…ist ersichtlich, dass die Bf. die überzähligen Sattelanhänger (Sattelauflieger) an ein rumänisches Unternehmen vermietete. Mit Vorlagebericht vom 6. März 2020 wurde die Beschwerde (ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung) dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt eine Spedition, auf welche…

…an den Fahrbahnrand zu fahren, erklärte dieser, dass er ein Fahrzeug geladen habe. Auf dem Sattelauflieger war der auf die in der Schweiz ansässige Ltd. zugelassene Bugatti Veyron geladen. Das Fahrzeug sollte im Auftrag der Firma C. nach München überstellt und dort dem Concierge des…

…vom 12.5.2011 wurde in Tz 1 u.a. zum Punkt "Feststellungen zu den 'innergemeinschaftlichen Lieferungen':" festgehalten, dass für Fahrzeuglieferungen der Bf. im August 2010, insgesamt 14 Stück Volvo Zugmaschinen und 6 Sattelauflieger, jeweils gebraucht, an die Firma D in Deutschland, (Ausgangsrechnungen Nr. 206…

… 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für zwei näher bezeichnete Beförderungsmittel (Sattelzugfahrzeug und Sattelauflieger) Eingangsabgaben in Höhe von 23.783,20 (Zoll: 8.486,00 Euro und Einfuhrumsatzsteuer 15.297,20 Euro) mit der sinngemäßen Begründung vor, dass durch die widerrechtliche Verwendung der im…

…zwei Orten der EU befördert worden, weil ein in der Türkei beladener und per Fährschiff in das Zollgebiet verbrachte Sattelauflieger am Hafen Triest von einer aus Deutschland kommender Sattelzugmaschine aufgenommen worden war und ein Weitertransport nach Wels erfolgt sei. Die vorgewiesene Belohnungsgenehmigung sei eine Universalgenehmigung…

…2004 | | | | noch | angemeldet | 51.500 | 51.500,00 | | | | | | | | 3,436.130,40 | 253.331,04 Betreffend IZP 2003 sei durch den Verkauf der Anlagegüter 9 Stück Sattelauflieger Marke S…

…und der Türkei vom 7. November 1969 sei derart auszulegen, dass auch der „Ro-Ro-Verkehr“ mit in der Türkei zugelassenen Sattelaufliegern einen grenzüberschreitenden Verkehr zwischen beiden Staaten darstellt (Protokoll der Gemischten Kommission nach Art. 15 aus dem Jahre 1996). Das Aufsatteln des Aufliegers in…

…Beförderung von Gütern mit in der Türkei zugelassenen Kraftfahrzeugen, die in Italien stationiert seien und dort von der Türkei per Schiff kommende Sattelauflieger aufnehmen und die darin enthaltene Ware ganz oder teilweise nach Österreich verbringen würden, sei gemäß den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Türkei…

…erfolgt. Die angesprochene Liste mit den Daten der betroffenen 6 Sattelauflieger liegt dem Bericht bei. Im Finanzamtsakt liegen dazu neben dem bereits genannten BP-Bericht folgende Unterlagen auf: In dem die oben angeführte Betriebsprüfung auslösenden Kontrollmaterial liegen zahlreiche Frachtpapiere auf, nach denen die gegenständlichen Auflieger…

…Bf tatsächlich durchgeführt worden, die UID-Nummern seien aber teilweise für ungültig erklärt worden. Zu den Anschuldigungen des steuerlichen Vertreters sei folgendes anzuführen: Für 10 Zugmaschinen und 10 Sattelauflieger seien 2009 in Summe 150.000 € an die in Konkurs befindliche A. Transporte GmbH übergeben…

…vor: Bestätigung der Gültigkeit der UID-Nummer vom 6.2.2009, 2 Rechnungen vom 6.2.2009 über eine Sattelzugmaschine und einen Sattelauflieger über insgesamt 41.000 € mit Angabe des Bestimmungsortes Griechenland, per Fax übermittelter Übernahmeschein für beide Fahrzeuge vom 6.2.2009 mit…

…22. Juni 2009 über einen schweren Diebstahl ist erwiesen, dass der auf die serbische Warenführerin "C, Adresse3, Serbien" zugelassene Sattelauflieger mit den polizeilichen Kennzeichen ccc/ddd, auf dem die Versandware [200 Flachbildschirmfernseher (LCD oder Plasma)] verladen war, am 22. Juni 2009 in 1200 Wien, Nordwestbahnhof…

…über einen schweren Diebstahl ist erwiesen, dass der auf die serbische Warenführerin "C, Adresse3, Serbien" zugelassene Sattelauflieger mit den polizeilichen Kennzeichen bbb/ccc, auf dem die gegenständliche Versandware [400 Flachbildschirmfernseher (LCD oder Plasma) der Marke Samsung] verladen war, am 2. Juni 2009 in 2320 Schwechat…

…fahrlässig den eingangsabgabepflichtigen Sattelzug, bestehend aus dem Zugfahrzeug der Marke CD und dem Sattelauflieger der Marke DE worauf Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt 26.731,60 € (darin enthalten Zoll 10.368,00 € und Einfuhrumsatzsteuer 16.363,60 €) entfallen, entgegen den Bestimmungen…

…ee ) wurden am 1. Juni 2004 vom Wagendienst der Österreichischen Bundesbahnen diese 1.464 Karton Zigaretten zum Zollamt Wien verbracht. Wegen der beschränkten Ladekapazität des Sattelaufliegers konnten auf diesen nur 1.250 Karton a°10.000 Stück Zigaretten umgeladen werden. Die Restmenge von 214 Karton Zigaretten…

…ee ) wurden am 1. Juni 2004 vom Wagendienst der Österreichischen Bundesbahnen diese 1.464 Karton Zigaretten zum Zollamt Wien verbracht. Wegen der beschränkten Ladekapazität des Sattelaufliegers konnten auf diesen nur 1.250 Karton a° 10.000 Stück Zigaretten umgeladen werden. Die Restmenge von 214 Karton…

…Inland nicht angemeldet. Weiters werden die Jahresabschlüsse für die Jahre 2006 und 2007 vorgelegt. In diesen Jahresabschlüssen sind im Anlagenverzeichnis unter Betriebs- und Geschäftsausstattung 2 Sattelauflieger angeführt mit Zugang 1999. Wenn es sich um die gleichen Auflieger handelt und warum diese Auflieger im Jahr 1999…

…ob das BFG aufgrund der Aktenlage davon ausgeht, dass die beiden verfahrensgegenständlichen Sattelauflieger der Marke Leci- Trailer dem französischen Unternehmen "***X*** Transports Routiers Nationaux et Internationaux" (im Weiteren hier auch abgekürzt: WTRNI, auch ***X*** Trans EURL) zugerechnet und damit in dessen Eigentum befand. Die kaum…

…worden: - 2 Kopien von Zulassungsscheinen datiert mit 6.12.1999 zu zwei auf die französische Firma als Nutzer ("Nom d úsage") zugelassene Sattelauflieger mit den Fahrzeugdaten und mit den französischen Kennzeichen, - ein Firmenbuchauszug datiert mit 26.1.2016 und - eine Ansässigkeitsbescheinigung für 2016 vom 8…

…12.2010) ohne weitere Anmerkungen ausgewiesen. Im Anlagevermögen sind u.a. zwei Sattelauflieger der Marke Leci-Trailer mit Anschaffungskosten iHv je 28.371,64 € (insgesamt 56.753,40 €) erfasst. Die im November 1999 angeschafften Auflieger wurden ab 2000 über eine Nutzungsdauer von 8…