…für ein häusliches Arbeitszimmer, jenem Zimmer, in dem sich der Safe befunden hat. Für die Besprechung mit der Bf konnte kurzfristig ein Verhandlungssaal für den 11.03.2022 reserviert werden. Der Sohn war nach Rechtsbelehrung über sein Verweigerungsrecht zu einer Zeugenaussage bereit, worüber eine Niederschrift…
…neues Auto … im Bedarfsfall bezahlen zu können". Dafür spare sie auf Sparbüchern an (NS 11.03.2022 und ON 23). Dieses Privatsparguthaben wurde gesondert vom Safeguthaben behauptet. Die für private Zwecke angesparten Geldbeträge wurden nicht nachgewiesen. Die Vorlage von Sparbücher wurde zunächst zugesagt (NS…
…der Hauptsache folgen und damit der Grunderwerbsteuer unterliegen. Das Gleiche gilt für passgenau angefertigte Schiebetüren, den eingebauten Safe, die Alarmanlagenzentrale sowie den Kachelofen. In gegenständlichem Fall ist daher nach der oben dargestellten Rechtslage und Judikatur davon auszugehen, dass das Inventar auf Grund seiner augenscheinlichen Zweckwidmung…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch SAFE Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., Meidlinger Hauptstraße 32, 1120 Wien, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat im Beisein der Schriftführerin R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Safe Wthd GmbH, Meidlinger Hauptstraße 32 Tür 15, 1120 Wien, über den Vorlageantrag vom 8.1.2015 gegen die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/6…
…Anna Mechtler-Höger, KR Gregor Ableidinger und Dr. Franz Kandlhofer in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, vertreten durch SAFE Wirtschaftstreuhand GmbH, Meidlinger Hauptstraße 32/15, 1120 Wien, über die Beschwerde vom 07.03.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 21…
…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 2. Juni 2021 wurde die beschwerdeführende Partei auf das COVID-19-Ratenzahlungsmodell inklusive "Safety-Car"-Phase hingewiesen. Konkret wurde die beschwerdeführde Partei darauf aufmerksam gemacht, dass auf dem Abgabenkonto mit der Steuernummer ***BF1StNr1*…
…Inhalt ein: "Gemäß Ihrem Anschreiben vom 8. Juni 2021 werden nachstehende Anträge gestellt: Da noch Liquiditätsprobleme von Juli bis September 2021 zu erwarten sind, wird im Rahmen der Safety-Car-Phase gebeten, die gesamten Abgabenrückstände zum 30. Juni 2021 in einem Ausmaß von 0,5%…
…des COVID-19-Ratenzahlungsmodells inklusive Safety-Car-Phase) zur Begleichung des derzeit aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 359.994,58. Sie ersuche um Gewährung von 3 monatlichen Raten in Höhe von jeweils € 3.600,00, beginnend mit 30.07.2021 (Safety-Car-Phase)…
…beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge abgekürzt Bf) die Gewährung eines Ratenplans in der Variante 2 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells inklusive der sogenannten Safety-Car-Phase zur Begleichung des damals unberichtigt aushaftenden Rückstandes iHv 20.319,40 Euro. Dieser Antrag wurde vom zuständigen Finanzamt (als…
…2 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells inklusive Safety-Car-Phase) zur Begleichung des derzeit aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 14.808,33: Sie ersuche um Gewährung von 3 monatlichen Raten in Höhe von jeweils € 170,00, beginnend mit 30.07.2021 (Safety-Car-Phase)…
…Adresse B, dar. Des Weiteren wurden im Rahmen der Hausdurchsuchung festgestellt, dass das Büro im Kellergeschoß eindeutig nur vom Bf. genutzt wird. Den Aufbewahrungsort des Safeschlüssels konnte die bei der Hausdurchsuchung anwesende Ehegattin des Bf. nicht angeben, er wurde vom Bf. telefonisch bekannt gegeben. Zu…
…kommt noch die Währungsumstellung vom Österreichischen Schilling auf den Euro im Jahr 2002. Der Bf. hätte in diesen Fällen die in einem Safe und zuhause in Österreichischen Schillingen aufbewahrten Beträge zuerst in Euro umtauschen müssen, um sie dann in Eurobeträgen bar einzahlen zu können. Belege…
…an ein auf der Rechnung bekannt gegebenes Konto überwiesen worden oder bar an die Reinigungskräfte bezahlt worden. Der Geldbetrag sei von der Reinigungskraft in einen Safe mit einem Vermerk eingelegt worden. Hiefür lägen keine Belege vor. Der in Rechnung gestellte Stundensatz habe EUR 12,00…
…an ein auf der Rechnung bekannt gegebenes Konto überwiesen worden oder bar an die Reinigungskräfte bezahlt worden. Der Geldbetrag sei von der Reinigungskraft in einem Safe mit einem Vermerk eingelegt worden. Hiefür lägen keine Belege vor. Der in Rechnung gestellte Stundensatz habe EUR 12,00…
…die Geldbeträge angeblich bei drei Besuchen auf die Philippinen immer in bar (max. € 10.000 pro Besuch) mitgenommen und in seinem Safe verwahrt hat. Die Herkunft des Geldes ist nicht eindeutig nachvollziehbar. Im Jahre 2012 wurden insgesamt-verteilt über das ganze Jahr 2012- €…
…beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde (Rechtsnachfolgerin nunmehr das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde) vom 15. und 17. Juni 2020 auf Durchsuchung I. der Tresore, Sparbuchschließfächer oder Safe-Fächer bei der F-Bank, XXXF, zu deren Benützung XA, XG, geb…
…beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde (Rechtsnachfolgerin nunmehr das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde) vom 15. und 17. Juni 2020 auf Durchsuchung I. der Tresore, Sparbuchschließfächer oder Safe-Fächer bei der E-Bank, XXXXE, zu deren Benützung XA, XF, geb…
…des im Erdgeschoss liegenden Lokals der Bf.. Der Vater des Bf. nutze nur 1 Zimmer, das gleichzeitig als Büro und Standort des Safes diene. Berücksichtige man noch die Benützung der Sanitärraume durch den Vater, sei lediglich eine Kürzung der Miete von 20% vorzunehmen. Die Kürzung…
…Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde (Rechtsnachfolgerin nunmehr das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde) vom 15. und 17. Juni 2020 auf Durchsuchung I. der Tresore, Sparbuchschließfächer oder Safe-Fächer bei der G-Bank, RRRG, zu deren Benützung XA, XF und XC, alleine oder gemeinsam berechtigt waren…