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BFG RV/7102690/2010Nicht geklärte Mittelherkunft von Einlagen und nicht erklärte Wareneinkäufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…zulässig. Entscheidungsgründe Strittig sind die Schätzungsbefugnis und die Höhe der Schätzung der von der Beschwerdeführerin (Bf.) in den Jahren 1997 bis 2005 erzielten Umsätze und Gewinne, im Hinblick auf die nicht geklärte Mittelherkunft von Einlagen und nicht erklärte Wareneinkäufe bei der Firma A. Die Bf…

BFG RV/7104420/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2020Teil 3/4

…alle Geschäftsvorfälle (einschließlich Entnahmen und Einlagen) vollständig und richtig aufgezeichnet wurden. Bei Gewinnermittlern durch Bestandvergleich ist auch eine unvollständige oder unrichtige Erfassung der Bestände als sachliche Unrichtigkeit zu werten (VwGH 11.12.1999, 89/14/0109). Berechtigen formelle und materielle Mängel zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen…

BFG RV/5101632/2017Umsatzsteuerpflicht von Automatenerlösen; Schätzungsberechtigung aufgrund von Aufzeichnungsmängeln und ungeklärten Einlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…Die Mittelherkunft der Einlagen konnte vom Geschäftsführer der BF, Herrn TM, nicht aufgeklärt werden. Aufgrund dieser Mängel ist davon auszugehen, dass nicht alle Geschäftsfälle ordnungsgemäß erfasst wurden. In Übereinstimmung mit der im Zuge der Betriebsprüfung vom Prüfer vorgenommenen Schätzung werden folgende bislang nicht erklärte Erlöse…

BFG RV/7101838/20111. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Kaffeerestaurants wegen mangelhafter Inventuren und wegen Nichtvorlage bzw. Nichtaufbewahrung eines Kassenjournals 2. Liebhaberei bei einem Kaffeerestaurant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016Teil 1/2

…zum einen mit einer Hinzuschätzung an Umsätzen, zum anderen ging die Außenprüfung in ertragsteuerlicher Hinsicht vom Vorliegen von Liebhaberei aus. 1.1. Zur Schätzung (Tz 1 des Berichts und Pkt. 1-3 der Niederschrift): Aufzeichnungsmängel: - Die Inventur der Speisen bzw. des Kaffees sei nicht nachvollziehbar…

BFG RV/7100038/20121. Zeitpunkt der Verlustentstehung 2. Verlustvortrag 3. Beteiligungsverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…ausgeräumt gewesen. Der ehemalige Pächter sei deswegen im April 2009 zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt worden. Durch die Verwüstung sei ein weiterer nachweisbarer Schaden am Lokal in Höhe von 257.008,44 Euro entstanden (Schätzung der Versicherung lt. Niederschrift vom 2.9.2009). Der…

BFG RV/7102281/20191. Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ladung zur Schlussbesprechung 2. Verdeckte Ausschüttungen, Speise- und Getränkekalkulation 3. Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024Teil 2/2

Die A. GmbH führte in den Jahren 2009 - 2011 zwei Gastronomiebetriebe. Der Bf fungierte als alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer. Zum 31.12.2011 erfolgte eine Umwandlung der GmbH in das Einzelunternehmen des Bf, ***Bf*** als Rechtsnachfolger der GmbH. In den Jahren 2009 - 2011 bestanden zahlreiche formelle…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…Einlagen in Höhe von rund 50.000 betrifft, ist die Herkunft der Einzahlungen (in den Jahren 2014 bis 2016) im Hinblick auf seine geringen Einkünfte ebenfalls nur mit Zuflüssen aus nicht erklärten Erlösen der Bf. zu begründen. Auch diese Vorgänge manifestieren die Berechtigung zur Schätzung…

BFG RV/7102281/20191. Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ladung zur Schlussbesprechung 2. Verdeckte Ausschüttungen, Speise- und Getränkekalkulation 3. Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Die A. GmbH wurde am 6.10.2008 gegründet und führte in den gegenständlichen Jahren 2009 - 2011 vorerst einen und dann zwei Gastronomiebetriebe. Der Beschwerdeführer (Bf) ***Bf*** fungierte als alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer. Mit…

BFG RV/5100644/2016Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2017

…sein Einzelunternehmen ein. Die Gattin des LK als Komplementärin stellte der Gesellschaft als reine Arbeitsgesellschafterin ihre Arbeitskraft zur Verfügung. Sie war am Vermögen nicht beteiligt und zu einer Einlage nicht verpflichtet. Für ihre Tätigkeit erhielt sie 4.000,00 € monatlich wertgesichert. Ein weiterer Gewinn…

BFG RV/7105116/2018Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung, wenn die Gesellschaft nach Aufhebung des Konkurses aufgelöst und vermögenslos ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im Jahre 2011 gegründet wurde und im Gastronomiebereich tätig war. Im Zuge der Außenprüfung wurden zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2012 und 2013 infolge Grundaufzeichnungsmängel und Umsatzdifferenzen im Wesentlichen nachfolgende steuerliche Feststellungen getroffen, die im Sinne des…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/4

…Be- und Verarbeitung, Seminaren und Gastronomie bei weitem die Einnahmen aus dem land- und forstwirtschaftlichem Betrieb übersteigen. Das Kriterium der Unterordnung des Nebenbetriebes finde beim Verwertungs- und Verarbeitungsbetrieb im entscheidenden Überwiegen des Anteiles der eigenen Urproduktion gegenüber dem Umsatz des Nebenbetriebes seinen Ausdruck. Die notwendige…

BFG RV/5100231/2021Anteil der betrieblichen Nutzung eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 3/3

…30.8.2012 | 31,5 | 7.452,27 | 236,58 | 4-00 | Garage 15 m² 50% | Einlage | 1.1.2011 | 33 | 7.500,00 | 227,27 Aus den Jahresabschlüssen 2016 und 2017 ergibt sich folgendes…

BFG RV/1100353/2013Prüfung der Gemeinnützigkeitskriterien gemäß §§ 34 ff BAO bei einem Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017Teil 1/2

…Hufbeschlag, Fütterkunde, Krankheiten der Pferde sowie die Ausbildung von Pferdepflegern (lit. b), Versammlungen und Turnierbesprechungen (lit. c), Schaffung von Voraussetzungen (Reitanlage, Reitplätze, Koppeln) für die Ausübung des Vereinszwecks (lit. d) und die Abhaltung regelmäßiger Trainings zur Weiterbildung (lit. e)" aufgezählt. Als materielle Mittel werden in …

BFG RV/3100144/2023Haftung für KESt von verdeckten Ausschüttungen; Verletzung des Verbindungsgebots gemäß § 299 Abs. 2 BAO im Zuge einer Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

… 4 Abs. 2 EStG 1988 berichtigt worden. Im Zusammenhang mit den bei der Kassa erfolgten "Entlastungsbuchungen" betreffend die fehlenden Erlöse seien auf den Gesellschafter-Verrechnungskonten Einlagen im Ausmaß von insgesamt 234.883 € brutto gebucht worden, die "rückgängig gemacht" werden müssten. Nach Ansicht des Finanzamtes…

BFG RV/7100458/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 1/3

…2 BAO bestellt worden war. Mit Bescheid vom 24. Jänner 2011 setzte das Finanzamt die Einkünfte 2009 ebenfalls aufgrund des Fehlens einer Steuererklärung mittels Schätzung mit 0,00 € fest. In der Beschwerde vom 14. Jänner 2011 wandte sich der Vertreter insbesondere gegen die Behauptung…

BFG RV/5100358/2016Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Kassabuchführung; Voraussetzungen der Bekämpfbarkeit des berichtigten Bescheides im Rahmen einer gegen den Berichtigungsbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

…in welchem Endbestand, Anfangsbestand, sämtliche Einnahmen und Ausgaben eines Tages sowie die Entnahmen und Einlagen (sowohl betrieblich als auch privat) festzuhalten wären. Dieser täglich zu führende Kassabericht würde dazu dienen, den so rechnerisch ermittelten Kassastand jederzeit mit dem tatsächlichen Kassastand abstimmen zu können. Im vorliegenden…

BFG RV/5100342/2013Gaststättenpauschalierung - nur wenn ausreichendes Speisenangebot selbst zubereitet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2015

…erfasst worden seien, würden die Automatenerlöse zum erklärten Umsatz hinzuzurechnen sein. Aufgrund der oben angeführten materiellen und formellen Mängel der Buchführung werde ein Sicherheitszuschlag festgesetzt. Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages würde zu den Elementen einer Schätzung gehören. Es liege im Wesen eines Sicherheitszuschlages, dass er nicht…

BFG RV/7104190/2014Schätzung bei Gastronomiebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

…der schwerwiegenden Buchführungsmängel trotzdem zur Schätzung berechtigt gewesen. Diesbezüglich werde auf die ausführliche Stellungnahme des Prüfers verwiesen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:   Festgestellter Sachverhalt   Das Bundesfinanzgericht stellte den folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Der Bf. eröffnete am 9. April 2011 einen Gastronomiebetrieb mit asiatischen Speisen…

BFG RV/7103160/2010Schwarzlöhne in der Gastronomie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017

…Bf. - anteilige Verfahrenskosten i.H.v. 3.933,22 € (exkl. 20 % USt) binnen 14 Tagen nach Einlangen des Vergleichsbetrages zu bezahlen. Die Originalunterlagen der GPLA-Prüfung seien am 9. September 2009 unter Zeugen dem Sohn des Bf. persönlich übergeben worden. Mit Bescheid vom 11…

BFG RV/7100187/2012Auf statistisch festgestellte Doppel- und Mehrfachtageserlöse allein kann eine Schätzung nicht gestützt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 1/3

…bedarf es nicht. Sachliche Unrichtigkeit ist gegeben, wenn nicht alle Geschäftsfälle (einschließlich Entnahmen und Einlagen) vollständig und richtig aufgezeichnet wurden. Bei Gewinnermittlern durch Bestandsvergleich ist auch eine unvollständige oder unrichtige Erfassung der Bestände als sachliche Unrichtigkeit zu werten. Als formal mangelhaft sind Ihnen zwei Aspekte…