…stammten, sei ab 2006 vor dem Einbau der Materialien eine Qualitätssicherung vorgelegen. Die Zertifizierung bzw. Registrierung der mineralischen Hochbaurestmassen und des Recycling-Sandes sei aber jeweils nur für die Qualitätsklasse "B" vorgelegen. Nur die Verwendung dieser Qualität habe damit garantiert werden können. Durch nachträgliche Beprobungen…

…Jänner bis Dezember 2015, Jänner bis Dezember 2016 und Jänner bis Dezember 2017 für das Kraftfahrzeug der Marke Dacia Sandero mit dem ausländischen Kennzeichen xxx fest. Mit Bescheid vom 27.11.2018 setzte das Finanzamt für dieses Kraftfahrzeug Normverbrauchsabgabe (im Folgenden auch nur kurz: NoVA…

…seitens des Prüfers übersehen worden, dass Herr B nicht in vergleichbarer Art und Weise tätig gewesen sei. Gemäß Leitfaden zum Neugründungsförderungsgesetz (Gaggl/Sander) sowie Verordnung zum NeuFöG seien vergleichbare Betriebe solche der selben Klasse im Sinne der Systematik der Wirtschaftstätigkeiten, ÖNACE, in der geltenden Fassung…

…Das Lehramtsstudium sofort abbrechen, ein Jahr jobben, sich in Selbstfindung üben, sandeln, zur Überbrückung in ein "Orchideenstudium" wechseln... und zu hoffen die Aufnahmeprüfung für Medizin zu bestehen und von 3600 Bewerbern einen der Studienplätze - welche für Österreicher reserviert seien - zu ergattern. Hierbei wäre es offensichtlich…

…den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen zu erheben und nachzuweisen. Alleine durch die Behauptung tritt die Zustellvermutung des Abs 2 nicht ein (VwGH 18.3.1988, 87/17/0302) und liegt in weiterer Folge die Beweislast bei der Behörde (Raschauer, Sander, Wessely, Österreichisches Zustellrecht, …

…Folge, dass rechtswirksam nur an den Bevollmächtigten und nicht mehr auch an die Partei selbst zugestellt werden könne (VwGH 24.01.2013, 2012/16/0011; Raschauer/Riesz in Frauenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely [Hrsg], Österreichisches Zustellrecht- Kommentar2 [2011] Rz 3b mwN). Gemäß der Sonderheilungsregel des …

…sei zu dieser Abgabennachforderung gekommen. Die Interventionen der ehemaligen Geschäftsführerin, diese Bescheide vom Masseverwalter bekämpfen zu lassen, seien leider im Sande verlaufen, da der Masseverwalter diese Schritte nicht unternommen habe. Ausdrücklich werde auch auf die Sachverhaltsfeststellung an das Finanzamt vom 30. Juni 2014 und auf…

…Frage des Vorliegens eines Produktions- oder Dienstleistungsbetriebes angefordert worden seien. Der Betrieb der Bf. sei ein "Produktionsbetrieb", da der Schwerpunkt der Tätigkeit (Gewinnung von Kies, Sand, Ton und Kaolin gemäß ÖNACE 2008) in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern liege. In den EnAbgR 2011, Rz 225…

…wurden. Seither folgten keine weiteren rechtlichen Schritte, das Ganze ist wohl im Sande verlaufen. Meines Erachtens war Vollkaufmannseigenschaft gegeben und hätte im Firmenbuch keine OEG eingetragen werden dürfen. Es handelt sich ja um eine Muss-Vorschrift. Richter: Die vorgelegte "Variante II - doppelte BH" weist bspw…

…sie Benachrichtigungen zu zwei Sendungen erhalten hat, die Sendung allerdings bei zwei unterschiedlichen Postämtern abzuholen waren. Die Hinterlegung hat bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes zu erfolgen. Erfolgt die Hinterlegung bei einer unzuständigen Geschäftsstelle bleibt sie ohne Wirkung (Frauenberger-Pfeiler/Riesz/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht, …

…Empfangnahme einer Ablichtung/Kopie davon bewirkt, dass das Dokument tatsächlich zugekommen und eine Heilung des Zustellmangels gem. § 7 eintritt (vgl. Riesz in Frauenberger-Pfeiler/ Riesz/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht3, § 7 ZustG Rz 20). Auch in Fällen amtssignierter Bescheide erfolgt nach § 7 ZustG keine Heilung fehlerhafter…

…Insolvenzeröffnung bis zu einem gegenteiligen Beschluss alle sonst dem Schuldner auszufolgenden Dokumente - unabhängig von deren Inhalt - dem Insolvenzverwalter auszuhändigen. Es liegt in solchen Fällen eine sogenannte "Postsperre" vor (Wessely in Frauenberger-Pfeiler/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht3 (2023) 272 mit Verweis auf VwGH 28.10.2004…

…betriebliche Strukturen schaffen. Der Betriebsbegriff der angeführten Normen steht im Einklang mit der steuerrechtlichen Begriffsbestimmung eines Betriebes. Es sind daher Literatur und Rechtsprechung zu § 24 EStG 1988 als Auslegungshilfe heranzuziehen (Gaggl/Sander, NeuFöG (2008), Rz 14 f). Die Veräußerung eines Betriebs im Ganzen liegt vor…

…bei der behördlichen Prüfung, wie eine Zustellung an eine in einem anderen Staat wohnhafte Empfängerin zu erfolgen hat, zu beachten ist (in diesem Sinn bereits Stoll, BAO I 1076; ebenso Raschauer in Zustellrecht, Frauenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, 2. Aufl., zu § 11, Tz 3) Kommt…

…vornherein nicht in Betracht kommen wird: Gemäß §17 Abs1 ZustG ist eine Hinterlegung nur dann möglich, wenn der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter regelmäßig an der Abgabestelle aufhält (vgl dazu Frauenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht², 2012, …

…5.2018, Ro 2017/15/0020). Der Betriebsbegriff des NeuFöG und der Neugründungs-Förderungsverordnung steht im Einklang mit der steuerrechtlichen Begriffsbestimmung eines Betriebs. Es können daher Literatur und Rechtsprechung zu § 24 EStG 1988 als Auslegungshilfe herangezogen (vgl Gaggl/Sander, NeuFöG [2008], Rz 14f). Die Frage…

…am 25. Mai 2023 an die Bf. erfolgt. Ist die Sendung nachweislich in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt, geht ein Hinderungsgrund für die tatsächliche Kenntnisnahme zu Lasten des Empfängers (Frauenberger-Pfeiler in Fraenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht2 § 89d GOG Rz 1). Nach…

…VwGH 3.9.2015, Ro 2015/21/0032; Storr, in Fischer/Pabel/Raschauer, Handbuch der Verwaltungsgerichtsbarkeit [2014], Rz 27; N. Raschauer/Sander/Schlögl in Holoubek/Lienbacher, GRC-Kommentar [2014] Art. 47 Rz 59; Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 292 Anm 1, mit Hinweis auf die Erläuterungen…

…Behörde selbst benannt worden sein. Damit kommt die Freiwilligkeit der elektronischen Zustellung zum Ausdruck. Ist die Sendung in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt, geht ein Hinderungsgrund für die tatsächliche Kenntnisnahme zu Lasten des Empfängers (Fraenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht2 § 89d GOG Rz…

…die Anzeigebestätigungen. Mit dem Vorlageantrag wurde eine Bestätigung der Bauarbeiter-Urlaubs- & Abfertigungskasse (BUAK) vom 29. Oktober 2013, dass auf Grundlage der bei der BUAK einlangenden Arbeitnehmermeldungen zum Stichtag keine offenen Salden aushaften würden, übermittelt. Welche konkreten Arbeitnehmer auf welchen konkreten Baustellen davon betroffen waren, lässt…