…im Falle des rechtmäßigen Alternativverhaltens, hier also der Entrichtung der Lohnsteuern zur Gänze zum Fälligkeitstermin an. Keiner näheren Erörterung bedarf diese Frage hinsichtlich der vor Insolvenzeröffnung ohnehin nie (auch nicht durch angefochtene und verspätete Saldozahlungen) entrichteten Lohnsteuern 2014, 07/2015, 11/2015 und 01/2016…

…hat, in Anbetracht der finanziellen Notlage seines Unternehmens anderweitig zu disponieren. Am 23. Februar 2011 wurden die Lohnabgaben der Abgabenbehörde nachgemeldet. Eine nachträgliche Entrichtung bzw. Abfuhr hat erst mittels Saldozahlungen am 13. und 19. März 2012 stattgefunden (Kontoabfrage). A hat Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1…

…Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die Abgabenschuld wurde erst nachträglich im Zuge der Festsetzung der Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2009 im Schätzungswege am 1. August 2011 am Abgabenkonto vorgeschrieben und mittels Saldozahlung am 19. Dezember 2011 entrichtet (Abgabenkonto). Mag.A hat eine Hinterziehung einer Vorauszahlung…

…ABNr. 400128/12, Finanzstrafakt Bl. 3 ff). Eine Entrichtung bzw. Abfuhr erfolgte erst mit Saldozahlung am 28. November 2012 (Abgabenkonto). Der Zweitbeschuldigte hatte sich entschieden, in Anbetracht der finanziellen Zwangslage des Unternehmens die Entrichtung bzw. Abfuhr der Lohnabgaben bis zu Ablauf des Fälligkeitstages bzw. bis…

…bloßer Bekanntgabe der Abgabenschulden am Fälligkeitstag und generell korrekter Vorgangsweise am Abgabenkonto des Vereines das infolge einer am 3. November 2011 vorgenommenen Saldozahlung von € 10.000,00 bestehende Guthaben von -€ 6.065,12 auf -€ 4.597,85 verringert hätte. Eine Entrichtung bzw…

…2013) nicht entrichtet. Von den im Haftungsbescheid genannten Abgaben haftet die Umsatzsteuer 12/2012 noch mit € 5.138,21 unberichtigt am Abgabenkonto aus. Die Umsatzsteuer 11/2012 wurde ursprünglich durch nach der Fälligkeit erfolgte Saldozahlungen entrichtet. Eine Anfechtung dieser Zahlungen im Insolvenzverfahren führte dazu…

…mit der Zahlung die in der Selbstanzeige offen gelegte Abgabe abgedeckt werden solle. Eine Verbuchung des gegenständlichen Betrages als Saldozahlung auf dem Abgabenkonto komme daher nicht in Frage. Das Erlöschen der Abgabenschuld werde ua durch Entrichtung der Abgaben bewirkt. Bei der vorliegenden Fallkonstellation sei insbesondere …

…€, weil am 16.11.2021 die Einkommensteuernachforderung 2020 in der Höhe von 369 € verbucht wurde und diese den Gesamtrückstand am Abgabenkonto auf 1.037 € erhöhte. Am 15.02.2022 leistete der Bf. eine Saldozahlung in der Höhe von 373 €. Da gemäß …

…72 € am 15.02.2011) bezahlt habe. Nach der Aktenlage wurde am 18.08.2010 auf das Abgabenkonto der X.GmbH eine Saldozahlung in der Höhe von 30.000 € geleistet (aushaftende Abgabenverbindlichkeiten zu diesem Zeitpunkt laut Buchungsabfrage: 198.867,42 €). Die Entrichtung…

…386,86 € ohne Verrechnungsweisung getätigt worden, die demzufolge als Saldozahlung verbucht worden sei. Am 17.1.2017 sei die Umsatzsteuer 10/2016 in Höhe von 22.573,11 € überwiesen worden. Die von diesen Zahlungen betroffenen Abgaben seien nicht haftungsgegenständlich. Auch von etwaigen Guthaben…

…was beides nicht geschehen ist. Die Voranmeldung wurde aufgrund von ihm zu verantwortender Säumigkeit dem Finanzamt erst am 24. März 2017 übersendet; die Entrichtung der Zahllast erfolgte erst mit Saldozahlungen vom 8. und 23. Mai 2018 (Abgabenkonto). Vor der Fälligkeit hat sich der Beschuldigte in…

…was beides nicht geschehen ist. Die Voranmeldung wurde aufgrund von ihm zu verantwortender Säumigkeit dem Finanzamt erst am 24. März 2017 übersendet; die Entrichtung der Zahllast erfolgte erst mit Saldozahlungen vom 8. und 23. Mai 2018 (Abgabenkonto). Vor der Fälligkeit hat sich der Beschuldigte in…

…stellt somit eine Saldozahlung dar, die seitens der Bf nicht aufgegliedert oder für die eine Verrechnungsweisung (letzteres gem. § 214 Abs. 4 BAO nur für Abgaben möglich) erteilt wurde. Eine Verrechnung auf zivilrechtliche Ansprüche ist daher nicht möglich. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass auch sonstige Saldozahlungen…

…Die mit Bescheid vom 17. Mai 2013 auf Basis der Prüferfeststellungen vorgeschriebene Einkommensteuer für 2011 hat A am 28. Juni 2013 mittels Saldozahlung beglichen (Abfrage Abgabenkonto); die spätere Reduzierung der Vorschreibung mittels endgültigem Abgabenbescheid vom 2. Februar 2017 geht hier nicht zu Lasten des Beschuldigten…

…mit 15.2.2013 fällig. Die letzte Zahlung am Konto der primärschuldnerischen GmbH wurde per 24.1.2013 mit € 102,39 verbucht. Diese Zahlung war eine Saldozahlung, weil der Rückstand mit Buchungstag 18.1.2013 € 102,39 betrug. Nach diesem Zeitpunkt erfolgten keine…

…noch die diesbezügliche Voranmeldung der Abgabenbehörde übermittelt. Dies ist auf Dauer unterblieben (Veranlagungsakt, Kontoabfrage). Der eingetretene Schaden ist erst mittels Saldozahlung vom 15. April 2013 nachträglich gutgemacht worden (Kontoabfrage). Der Beschuldigte hat daher betreffend Juni 2009 eine Hinterziehung der Vorauszahlung an Umsatzsteuer nach § 33 Abs…

…das Finanzamt entrichtet bzw. abgeführt hätte: Seiner Erinnerung nach habe er die Lohnabgaben bezahlt, indem er Saldozahlungen auf das Abgabenkonto des Vereines getätigt habe. Warum er nicht die realen Lohnabgaben ans Finanzamt bezahlt habe, wenn er die Höhe der Beträge gekannt habe, er gewusst habe…

…nicht entrichtet worden, weshalb Terminverlust eingetreten sei. Beim zweiten Ansuchen sei die am 25.03.2013 fällige Rate in der Höhe von 11.112,34 Euro durch eine Saldozahlung von 6.000 Euro nur teilweise entrichtet worden, weshalb wieder Terminverlust eingetreten sei. Bei der dritten…

…Vergleich zu anderen Gläubigern bevorzugt worden sei, war zu entgegnen, dass mit dieser Saldozahlung Lohnabgabennachforderungen der Jahre 2004 bis 2007 abgedeckt wurden und diese Zahlung nicht zur Begleichung der haftungsgegenständlichen Abgaben diente. Diese Abgaben blieben vielmehr zur Gänze offen, weil weder zum maßgeblichen Fälligkeitszeitpunkt am…

…in Teilbeträgen, teilweise mit Verrechnungsweisung, entrichtet (so wurde die am 15. März 2013 fällig gewesene Umsatzsteuervorauszahlung betreffend Jänner 2013 in Höhe von € 8.285,25 vom Beschuldigten mit Saldozahlung vom 4. April 2013 und mittels Zahlung mit Verrechnungsweisung am 17. April 2013 entrichtet; wurde…