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BFG RV/5100319/2016Voraussetzungen eines Mantelkaufs - Maßgeblichkeit der Strukturänderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 1/2

…Änderung der Firma und des Betriebsgegenstandes einer GmbH, ÖStZ 1978, 138) bezeichnet. Der Begriff "Mantelkauf" wird im KStG als Sammelbezeichnung verwendet, dessen Anwendungsbereich über den "klassischen" Mantelkauf iSd Erwerbs (nahezu) sämtlicher Gesellschaftsanteile einer abwicklungsreifen Gesellschaft hinausgeht (vgl Wiesner, Die Kapitalgesellschaft und ihre Gesellschafter im neuen…

BFG RV/7103420/2016Nichtabzugsfähigkeit von Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 wegen Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort nach Tschechien!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017Teil 2/2

…dem Titel einer seiner Reportagebände auch als „der rasende Reporter“ bekannte Reporter Kisch gilt als einer der bedeutendsten Reporter in der Geschichte des Journalismus. Kommunikation ist der Austausch oder die Übertragung von Informationen. Bei der Kommunikation ist "Medium" eine Sammelbezeichnung für Kommunikationsmittel, -konzepte und Kommunikationsorganisationen…

BFG RV/7105669/2016Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung der erbrachten Leistungen zum Rechnungsaussteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…wurde entgegengehalten, dass auf allen vier strittigen Rechnungen die erbrachten Leistungen im Detail bezeichnet worden seien. Es sei keine einzige "Sammelbezeichnung" oder "Gattungsbezeichnung" verwendet worden. Im Übrigen lasse die Begründung des Bescheides jegliche sachverhaltsmäßigen Feststellungen vermissen, aus denen sich ergäbe, dass die in den Rechnungen…

BFG RV/3100416/2013Unterliegt die Schneeräumung dem ermäßigten Steuersatz ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…Müllbeseitigung, Abfuhr von Spülwasser und Abfällen regelmäßig verbundenen sonstigen Leistungen dem begünstigten Steuersatz zu unterwerfen. Der Müll­begriff sei an Hand der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Müll sei nach VwGH 18.09.1978, 2416/77 eine Sammelbezeichnung für feste Abfallstoffe wie Hausmüll, Gewerbemüll, Industriemüll, Bauschutt und Straßenkehrricht…

BFG RV/5100233/2025Spendenbegünstigung; Gemeinnützigkeit eines Vereines.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026

…deutschen Rsp für Yoga-Mediation (BFH 20.1.1972, BStBl II 1972, 440). Esoterik ist nach allgemeinem Verständnis eine Sammelbezeichnung für weltanschauliche Strömungen, die sich der Erkenntnis höheren Wissens durch spirituelle Verfahren verschreiben. Laut dem Handbuch Weltanschauungen religiöse Gemeinschaften und Freikirchen, ist die ***1*** eine…

BFG RV/7101840/2020Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Aufzeichnungen bei einer Kfz-Werkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026Teil 1/2

…b) Tag des Wareneinganges oder der Rechnungsausstellung; c) Name (Firma) und Anschrift des Lieferanten; d) Bezeichnung, wobei eine branchenübliche Sammelbezeichnung genügt; e) Preis; f) Hinweis auf die dazugehörigen Belege. (3) Die Eintragungen sind in richtiger zeitlicher Reihenfolge vorzunehmen; die Beträge sind monatlich und jährlich zusammenzurechnen…

BFG AW/7100001/2026Zuerkennung aufschiebende Wirkung einer Amtsrevision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss02.03.2026

…revisionswerbende Partei brachte vor, beim Letter of Comfort handle es sich im Allgemeinen um eine Patronatserklärung. Dieser Begriff sei als Mittel der Kreditsicherung eine Sammelbezeichnung für eine Vielzahl von Erklärungen einer vom Kreditnehmer verschiedenen, zu diesem jedoch regelmäßig in einem Naheverhältnis stehenden Person, dem Patron…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 6/7

…dezente Hintergrundmusik, gedimmtes Licht), Öffnungszeiten bis spät abends und oft Internetzugang. Lounge-Musik ist die von der Musikindustrie verwendete Sammelbezeichnung verschiedener Stile. Die Bandbreite reicht von elektronischen Varianten (von Ambient und Trip-Hop, über ruhigere Spielformen des House sowie Mischformen wie Acid Jazz, Nu Jazz…

BFG RV/4100166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2023

…18/2016, 840) bezeichnet. Der Begriff "Mantelkauf" wird im KStG als Sammelbezeichnung verwendet, dessen Anwendungsbereich über den "klassischen" Mantelkauf iSd Erwerbs (nahezu) sämtlicher Gesellschaftsanteile einer abwicklungsreifen Gesellschaft hinausgeht. Ansatzpunkt für die gesetzliche Umschreibung des Mantelkaufes ist der Verlust der wirtschaftlichen Identität der Körperschaft. Der durch…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 3/3

…Rößler/Schwab, MwSt, § 11, Rz. 116). Im vorliegenden Fall werden daher mangels einer konkreten mengenmäßigen Bezeichnung des Liefergegenstandes und wegen Verwendung der bloßen Sammelbezeichnung "Baumaterial" Vorsteuern aus der Eingangsrechnung des ***6*** vom 1. September 2008, welche vom Bf. mit 27. März 2009 entrichtet wurde, iHv…

BFG RV/7100255/20211. Berücksichtigung tauschähnlicher Umsätze bei der Gewinnermittlung 2. Kapitaleinlagen von stillen Gesellschaftern führen zu keiner Gewinnerhöhung des Geschäftsherrn 3. Zuschüsse einer Kapitalgesellschaft an den mit ihr kooperierenden Sportverein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…einen solchen habe es nicht gegeben. Die Erledigung des Finanzamts entfalte damit keine Wirksamkeit. Auch dass die mit der Sammelbezeichnung "Mitges" bezeichneten Mitunternehmer im Rahmen der Verteilung der Einkünfte einzeln genannt würden, könne eine taugliche Bezeichnung des Bescheidadressaten nicht ersetzen. Mangels gesetzmäßiger Adressatenbezeichnung habe die…

BFG RV/4100256/2017Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2021

…18/2016, 840) bezeichnet. Der Begriff "Mantelkauf" wird im KStG als Sammelbezeichnung verwendet, dessen Anwendungsbereich über den "klassischen" Mantelkauf iSd Erwerbs (nahezu) sämtlicher Gesellschaftsanteile einer abwicklungsreifen Gesellschaft hinausgeht. Ansatzpunkt für die gesetzliche Umschreibung des Mantelkaufes ist der Verlust der wirtschaftlichen Identität der Körperschaft. Der durch…

BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 3/3

…b) Tag des Wareneinganges oder der Rechnungsausstellung; c) Name (Firma) und Anschrift des Lieferanten; d) Bezeichnung, wobei eine branchenübliche Sammelbezeichnung genügt; e) Preis; f) Hinweis auf die dazugehörigen Belege. (3) Die Eintragungen sind in richtiger zeitlicher Reihenfolge vorzunehmen; die Beträge sind monatlich und jährlich zusammenzurechnen…

BFG RV/2100747/2011Zulässigkeit der zusammengefassten Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben über mehrere Jahre nach § 201 BAO idF BGBl. Nr. 151/1980
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2021Teil 1/3

…fixer gleichbleibender Arbeitslohn) würden für eine nichtselbständige Tätigkeit sprechen. In Beantwortung dieses Ersuchens brachte die Bf einen weiteren ergänzenden Beschwerdepunkt vor: Das Finanzamt habe als Ergebnis der Außenprüfung unter der Sammelbezeichnung den "Haftungs- und Abgabenbescheid" über die Festsetzung des DB über den Zeitraum 2001 erlassen…

BFG RV/2100658/2014§ 184 BAO: Schätzung eines Kebabrestaurants mittels Hefeverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2019Teil 2/2

…vereinfacht geführt werden, daß - die Belege sämtlicher Wareneingänge jeweils getrennt nach ihrer Bezeichnung (branchenüblichen Sammelbezeichnung) in richtiger zeitlicher Reihenfolge mit einer fortlaufenden Nummer versehen werden, - die Beträge jährlich für das abgelaufene Wirtschaftsjahr jeweils getrennt nach der Bezeichnung (branchenüblichen Sammelbezeichnung) des Wareneingangs zusammengerechnet werden, und die…

BFG RV/4100201/2012Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Feststellungsbescheid wegen Unzulässigkeit aufgrund unrichtiger Bescheidadressierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.07.2019

…dass selbst die im Spruch angeführte - im vorliegenden Beschwerdefall allerdings unstrittig nicht gegebene - Sammelbezeichnung "Atypisch stille Gesellschaft" für die sodann im Rahmen der Verteilung einzeln genannten Mitunternehmer dem Erfordernis der gesetzmäßigen Bezeichnung nicht entspricht. Die angefochtenen beschwerdeverfangenen Erledigungen ergingen nach dem klaren Bescheidwortlaut im Adressfeld…

BFG RV/7103588/2011Nichtanerkennung von Aufwendungen eines Politikers mangels Nachweises eines entgeltwerten Vorteils!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2018Teil 1/2

…die Anerkennung eines Werbungskostencharakters iSd § 16 EStG zu versagen, weil die Leistungsangabe mit dem Wort "Getränke" in der Rechnung eine Sammelbezeichnung ist und damit nicht einmal dafür geeignet ist, Gewissheit über die Art und Menge der konsumierten Getränke zu verschaffen. Stellt die handschriftliche Angabe Partei…

BFG RV/7101613/20161. Scheinrechnungen iZm Fremdleistungsrechnungen 2. Entnahmen auf Gesellschafter-Verrechnungskonten als verdeckte Ausschüttung 3. Privatanteil Telefonaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018Teil 1/2

…So die vorliegenden Eingangsrechnungen der N-GmbH von der BP als Scheinrechnungen qualifiziert werden, sei darauf zu verweisen, dass lt. Wikipedia der Begriff "Scheinrechnungen" eine Sammelbezeichnung für Arten von Rechnungen sei, die einen Geschäftsfall vortäuschen oder verschleiern sollen. Im Strafrecht sei zwischen "reinen" Scheinrechnungen, Abdeckungsrechnungen…

BFG RV/1100035/2014Schätzung - formelle und materielle Buchführungsmängel, ungeklärter Vermögenszuwachs, Sicherheitszuschlag; Abzugsfähigkeit von Strafen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017Teil 1/2

…werden, die Beträge jährlich für das abgelaufene Wirtschaftsjahr getrennt nach der Bezeichnung (branchenüblichen Sammelbezeichnung) des Wareneingangs zusammengerechnet werden und die zusammengerechneten Beträge in das Wareneingangsbuch eingetragen werden und die Berechnungsunterlagen zu den Summenbildungen (Rechenstreifen) aufbewahrt werden. Nachdem im konkreten Fall diese Voraussetzungen nicht erfüllt wurden…

BFG RV/3100407/2013Kreditunterbeteiligungen an von einem Kreditinstitut vergebenen Krediten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016

…7 Ob 323/99x, zur Patronatserklärung unter Bezugnahme auf diverse Fundstellen die Rechtsauffassung vertreten, dass der Begriff der Patronatserklärung als Mittel der Kreditsicherung eine Sammelbezeichnung für eine Vielzahl von Erklärungen einer vom Kreditnehmer verschiedenen, zu diesem jedoch regelmäßig in einem Naheverhältnis stehenden Person, dem Patron…