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BFG RV/7103439/2017Zuschätzung von Taxierlösen dem Grunde und der Höhe nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019Teil 2/2

…Feststellungen wurden seitens der Bf. bis dato nicht erhoben, weshalb dieser Ansatz der Betriebsprüfung auch als plausibel erscheint.   Aufgrund der gegenständlichen mangelhaften Aufzeichnungen wird bei der o.a. Kalkulation der Funkfahrtenanteil aufgrund der vorgelegten Funkfahrtenabrechnungen (Norman, VÖT) mit 40 % festgesetzt.   Ein höherer Ansatz…

BFG RV/7100187/2012Auf statistisch festgestellte Doppel- und Mehrfachtageserlöse allein kann eine Schätzung nicht gestützt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 2/3

…keine fortlaufende und zeitfolgegerechte Führung der Aufzeichnungen vor. Diesen Überlegungen fehlt es freilich an entsprechend fundierten Prüfungsfeststellungen. Zu den diesbezüglichen Überlegungen ist auf die Ausführungen im Vorlageantrag zu verweisen. Nach dem derzeitigen Verfahrensstand kann nicht gesagt werden, dass Schätzungsbefugnis infolge mangelnder Ordnungsmäßigkeit der Buchführung besteht.…

BFG RV/1100385/2016Berechtigung und Höhe von Sicherheitszuschlägen im Zuge einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

…angeführte Rechtsprechung). Die mit einer jeden Schätzung verbundene Ungewissheit muss derjenige hinnehmen, der zur Schätzung Anlass gibt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehört die Anwendung eines Sicherheitszuschlages zu den Elementen einer Schätzung. Dabei ist davon auszugehen, dass bei mangelhaften Aufzeichnungen nicht nur nachgewiesenermaßen nicht aufgezeichnete…

BFG RV/5100310/20201. Schätzung von Vermietungs-Einnahmen 2. Kein Erfordernis eines Vertagungsbeschlusses bei Nichterscheinen der beschwerdeführenden Partei zur mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2023Teil 1/2

…im Wesentlichen festgehalten: Der Vorsitzende und Berichterstatter führte zunächst aus: Strittig seien die Schätzungen der Bemessungsgrundlagen für die Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2014 bis 2016, die infolge der mangelnden Mitwirkung des Bf im Zusammenhang mit dessen Vermietung des in seinem Eigentum stehenden Gebäudes erforderlich…

BFG RV/2100356/20081. Änderungskündigung 2. Qualifizierte Überstunden 3. Schätzung der Kürzung von Entfernungszulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…Daher sei die Bezahlung der Prämie im Jahr 2003 nicht außergewöhnlich, vielmehr sei die Nichtzahlung der Prämie im Jahr 2002 infolge mangelnder Liquidität des Betriebes außergewöhnlich gewesen. Hiezu ist auszuführen, dass nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin die Voraussetzung der wesentlichen Gehaltskürzung von 25% nur dann…

BFG RV/7101731/2020Keine steuerfreien Zulagen ohne entsprechende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/3

…1 Z 6 EStG 1988 berücksichtigt, stellen Fahrtkostenersätze bis zur Höhe des Pendlerpauschales steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Diesbezüglich ist zunächst auf die Ausführungen zu den Taggeldern zu verweisen, wonach aufgrund mangelnder Aufzeichnungen, eine steuerfreie Behandlung grundsätzlich nicht möglich ist, insbesondere da es dem Finanzamt mangels geeigneter…

BFG RV/7101504/2009Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014Teil 1/2

…Behörde vorgelegt, ist dieser Umstand immer und in jedem Fall geeignet, die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen; die Abgabenbehörde ist zur Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung berechtigt und verpflichtet (siehe die bei Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 132…

BFG RV/7100187/2016vGA bei überhöhtem Kaufpreis für Immobilie; griffweise Schätzung bei mangelnder Dokumentation der Kaufpreisermittlung bzw. des Gebäudezustandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2021Teil 1/2

…ihr Unterlagen und Informationen vorgelegen hätten, die bei entsprechender objektiver Würdigung zu einem anderslautender Spruch geführt hätten. Darüber hinaus seien die Grundlagen der Abgabenerhebung durch eine rechtswidrige und in der Bescheidbegründung in unzureichender Weise erläuterten und begründeten Schätzung zustandegekommen, die den Anfordernissen des Gesetzes und…

BFG RV/5100619/2013Schätzung bei einem Zigarettenschmuggler und Zuhälter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 2/2

…Mitwirkungspflicht der Partei besteht (vgl. VwGH 17.10.1991, 91/13/0090; 19.3.2008, 2008/15/0017). Das Parteiengehör ist bei der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zu wahren (vgl. VwGH 17.2.1994, 93/16/0160; 20.6.1995, 92/13/0037; 28.5.1998…

BFG RV/6300022/2014Abgabenhinterziehungen eines Textilwarenhändlers; Schätzung der Abgabenbehörde als Ermittlungsgrundlage; Abschlag infolge Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2016

…Es sei ihm unklar, warum ihm erst nach über drei Jahren "gesagt wurde" [wohl: unkorrekte Aufzeichnungen vorgeworfen wurden] bzw. eine Steuerstrafe erteilt worden sei, obwohl er monatlich die gesamten Unterlagen zur Überprüfung [bei] der Steuerberatung eingereicht habe. Er habe immer wieder nachgefragt, ob die von…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…seien infolge der nicht vorgelegten Aufzeichnungen sowohl die Kontrollmitteilungen sowie die aus unterschiedlichen Erhebungen ermittelten Beträge herangezogen worden. Vom Prüfer könne nicht erhoben werden, ob damit sämtliche erzielten Erlöse erfasst seien. Es sei davon auszugehen dass noch andere Einnahmen vorhanden seien. Des Weiteren seien bei…

BFG RV/2100575/2017Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Haftungsinanspruchnahme bei nach Insolvenzverfahrenseröffnung der Gesellschaft geschätzter und festgesetzter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017Teil 1/2

…Behörde bei der Gesellschaft ua. die Umsatzsteuer mit Bescheiden vom 14.08.2008 für 2004 und 2005 neu bzw. für 2006 erstmals fest. Dagegen erhob die Gesellschaft (hier nicht verfahrensgegenständliche) Berufungen. Mit Gerichtsbeschluss vom [Datum] wurde der Konkurs über die Gesellschaft eröffnet und diese infolge…

BFG RV/4100557/20111. Verpflegungsmehraufwand bei längerem Auslandsaufenthalt 2. Steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand durch Kaufkraftunterschiede
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2015

…Um das Vorliegen von Mehraufwendungen infolge unterschiedlicher Kaufkraftparitäten darstellen zu können, wären wohl jene Kosten anzusetzen gewesen, die dem Bf. bei Einnahme der angeführten Speisen und Getränke in einem adäquaten inländischen Restaurant anerlaufen wären. In diesem Lichte sind auch die im Zuge der mündlichen Verhandlung…

BFG RV/1100391/20171) Schätzung eines gastwirtschaftlichen Betriebes aufgrund formeller Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel sowie festgestellter Kalkulationsdifferenzen 2) Beurteilung der festgestellten Mehrergebnisse als verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 1/2

…7. Auf Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes teilte das Finanzamt mit, dass die vorgenommene Schätzung als sachgerecht angesehen werde und wies wiederum auf die nicht vorgelegten Aufzeichnungen sowie darauf hin, dass den Einwendungen der steuerlichen Vertretung im Zuge des Prüfungsverfahrens hinreichend Rechnung getragen worden sei. 8. Mit…

BFG RV/5101952/2017Schätzung von Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2019

…Die Schätzung darf nicht den Charakter einer Strafbesteuerung haben (Ritz, BAO6, § 184 Tz 3), weshalb auch bei mangelnder Mitwirkung des Bf's bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen wie im gegenständlichen Fall danach zu trachten ist, diese aufgrund mittelbarer Beweise möglichst realitätsnahe zu ergründen. Jeder Schätzung…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 4/6

…22. April 2024 beim BFG ein und werden in der in Folge wörtlich wiedergegebenen Niederschrift "kursiv" bei den entsprechenden Stellen gekennzeichnet (eingeleitet jeweils durch "Protokollkorrektur ..."), wobei die zuvor im ET aufgenommenen und durch die Protokollkorrekturen betroffenen Passagen durchgestrichen wurden.] "Ad Tz 1 - Steuerfreie Ausfuhrlieferungen: Frage…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 2/5

…Juli 2019, Verweigerung Akteneinsicht, mangelnde Objektivität, fehlende Schlussbesprechung). Inhaltlich wiederholte die Bf., auch Endverbraucher hätten im Streitzeitraum bei der Lieferantin einkaufen können. All diese Einkäufe ohne eigene Kundennummer seien dort auf das Kundenkonto ***x*** (XXX -Kunde) gebucht worden. Die Bf. verwies auf die deutliche Reduktion…

BFG RV/7100918/2018Fremdunüblichkeit eines Weintraubenliefervertrages unter Ehegatten und Voraussetzungen des Vorteilsausgleichs bei verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…die durchschnittlichen Traubenpreise laut Pauschalregelung bei dem Weingut der Ehefrau sogar weit unter den Werten anderer Weingüter gelegen seien. Von der Finanzbehörde sei in keiner Weise ermittelt worden. Die Ermittlung habe nichts mit einer nachvollziehbaren, dem externen Betriebsvergleich standhaltenden ordnungsgemäßen Schätzung der Preise zu tun…

BFG RV/5100976/2021Haftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…durch eine nach der Konkurseröffnung durchgeführten Außenprüfung ergeben. Es sei mangels Vorlage von Unterlagen zu einer Schätzung gekommen. Der Beschwerdeführer sei bei der Prüfung nicht involviert gewesen und hätte mangels Unterlagen auch kein Rechtsmittel ergreifen können. Umsatzsteuer 2, 5 und 7/2011: Mangels Vorlage von…

BFG RV/7102600/2016Zurechnung der Lohnabgaben (Deckungsrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021

…kein Einwand vorgebracht, sodass diese Schätzung des Lohnaufwandes der Berechnung der Lohnsteuer in den o.a. Streitjahren zugrunde gelegt werden kann. Gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988 kann die Nachforderung der Lohnsteuer in einem Pauschbetrag erfolgen, wenn sich bei einer Außenprüfung ergibt, dass die genaue…