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BFG RV/7300022/2025Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten, eigenständige Schätzung des objektiven Tatbestandes im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

…Schätzung wegen Nichtabgabe einer Jahreserklärung. Wenn Sie Unterlagen haben, wieso gibt es keine Beschwerde gegen die Festsetzungen im Schätzungsweg? Z: Ich kann nicht sagen, wie lange Bezahlungen erfolgt sind, Details wissen meine Mitarbeiter vielleicht. V: Wir haben das Vorbringen, dass es zunächst Transporte für eine…

BFG RV/7300022/2025Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten, eigenständige Schätzung des objektiven Tatbestandes im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/2

…Ablauf der Erklärungsfrist keine Kenntnis von der Entstehung des Abgabenanspruches, daher Vollendung der Abgabenhinterziehung durch Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung mit € 19.254,60. Einkommensteuer 2019 € 7.312,00 Wegen Nichtabgabe einer Einkommensteuerjahreserklärung erfolgte eine Schätzung mit Null, Einkünfte aus Gewerbebetrieb € 11.000,00…

BFG RV/7300005/2013Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…7. und 15. Bezirk vorsätzlich 1) durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2006 und 2007, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu bewirken versucht, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 6.370,00 und Umsatzsteuer 2007…

BFG RV/7300057/2025Grob fahrlässige Abgabenverkürzungen, Tatenprüfung, Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/2

…keine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht und musste mit Schätzung vorgegangen werden. Diese Schätzung ist in Rechtskraft erwachsen. Im Jahr 2015 wurde per Umsatzsteuervoranmeldungen eine Zahllast von € 53.347,00 einbekannt, die Schätzung betrug € 70.000,00. Für das Jahr 2014 liegt ebenfalls wegen Nichtabgabe einer…

BFG RV/7300039/2018Abgabenhinterziehung, Schätzung für Zwecke des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2019

…stammt. Wegen Nichteinreichung einer Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2012 erging am 24. Jänner 2014 eine Erinnerung mit Zwangsstrafenandrohung. Nachdem jedoch durch die abgabenbehördliche Prüfung die Grundlagen für eine Schätzung bereits zuvor festgelegt worden waren, konnten die Bf. bei Nichtabgabe einer Jahreserklärung das Bewirken einer Verkürzung…

BFG RV/2300003/2024Betriebsprüfung, finanzstrafrechtlich relevante Feststellungen in einer weiteren Prüfung, die bisher nicht Sache des finanzstrafbehördlichen Verfahrens waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.12.2024Teil 1/2

…2022 betraglich nicht konkretisiert. Am 6.4.2023 wurde eine weitere Stellungnahme der Amtsbeauftragten an den Spruchsenat erstattet und dem Beschuldigten die Hälfte der Zuschätzung der Abgabenbehörde wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung 2019 als strafbestimmender Wertbetrag einer versuchten Verkürzung angelastet. Die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat…

BFG RV/7300051/2019Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2019Teil 3/3

…2012 von € 11.108,37. Für 7-11/2012 wird geschätzt von einer monatlichen Zahllast von € 8.433,18 ausgegangen und für 12/2012 von € 8.433,22. Wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung wurde letztlich die Jahreszahllast mit € 116.249,19 geschätzt…

BFG RV/7300026/20181. Selbstanzeige 2. Prüfungsbeginn 3. Tatentdeckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2019Teil 1/2

…gewesen, eine allfällige verspätete Einzahlung hätte um den Erfordernissen einer strafbefreienden Selbstanzeige Genüge zu tun, die richtige Zeitraumbezeichnung aufweisen müssen. Allfällige titellose Überzahlungen sind lediglich im Rahmen der Strafbemessung als Schadensgutmachung zu werten. Wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung 2015 wurden die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt. Nach…

BFG RV/7103512/2016Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022Teil 1/2

…aus den Feststellungen der Prüfung ableiten lässt. Hinsichtlich der Geltendmachung der Haftung für Umsatzsteuer 2011 ist festzustellen, dass die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung im Schätzungsweg ermittelt werden mussten, in diesem Fall liegt die schuldhafte Pflichtverletzung in der Unterlassung der Einreichung der Jahreserklärung. Die Körperschaftsteuervorauszahlungen…

BFG RV/2300012/2020Abgabenhinterziehungen, Selbstanzeige, strafaufhebende Wirkung nur bei Erfüllung der Entrichtungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2021

…Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2015 in der Höhe von € 9.447,90, da zunächst wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung eine Schätzung vorgenommen werden musste und in der Folge eine Beschwerdevorentscheidung unrichtig mit Null bewirkt wurde, bevor mittels zweiter Beschwerdevorentscheidung die mit Erklärung vom 10.6.2017…

BFG RV/7104522/2017Haftung, fehlende Geldmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…2016 fällig am 17.5.2016 Wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2013 wurde am 15.12.2015, wegen Nichtabgabe einer Körperschaftsteuererklärung 2014 am 11.5.2016 eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorgenommen. Zur Umsatzsteuer 2013 wurde wegen deren Nichtentrichtung am 9.12.2015 ein…

BFG RV/7300033/2025Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer, Finanzordnungswidrigkeiten, belangter Verband, gescheiterte Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/2

…und 9/2021 sind Schätzungen ergangen und wurden im Beschwerdeweg Zahllasten nachgemeldet. Genauso gab es weitere Schätzungen für die Monate 10, 11 und 12/2021 und 1-3/2022 sowie 4-6/2022. Für das Jahr 2020 erging wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung am 15.9…

BFG RV/7300051/2019Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2019Teil 2/3

…8/2017 in der Höhe von € 90.000,00. Wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung stand erneut eine Schätzung der Jahresumsatzsteuer an, die jedoch in der Folge unterblieb. Für Zwecke des Finanzstrafverfahrens ging die Behörde von einem angenommenen strafbestimmenden Wertbetrag von € 131.000 aus. Die…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 3/4

…2020, 2021 und 2022 keine Meldungen zu den lohnabhängigen Abgaben erstattet und auch keine Zahlungen geleistet. Für 2018 wurden wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung die Besteuerungsgrundlagen an Hand der Voranmeldungen geschätzt. Für 2019 erfolgte die Schätzung in Anlehnung an die Vorjahre und die eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen. Es…

BFG RV/7300057/2012Selbstanzeige, strafbefreiende Wirkung, da zwei Zahlungserleichterungsansuchen für die Entrichtung eingereicht wurden, aber nur über eines bescheidmäßig entschieden wurde, sodass Zahlungsfrist noch offen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014Teil 1/2

…weshalb schlichtweg wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen eine Schätzung gemäß § 184 BAO erfolgte. So gab es auch keine Kontrollmitteilung oder sonstige Anhaltspunkte, wobei nach der Judikatur in Bezug auf Kontrollmitteilungen sogar erst die Auswertung derselbigen durch den zuständigen Beamten zu einer Tatentdeckung führt (siehe OGH 11…

BFG RV/2300007/2022Prävalenz des Versuches der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer, gesetzliche Erklärungsfrist, Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen, Abfuhrdifferenzen bei lohnabhängigen Abgaben, Tatbegriff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2023

…Auch für die zwölf Voranmeldungszeiträume des Jahres 2019 wurden stets Gutschriften geltend gemacht. Hinsichtlich der Verpflichtung eine Umsatzsteuerjahreserklärung einzureichen galt für die Bf. die allgemeine Erklärungsfrist des § 134 BAO, nämlich der 30.4.2020. Wegen Nichtabgabe einer Jahreserklärung erging am 13.11.2020 ein Schätzungsauftrag…

BFG RV/7300038/2019Finanzordnungswidrigkeiten, Nichtentrichtung bei Fälligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2020

…Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung lediglich den Versuch der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer dar und war es ihm möglich von dem Versuch zurückzutreten. Im Zeitpunkt der Erstattung der Selbstanzeige zur Umsatzsteuer 2009 gab es keine Verfolgungshandlung, daher stellt die Bekanntgabe der Nachzahlung von € 28.545,30 einen…

BFG RV/7300033/2025Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer, Finanzordnungswidrigkeiten, belangter Verband, gescheiterte Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/2

…Spruchsenat ging von einem reumütigen Geständnis aus. Es wird aber nunmehr vorgebracht, dass die Verspätungen darauf beruhen, dass von der Steuerberatungskanzlei verspätet die jeweiligen Zahllasten genannt worden seien. Bei der ***3*** wurde schon Ende 2018 erstmals eine Meldung verspätet erstattet, wegen Nichtabgabe einer Voranmeldung für…

BFG RV/2300014/2024Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen, Rücktritt vom Versuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024

…keine Sorgepflichten V: Zum Sachverhalt/objektiven Tatbestand: Verkürzungen der Jahresumsatzsteuer 2018 und 2019 Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2018 wurde am 6.12.2021 ein Schätzungsbescheid erlassen und eine Nachforderung zu den eingereichten Voranmeldungen von € 7.364,66 festgesetzt. Es folgte am 04.05.2022…

BFG RV/7300011/2023Abgabenhinterziehungen bescheidmässig festzusetzender Abgaben sowie von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023Teil 2/2

…der zu einer Schätzung begründeten Anlass gibt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Unsicherheit hinnehmen, da es im Wesen einer Schätzung liegt, dass die auf diese Weise ermittelten Größen die tatsächlich ermittelten Ergebnisse nur bis zu einem mehr oder weniger großen Genauigkeitsgrad erreichen. Zur Schätzungsberechtigung…