…hat mehrfach betont, dass die F1 in Zypern Steuern bezahlt hat. Auch der Verteidiger hat im Strafverfahren beim Landesgericht Innsbruck explizit darauf hingewiesen und dies vorgebracht (siehe Seite 57 des Hauptverhandlungsprotokolls vom 13.04.2016). Dies ist eine wesentliche und entscheidende Tatsache, die von der…

…nicht als Missachtung der objektiven Beweislast vorgeworfen werden, wenn das Zollamt oder das BFG diese Beweismittel nach der geltenden Rechtslage nicht verwerten darf. 9.) Zum Vorbringen betreffend die Befugnis zur Schätzung: Vom Bf wird diesbezüglich im Wesentlichen vorgebracht, das Zollamt hätte jeweils die tatsächlich Anzahl…

…nicht erkennbar. Die Begründungen, dass hier die UVA's zum richtigen Zeitpunkt abzugeben sind, geht somit ins Leere, da diese ordnungsgemäß gemeldet wurden und lediglich eine Schätzung im Zuge der Revision, ohne unseren Zusein, diese Festsetzungen herbei geführt hat. Eine Haftung ist daher ausgeschlossen und…

…die Abgabenbescheide als richtig anerkannt habe und somit diese auch bedenkenlos dem Strafverfahren zugrunde gelegt werden können. Diesbezüglich irrt der Senat, da in Abgabenverfahren bei Mängeln in der Buchhaltung es der Behörde möglich ist, relativ frei die Umsätze zu schätzen. Im Abgabenverfahren ist es schwierig…

…153, 158f)." 3.2. Weiters erweckt die Dreifachrolle des M als Prüfer, Anzeigenerstatter und Zeuge im Strafverfahren unter rechtsstaatlichem Aspekt massive Bedenken (zu Recht kritisch LG Innsbruck 5.10.2000, 35 Vr 1707/98. 35 I-N 130/98, auf S 17 unten/18 oben…

…Hv** (Bf. u.a.) und vom Dat3, *Hv** (C.). Aufgrund der durchgeführten Einvernahmen im Strafverfahren und dem Umstand, dass auf den Computern der Firmenangestellten Rechnungen als Excel-Dokumente abgespeichert waren und Fakturen unterschiedlichster Versender denselben Aufbau und dasselbe Schriftbild hatten, und in den Speditionsakten Blanko…

…Hv** (Bf. u.a.) und vom Dat3, ***Hv* (C.). Aufgrund der durchgeführten Einvernahmen im Strafverfahren und dem Umstand, dass auf den Computern der Firmenangestellten Rechnungen als Excel-Dokumente abgespeichert waren und Fakturen unterschiedlichster Versender denselben Aufbau und dasselbe Schriftbild hatten, und in den Speditionsakten Blanko…

…Hv** (Bf. u.a.) und vom Dat3, *Hv** (C.). Aufgrund der durchgeführten Einvernahmen im Strafverfahren und dem Umstand, dass auf den Computern der Firmenangestellten Rechnungen als Excel-Dokumente abgespeichert waren und Fakturen unterschiedlichster Versender denselben Aufbau und dasselbe Schriftbild hatten, und in den Speditionsakten Blanko…

…Berufung beiliege, und auf die im Ordner vorgelegten Urkunden und Belege verweisen, die ebenfalls der Berufung beigelegen seien und beantragt, aufgrund der dortigen Berufungsausführungen das Erkenntnis vom 10. November 2005 ersatzlos aufzuheben. Weiters werde angeregt, aus verfahrensökonomischen Gründen das Strafverfahren erst dann fortzusetzen, wenn die…

…bloß möglich, sondern auch gewiss ist. Bei einer beantragten Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO wurde nach einer Schätzung im Rahmen einer Außenprüfung festgestellt, dass die notwendige Gewissheit der Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, wenn diese nicht vom Bf durch konkrete Nachweise belegt wird (BFG 14.11.2023, RV…

…Spruchsenats SpS 456/78 sei für ggstdl Verfahren irrelevant. Der Maßstab für eine Verurteilung im Rahmen eines (Finanz-)Strafverfahrens sei naturgemäß wesentlich strenger als die Anforderungen, welche an eine Schätzung im Rahmen des Abgabenverfahrens gesetzt würden. Eine abgabenrechtliche Hinzuschätzung könne also auch dann gerechtfertigt sein…

…auch die Schätzung im Finanzstrafverfahren prinzipiell zulässig ist, ist davon zu unterscheiden, die praktisch bedeutsame Frage, unter welchen Voraussetzungen eine steuerliche Schätzung einem Schuldspruch zu Grunde gelegt werden kann, d.h. wann sie den gesteigerten Anforderungen eines Strafverfahrens genügt. Dazu ist folgendes festzuhalten: Im Besteuerungsverfahren…

…Die Erlösaufteilung nach Steuersätzen (50/50) erfolgt nach den branchenüblichen Erfahrungen. Die betragsmäßigen Auswirkungen der vorgenommenen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen lt. BP ist in den Tz 6 und 7 dargestellt. Dieser Sicherheitszuschlag wurde für jedes Jahr in derselben Höhe angesetzt (im Nachschauzeitraum um die Hälfte gekürzt)…

…diesen Betrag zu bezahlen, unabhängig von der Rechtskraft des Bescheides. Es könne keine Haftung für eine Schätzung im Rahmen des Konkursverfahrens geben. Es liege auch keine Benachteiligung der Finanzbehörde vor, da zu diesem Zeitpunkt auch andere Gläubiger nicht mehr befriedigt worden seien. Das Bundesfinanzgericht hat…

…beantragten Nachfrist zeigen. 4) Der Einwand, dass den Beschwerdeführer an der verspäteten Einreichung der Umsatzsteuererklärung 2013 kein Verschulden treffe, war auch im Strafverfahren erhoben worden. Im Erkenntnis vom 21.3.2016 ist das Bundesfinanzgericht bei der Beurteilung, ob der Tatbestand eines Finanzvergehens nach § 51 Abs…

…den Beweisantrag im Strafverfahren ist für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer nicht zielführend, da die Abgabenbehörde nicht an derartige Beweisanträge gebunden ist und vom Strafgericht keine Feststellungen dazu getroffen wurden. Dem § 184 Abs. 1 BAO zufolge hat die Abgabenbehörde die Besteuerungsgrundlagen dann zu schätzen…

…dem geltend gemachten Betrag von EURO 272.919,38 lt. Rückstandsausweis entfallen insgesamt EURO 156.853,16 auf USt und ESt für die Jahre 2001 und 2002 und wurden durch Schätzung im Jahr 2005 festgesetzt. Bisher waren USt und ESt für diese Jahre mit insgesamt…

…auch die Schätzung im Finanzstrafverfahren prinzipiell zulässig ist, ist davon zu unterscheiden, die praktisch bedeutsame Frage, unter welchen Voraussetzungen eine steuerliche Schätzung einem Schuldspruch zu Grunde gelegt werden kann, d.h. wann sie den gesteigerten Anforderungen eines Strafverfahrens genügt. Dazu ist folgendes festzuhalten: Im Besteuerungsverfahren…

…Schätzung dürfe zwar nicht den Charakter einer Strafbesteuerung haben, doch sei ihr eine gewisse Ungenauigkeit immanent, die zu Lasten dessen gehe, der zu ihr Anlass gebe. Es sei davon auszugehen, dass eine Schätzung im Strafverfahren dann als beweiskräftig anzusehen sei, wenn sie sich, wie im…

…Leistungsqualität nicht einverstanden. Das Bundesfinanzgericht zweifelt daher nicht an den protokollierten Aussagen des ***50***, die dieser auch im Rahmen des Strafverfahrens des Bf. wiederholte. Dass im Cafe ***55*** auch Unterlagen des ***50*** sichergestellt wurden, ist in Hinblick auf dessen Einvernahme auch nicht verwunderlich. Er brachte…