…mit welchem die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von 500 Euro festgesetzt wurde, unter Setzung einer Nachfrist bis 28.02.2017. Wegen der Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen sowohl im Einkommensteuerbescheid 2015 vom 22.03.2017 als auch im Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 22.03.2017…

…die Konsequenz der Nichtabgabe der Steuererklärung würde in einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und in der Festsetzung von Zwangsstrafen liegen. Hätte er seine Besteuerungsgrundlagen tatsächlich erklärt, hätte dies mit Sicherheit zu einer geringeren Abgabenschuld geführt. Aus seiner Sicht hätte die Schätzungen der Abgabenbehörde (bis auf 2013…

…Ermessen dem Grunde oder der Höhe nach falsch ausgeübt hätte. Die nunmehrige schätzungsweise Festsetzung der Besteuerungsgrundlagen weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer auch weiterhin nicht gewillt ist, seinen Verpflichtungen (Abgabe von Steuererklärungen) nachzukommen. Da die Zwangsstrafe nur in Höhe eines Bruchteils der Höchststrafe festgesetzt wurde…

…bis 2009 ausgestellt. Für diese Zeiträume hat der Pflichtige keine Abgabenerklärungen eingereicht. Mit Prüfungsauftrag nach § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz, zugestellt mit persönlichem Rückscheinbrief am 18.8.2010, wurde dem Pflichtigen mitgeteilt, dass auf Grund der Nichtabgabe von Steuererklärungen der Verdacht der Abgabenhinterziehung besteht. Gleichzeitig mit…

…Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO - statt ihn zur Erklärungsabgabe aufzufordern - vorzunehmen hätte sollen, ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des VwGH die Befugnis der Abgabenbehörde, die Bemessungsgrundlage zu schätzen, wenn Abgabenerklärungen nicht abgegeben werden, unabhängig von der Berechtigung der Abgabenbehörde, die Abgabe von Steuererklärungen…

…Die abgabenbehördlichen Schätzungen können somit auch nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes bedenkenlos auch für Zwecke des Strafverfahrens übernommen werden. Wie die Finanzstrafbehörde im angefochtenen Erkenntnis zutreffend ausführt, wurde durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen hinsichtlich der objektiven Tatseite die Verkürzung der Jahresumsatzsteuer für die Jahre 2006 und…

…noch Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2010 bis 2014 abgegeben oder entsprechende Aufzeichnungen vorgelegt. Selbst bei der am 15.07.2014 erfolgten Hausdurchsuchung an den Adressen PLZ1 Ort1, Adr1, Adr2 und Adr3 sowie PLZ2 Ort4, Adr4 wurden solche nicht vorgefunden. Die Nichtabgabe von Steuererklärungen rechtfertigte der…

… im Folgenden bezeichnet als "belangte Behörde") aufgrund der Nichtabgabe von Steuererklärungen im Schätzungsweg ermittelt und erwuchsen die betreffenden Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2014 und 2015 in Rechtkraft. Im Rahmen einer beim Beschwerdeführer durchgeführten Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2014 bis 2016 und…

…unbeschränkt Steuerpflichtiger unter der Steuernummer XXXX registriert. Weil er bis dato jedoch noch nie Steuererklärungen eingereicht habe, habe die Abgabenbehörde die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2006 bis 2009 im Schätzungswege vornehmen müssen. Mit Vertrag vom 17. Jänner 2007 habe der Beschuldigte die Firma…

…der Nichtbeantwortung des Vorhaltes wurde eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 184 BAO angedroht. Wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen ergingen am 11.4.2019 Festsetzungen für die vier Quartale des Jahres 2018 mit jeweils € 1.000,00, wobei der Abgabenbehörde kein Kontrollmaterial als Basis der Schätzung…

…Differenzen zwischen den gemeldeten lohnabhängigen Abgaben und den tatsächlich errechneten laut Lohnbuchhaltung, die als Abfuhrdifferenzen aufgelistet wurden. Auf Grund der Nichtabgabe von Steuererklärungen mussten die Besteuerungsgrundlagen von der Betriebsprüfung hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2006 bis 2007 nach § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt werden. Als Grundlage…

…abgabenrechtliche Pflichtverletzung (Nichtabgabe von Steuererklärungen) herbeigeführt worden. Im Zuge der Außenprüfung sei mit keinem Wort darauf verwiesen worden, dass ein Sanierungsgewinn zu ermitteln gewesen wäre. Eine Aufhebung sei daher geboten gewesen. Bezüglich des gegen den (neuen) Einkommensteuerbescheid 2010 gerichteten Rechtsmittels wird in der Berufungsvorentscheidung im…

…lässt, dass seine Verantwortung nach menschlichem Ermessen nicht richtig sein kann (VwGH 24.9.2008, 2006/15/0359; BFG 12.10.2017, RV/7300019/2017). Ziel der Schätzung ist, den wahren Besteuerungsgrundlagen (den tatsächlichen Gegebenheiten) möglichst nahe zu kommen (vgl zB VwGH 2.7.2002…

…mangels jeglicher, zuletzt auch noch im Beschwerdeverfahren eingeforderter Mitwirkung des Bf. (zuletzt erfolgte in der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 13.11.2017 eine Aufforderung zur Beibringung oder Bezeichnung von der Verteidigung dienlichen Beweismitteln) notwendig gewordene Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bzw. der sich daraus ermittelnden, verkürzten…

…von Dr. B. Glauben geschenkt, dass es im Verschuldensbereich des Beschuldigten lag, dass vor Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch die Behörde eine Erklärungslegung unterblieben ist. Im Übrigen spricht auch das Nachtatverhalten des Beschuldigten für 2015 für die Ansicht des Senates, dass das Verschulden an der Nichtabgabe…

…weil dazu noch weitere Unterlagen notwendig gewesen wären, um die angegebenen Zahlen auf ihre Richtigkeit überprüfen zu können. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Infolge der damaligen Nichtabgabe von Steuererklärungen bzw. Einnahmen/Ausgabenrechnungen für das Jahr 2016 erfolgte vom Finanzamt eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen…

…war nicht zuzulassen, da 1.: sich die Rechtsfolgen bei Nichtabgabe von Steuererklärungen in Form der Festsetzung einer Zwangsstrafe bereits aus dem Gesetz ergeben und auch die Ermessensübung von keiner Rechtsfrage abhängig war, der grundsätzliche Bedeutung zugekommen wäre, 2.: bezüglich der Heilung von Zustellmängeln nach § 9…

…Elementen einer Schätzung. Dabei ist davon auszugehen, dass bei mangelhaften Aufzeichnungen nicht nur nachgewiesenermaßen nicht aufgezeichnete, sondern auch weitere Einnahmen nicht aufgezeichnet worden sind (vgl. etwa VwGH 24.3.2009, 2006/13/0150, mwN). Die Methode dient somit der korrigierenden Ergänzung der Besteuerungsgrundlagen, von denen…

…wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden seien. Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen sei in Anlehnung an die Zahlen der Vorjahre und der von zuletzt abgegebenen UVAs erfolgt. Dabei sei berücksichtigt worden, dass die geschätzten Zahlen in der Branche nach…

…zweifelsfrei eine Schätzung in Form eines inneren Betriebsvergleiches erkennbar. Zudem berücksichtigte die belangte Behörde, dass die geschätzten Zahlen in der Branche nach den Erfahrungen des täglichen Lebens erzielbar sind. Dies erweist sich vor dem Hintergrund der mangelnden Mitwirkung ***3*** im Sinne einer Nichtabgabe von Erklärungen…