…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, weil dieser Entscheidung die vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretene Rechtsansicht betreffend die Sanierungsmöglichkeiten bei einem Wiederaufnahmebescheid im Rechtsmittelverfahren zugrunde gelegt wurde. Graz, am 11…

…der COVAG mitzuteilen. Der Bf. war im Zuge der Beantragung des Ausfallsbonus III von einem berufsmäßigen Parteienvertreter vertreten. Die Sanierungsmöglichkeit verspätet eingebrachter Förderanträge war in den Kreisen der steuerlichen Vertreter bekannt und wurde ausführlich besprochen (siehe Böhler, COVID-19-Zuschüsse Die Spätantragsrichtlinien, SWK 36/2023…

…Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung in vergleichbaren Fällen außergerichtlicher Sanierungsgewinne eingeräumt werde, könne nicht zur Anwendung kommen, weil aufgrund der erfolgten Betriebsaufgabe keine Sanierungsmöglichkeit für den Betrieb mehr vorliege. Die Bf hatte im AP-Verfahren die Unanwendbarkeit des § 36 EStG 1988 bereits eingeräumt, jedoch darauf verwiesen…

…vorgesehen. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien zur beihilfenrechtskonformen Abwicklung von Spätanträgen durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) ("Spätantragsrichtlinien") sehe eine Sanierungsmöglichkeit für derartige beihilfenrechtswidrig ausbezahlte Zuschüsse vor. Dafür sei bis zum 1…

…belangten Behörde. Dennoch wurden die erforderlichen Bilanzen zum Ersatzstichtag nie vorgelegt. Damit kommt auch ein Ersatzstichtag nicht in Betracht. Langt die Meldung beim Finanzamt außerhalb der Frist verspätet ein und wird eine Sanierungsmöglichkeit (Ersatzstichtag) nicht wahrgenommen, unterliegt die Einbringung dem allgemeinen Steuerrecht (zB Walter, Umgründungssteuerrecht6…

…97/13/0131 und 30.11.1999 ZI. 94/14/0124 ausgeführt, dass keine Sanierungsmöglichkeit der fehlenden Wiederaufnahmegründe besteht, wenn dem gesamten erstinstanzlichen Verfahren nicht einmal ansatzweise entnommen werden kann, dass das Finanzamt bei der Wiederaufnahme vom Hervorgehen neuer Tatschen ausgegangen ist. Dem vorliegenden Bescheid…

…97/13/0131 und 30.11.1999 ZI. 94/14/0124 ausgeführt, dass keine Sanierungsmöglichkeit der fehlenden Wiederaufnahmegründe besteht, wenn dem gesamten erstinstanzlichen Verfahren nicht einmal ansatzweise entnommen werden kann, dass das Finanzamt bei der Wiederaufnahme vom Hervorgehen neuer Tatschen ausgegangen ist. Dem vorliegenden Bescheid…

…97/13/0131 und 30.11.1999 ZI. 94/14/0124 ausgeführt, dass keine Sanierungsmöglichkeit der fehlenden Wiederaufnahmegründe besteht, wenn dem gesamten erstinstanzlichen Verfahren nicht einmal ansatzweise entnommen werden kann, dass das Finanzamt bei der Wiederaufnahme vom Hervorgehen neuer Tatschen ausgegangen ist. Dem vorliegenden Bescheid…

…nicht mit einschließen, im vorliegenden Fall seien jedoch elementare rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze verletzt worden, für deren Behebung die BAO selbst keine Sanierungsmöglichkeit mehr vorsehe. Zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit hätten beide Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass auch in den Verfahren, für die nicht…

…im Oktober 2012 erlangt hätte, woraufhin der Bf. sofort mit der Steuerberatungskanzlei Kontakt aufgenommen hätte und über die durch das Abkommen gebotenen Sanierungsmöglichkeiten informiert und auch auf die Möglichkeit der Rückerstattung der CH-Verrechnungssteuer gemäß DBA, eingeschränkt auf die letzten drei Jahre, hingewiesen worden wäre…

…15 COFAG-NoAG) zu sanieren (vgl Eisenberger/Holzmann, COFAG-NoAG (2024) § 14 Rz K8). Die Spätantragsrichtlinie sieht für den Fall der gemeinschaftsrechtswidrig gewährten Vergabe von Förderungen allerdings eine Sanierungsmöglichkeit vor. Damit es zu einer solchen Sanierung kommen kann, ist ein Antrag des Fördernehmers erforderlich. Punkt…

…15 COFAG-NoAG) zu sanieren (vgl Eisenberger/Holzmann, COFAG-NoAG (2024) § 14 Rz K8). Die Spätantragsrichtlinie sieht für den Fall der gemeinschaftsrechtswidrig gewährten Vergabe von Förderungen allerdings eine Sanierungsmöglichkeit vor. Damit es zu einer solchen Sanierung kommen kann, ist ein Antrag des Fördernehmers erforderlich. Punkt…

…beihilfenrechtlichen Vorschriften der EU sahen hingegen die Möglichkeit einer Antragstellung lediglich bis 30.06.2022 vor ("Befristeter Rahmen"). Im Zuge einer Einigung des Bundesministeriums für Finanzen mit der Europäischen Kommission wurde eine Sanierungsmöglichkeit beihilfenrechtswidrig ausbezahlter Zuschüsse erzielt und mit VO des BMF die Spätantragsrichtlinie erlassen…

… 6 Abs. 3 EpiG-Berechnungsverordnung eingeräumte Sanierungsmöglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens binnen drei Jahren geht angesichts der mittlerweile verstrichenen Zeit in allen vergleichbaren Fällen ins Leere. Der Umstand, dass das ursprünglich vom Gesetzgeber gewählte Privatrechtsregime für die staatlichen Förderungen während der Coronapandemie mit dem COFAG…

…betreffend die Behandlung des beihilfenrechtlichen Verstoßes hinsichtlich der über die Vorgaben des Befristeten Rahmens hinaus verlängerten Antragsfrist betreffend den Ausfallsbonus III für 03/2022 sowie Verlustersatz III eine Einigung des Bundesministeriums für Finanzen mit der Europäischen Kommission erzielt und eine Sanierungsmöglichkeit beihilfenrechtswidrig ausbezahlter Zuschüsse erzielt…

…betreffend die Behandlung des beihilfenrechtlichen Verstoßes hinsichtlich der über die Vorgaben des Befristeten Rahmens hinaus verlängerten Antragsfrist betreffend den Ausfallsbonus III für 03/2022 sowie Verlustersatz III eine Einigung des Bundesministeriums für Finanzen mit der Europäischen Kommission erzielt und eine Sanierungsmöglichkeit beihilfenrechtswidrig ausbezahlter Zuschüsse erzielt…

…Dies bedeutet, dass der gegenständliche Bf. entsprechend dieses Sorgfaltsmaßstabes in Kenntnis der Beihilfenrechtswidrigkeit des erhaltenen Ausfallsbonus III für den Zeitraum 03/2022 sowie der Sanierungsmöglichkeit durch die Spätantragsrichtlinie mit der COFAG in Kontakt treten bzw. sich um eine Umwidmung bemühen hätte müssen. Der Vollständigkeit halber…

…betreffend die Behandlung des beihilfenrechtlichen Verstoßes hinsichtlich der über die Vorgaben des Befristeten Rahmens hinaus verlängerten Antragsfrist betreffend den Ausfallsbonus III für 03/2022 sowie Verlustersatz III eine Einigung des Bundesministeriums für Finanzen mit der Europäischen Kommission erzielt und eine Sanierungsmöglichkeit beihilfenrechtswidrig ausbezahlter Zuschüsse erzielt…

…15 COFAG-NoAG) zu sanieren (vgl Eisenberger/Holzmann, COFAG-NoAG (2024) § 14 Rz K8). Die Spätantragsrichtlinie sieht für den Fall der gemeinschaftsrechtswidrig gewährten Vergabe von Förderungen allerdings eine Sanierungsmöglichkeit vor. Damit es zu einer solchen Sanierung kommen kann, ist ein Antrag des Fördernehmers erforderlich. Punkt…

…15 COFAG-NoAG) zu sanieren (vgl Eisenberger/Holzmann, COFAG-NoAG (2024) § 14 Rz K8). Die Spätantragsrichtlinie sieht für den Fall der gemeinschaftsrechtswidrig gewährten Vergabe von Förderungen allerdings eine Sanierungsmöglichkeit vor. Damit es zu einer solchen Sanierung kommen kann, ist ein Antrag des Fördernehmers erforderlich. Punkt…