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BFG RV/7101459/2025Sachverständigengebühren im Außerstreitverfahren (betreffend die Kontaktrechtsregelung nach § 187 ABGB) als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2025

…BFG-Akt), mit dem der Bf. im Außerstreitverfahren zur Zahlung von Sachverständigengebühren in Höhe von 6.337,00 € in Zusammenhang mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens betreffend die Kontaktrechtsregelung des Bf. zu seinen Kindern ***2*** und ***3*** verpflichtet wurde. Auf S 7 f. jenes Beschlusses…

BFG RV/5100963/2018Sachverständigengebühren in einem Sorgerechtsstreit als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021

…negativen Selbstanteile bekämpfen würden. Am 26.09.2011 legte die Sachverständige ihre Honorarnote für ihre Tätigkeit dem Gericht vor. Mit Beschlüssen vom 04.01.2012 und 06.12.2012 wurden die Sachverständigengebühren mit 854 € und 4.485 € bestimmt. Hinzugefügt wurde unter Verweis auf …

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/11

…vom 30. August 2019 38 Aktenvermerk vom 20. September 2019 97 Schreiben vom 18. Dezember 2019 98 Mündliche Verhandlung vom 18. Jänner 2022 116 Urkundenvorlage vom 1. Februar 2022 123 Sachverständigengebühren 124 Gutachten Prof. Dr. Thomas Keppert vom 12. März 2020 124 1. AUFTRAG, AUFTRAGSDURCHFÜHRUNG…

BFG RV/6100503/2018Keine Befreiung von der Eingabengebühr bei Beschwerden gegen Entscheidungen über die Bestimmung von Zeugengebühren iSd Gebührenanspruchsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2021

…Gebührenbescheid vom 31.08.2017 mit Bescheid über die Erhöhung der Gebühr gem § 9 GebG ergangen. Bestimmungen betreffend andere Gebühren (zB Sachverständigengebühren, Dolmetschergebühren etc) hätten auf die festen Gebühren iSd GebG keinen Einfluss. Die Bescheide nach dem GebG 1957 (Gebühr und Erhöhung) seien somit rechtmäßig…

BFG RV/7102167/2021Veräußerungsgewinn mit Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 1/2

…BFG (S. 5, 6) 4.) Honorare Zum Begehren der Bf (Beschwerde vom 19.8.2020), Steuerberatungskosten und Sachverständigengebühren für Tätigkeiten dieser Experten der Jahre ab 2018 anzusetzen, wird festgehalten, dass diese Kosten nicht dem Streitjahr 2017, sondern späteren Jahren zuzuordnen sind. 5.) Zur begehrten (siehe…

BFG RV/7104520/2019Keine außergewöhnliche Belastung der Übernahme der Pflegekosten für den Vater, wenn dieser als erblicher Witwer eine Erbverzichtserklärung nach seiner verstorbenen Ehegattin (Mutter der Abgabepflichtigen) und die Tochter als Alleinerbin eine unbedingte Erbserklärung nach dem Tod der Mutter abgab
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 1/2

…sowie Begräbniskosten und Sachverständigengebühren. Strittig ist im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht die Anerkennung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen betreffend der Kostentragung für die Pflegeaufwendungen des Vaters der Beschwerdeführerin durch diese. Beweiswürdigung Dies steht aufgrund des bisherigen Verwaltungsverfahrens und den vorgelegten Unterlagen fest und ist unstrittig…

BFG RV/1300001/20231. Einfuhr von Ukulelen/Gitarren ohne erforderliche CITES-Einfuhrbescheinigung wegen artengeschützten Hölzern, die in den Griffbrettern der Musikinstrumente verarbeitet sind. Zwischenzeitig ist die CITES-Bestimmung geändert. 2. Frage des Günstigkeitsvergleiches betrifft nur Strafbestimmungen, nicht auch Bestimmungen außerhalb des Strafrechts. 3. Ordentliche Revision zur Frage des gemeinen Wertes zugelassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 2/2

…FinStrG sind nur solche Auslagen der Finanzstrafbehörde und des BFG, die über den normalen Personal- und Sachaufwand hinaus anfallen. Barauslagen für Beweisaufnahmen (§ 185 Abs. 1 lit. b erster Fall FinStrG) sind zB die Sachverständigengebühren. Vgl. Judmaier in Köck/Kalcher/Judmaier/Schmitt, Finanzstrafgesetz, Band 2, 5…

BFG RV/7101759/2021Von Gerichtssachverständigen bestätigte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…den Sachverständigeneid zu leisten. (2) Die Vorschriften des § 175 finden auf die Sachverständigen sinngemäß Anwendung. § 181. (1) Sachverständige haben Anspruch auf Sachverständigengebühren; letztere umfassen den Ersatz von Reise- und Aufenthaltskosten, die notwendigen Barauslagen, die Entschädigung für Zeitversäumnis und die Entlohnung ihrer Mühewaltung unter den gleichen…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 7/11

…ebenso kein Inhaltsverzeichnis und keine Nummerierung nach ON oder Seitennummerierung enthält ist es naturgemäß schwer, übermittelte Eingaben des Beschwerdeführers aufzufinden. Es wird gestellt der ANTRAG auf Kenntnisnahme. Sachverständigengebühren Die ***32***, ***89*** & Partner Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG teilte dem Bf mit Schreiben vom 24…

BFG VH/5100001/2022Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss04.02.2022

…eines Verfahrenshelfers sowie im vollen Umfang für Gebühren, Barauslagen, Sachverständigengebühren udgl. für die Erhebung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 14.12.2021 beantragt. Laut dem beigelegten "Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe" vom 12.1.2022 arbeitet die AS als Bürohilfskraft bei der Fa. ***7***…

BFG RV/3100033/2019Darlehensforderung als (notwendiges) Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 2/2

…28.1.1998, 95/13/0260). Das Vorstrecken von Gerichtsgebühren, Zeugengebühren und Sachverständigengebühren zB erfolgt "in Ausübung des Berufes als Rechtsanwalt". Das Vorstrecken eines Geldbetrages mit dem Zweck, eine drohende Insolvenz des Klienten zu vermeiden und solcherart bereits bestehende Honorarforderungen zu erhalten, wurde hingegen vom…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 4/4

…den Sachverständigeneid zu leisten. (2) Die Vorschriften des § 175 finden auf die Sachverständigen sinngemäß Anwendung. § 181. (1) Sachverständige haben Anspruch auf Sachverständigengebühren; letztere umfassen den Ersatz von Reise- und Aufenthaltskosten, die notwendigen Barauslagen, die Entschädigung für Zeitversäumnis und die Entlohnung ihrer Mühewaltung unter den gleichen…

BFG RV/7100153/2020Durch Gerichtssachverständigen bestätigte krankheitsbedingte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 3/4

…den Sachverständigeneid zu leisten. (2) Die Vorschriften des § 175 finden auf die Sachverständigen sinngemäß Anwendung. § 181. (1) Sachverständige haben Anspruch auf Sachverständigengebühren; letztere umfassen den Ersatz von Reise- und Aufenthaltskosten, die notwendigen Barauslagen, die Entschädigung für Zeitversäumnis und die Entlohnung ihrer Mühewaltung unter den gleichen…

BFG RV/7103587/2018Überwiegende Unterhaltstragung durch das Kind selbst oder durch einen Elternteil?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2019Teil 1/2

…Ö , Energiebezüge Strom EVN AG, GI-S-Gebühren Info Service GmbH, Energiebezüge Gas EVN AG), die Sachverständigengebühren seiner Befundung im Auftrag des Gerichtes, aus AMS-Leistungen und der AUVA-Pension, sowie Heizkostenzuschuss der BH , sowie auch Zahlungen des damals in der Wohnung aufhältigen Bruder, Bruder…

BFG RV/5100610/20131) Begräbniskosten für den mittellosen, geschiedenen Ehegatten 2) Betreuungskosten für die Tochter, die älter ist als zehn Jahre, in Form von Sprachreisen, Schulgeld und Reittraining
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…verstorbenen Ex-Gatten vor. Danach war als Aktivum lediglich ein Girokontoguthaben von 35,85 € vorhanden, welches der Republik Österreich gegen Bezahlung von Sachverständigengebühren von 150,00 € an Zahlungs statt überlassen wurde. In der Begründung dieses Beschlusses ist ua. angeführt, dass sämtliche von den…

BFG RV/7103596/2010Erwerb durch Erbanfall - Erbschaftsstreit nach Einantwortung beendet durch Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…. 5. Im Verfahren **Cg**** des Landesgerichtes ***** tritt ewiges Ruhen bei wechselseitiger Kostenaufhebung ein. Allfällig nachträglich zur Vorschreibung gelangende Sachverständigengebühren trägt der Kläger." Die im Vergleich genannten Personen sind dem Vergleich beigetreten. Die beigesetzte Widerrufsfrist ist ungenützt verstrichen. Der Bf. hatte im Zusammenhang mit dem Verfahren…

BFG RV/7100790/2025Entgeltliche Einräumung eines Fruchtgenusses iZm Teilverkauf eines Einfamilienhauses ist nicht nach § 15 Abs 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 2/2

Gemäß § 17 Abs. 1 GebG 1957 ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Wenn aus der Urkunde die Art oder…

BFG RV/7103071/2012Einbeziehung sämtlicher Nebenleistungen für die gesamte gebührenrechtliche Vertragsdauer auch bei vorzeitiger Vertragsauflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 2/2

Nach § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278 BAO [Formalentscheidungen] immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu…

BFG RV/6100537/2007Vorschreibung von Kosten des Pfändungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache B als Masseverwalter der BF, MVStraße, MVOrt gegen FA wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 20.06.2007 betreffend der Festsetzung einer Pfändungsgebühr und Barauslagen zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde…

BFG RV/7101684/2018Wert des bedungenen Entgeltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Peter Eisele, Öffentlicher Notar, 7540 Güssing, Hauptplatz 1, über die Beschwerde vom 18. Dezember 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…