt (z.B. VwGH 11.9.2014, 2014/16/0009). Da gegenständlich nur einzelfallbezogen für die Schätzungsberechtigung und die Höhe der Schätzung maßgebliche Sachverhaltsfragen zu beurteilen waren, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vor, weswegen die Revision spruchgemäß nicht zuzulassen war. Feldkirch, am 18…

…keine Kellnerabrechnungen vorzulegen, da gerade aus diesen die Wareneinsatzverkürzungen erschließbar gewesen wären. Die Schätzungsberechtigung infolge formeller Mängel besteht dann, wenn die Mängel geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen und überdies die Bemessungsgrundlagen nicht ermittelt werden können. Die Behörde…

…weshalb die Studienergebnisse keine Relevanz auf den gegenständlichen Fall haben.   ad Schätzungsberechtigung: Folgender Sachverhalt wurde nunmehr als erwiesen angenommen und dieser Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zu Grunde gelegt und ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen der Abgabenbehörde sowie jener der Bf. wie folgt: Die Bf…

…verfügte. Wegen des Erfordernisses der Zurechnung sämtlicher Einkünfte zum Einzelunternehmen bestand die grundsätzliche Schätzungsberechtigung. Im Rahmen des Berufungsverfahrens wertete das Finanzamt für die Streitjahre 2004 bis 2006 die Kontobewegungen des deutschen Bankkontos aus und ermittelte so die Warenerlöse. Daran knüpfte der Unabhängige Finanzsenat an, wobei…

…Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. § 161 Abs. 3 FinStrG: Eine Änderung des angefochtenen Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten ist…

…Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde des belangten Verbandes B. GmbH wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wie folgt abgeändert: Das beim Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde zur Strafnummer 16-002 gegen den belangten Verband geführte Finanzstrafverfahren wegen des Verdacht, A…

…diversen Beweismittel seien der Bf. mehrfach vorgehalten worden es sei ihr jedoch nicht gelungen schlüssige Erklärungen dazu abzugeben. Nach § 184 Abs. 3 BAO bestehe eine Schätzungsberechtigung, wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig seien bzw. aufgrund formeller Mängel die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen…