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35 691 Treffer442 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101767/2018Anrechnung einer griechischen Abgabe auf inländische Rechtsgeschäftsgebühren nach § 48 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020

…bereits aufgezeigt. Die Bescheidbegründung spricht nur allgemein davon, dass der griechische Gesetzestext keine eindeutige Beurteilung der griechischen Rechtslage zulasse, und dass der Sachverhalt unklar wäre. Es fehlt aber jeder Hinweis darauf, dass die angeführten Argumente für eine vergleichbare gesetzliche Regelung nicht zutreffend wären. Zudem belegen…

BFG RV/7500281/2022In dubio pro reo bei fehlendem Nachweis für Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…hat, die ursprünglich angeforderten Unterlagen einzufordern, und auf Grund der widersprüchlichen Aussagen seitens der Zulassungsbesitzerin, bleibt der hier zu beurteilende Sachverhalt unklar. Im Straferkenntnis hätte nachvollziehbar begründet werden müssen, warum der Zulassungsbesitzerin trotz ihrer widersprüchlichen Aussagen und der Weigerung, die angeforderten Unterlagen zu übermitteln, mehr…

BFG RV/7102213/2019Rückforderung der Familienbeihilfe bei Schulbesuch der Kinder in Rumänien und Erwerbstätigkeit des Kindesvaters in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2019

…Aufhebung erfolgte, weil der Sachverhalt unklar war, die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst weder im Interesse der Raschheit gelegen ist noch mit einer erheblichen Kostenersparnis zu rechnen wäre und die Aufhebung im Gesetz für derartige Fälle ausdrücklich vorgesehen ist. Wien, am 1…

BFG RV/7103904/2017Anspruch auf Ausgleichszahlung bei selbständiger Erwerbstätigkeit ohne Betriebsstätte in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 1/2

…der Stempelabdruck ist unleserlich) am 9.11.2015 einlangte. Sie haben weiters schlechte Kommunikation auf Seiten des Finanzamtes und eine mangelhafte rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes gerügt. Nach Durchsicht der im Akt erliegenden Unterlagen ist der Sachverhalt unklar bzw. nicht ausreichend belegt. Von 5.4.2013…

BFG RV/7101537/2014Bezug von Familienbeihilfe durch eine in Österreich wohnhafte slowakische Staatsbürgerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2014

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage strittig ist, sondern der Sachverhalt unklar geblieben ist. Wien, am 25. November 2014

BFG RV/3100191/2026Aufhebung und Zurückverweisung: Sachverhalt völlig unklar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2026

…Ein solcher Ausnahmefall liegt insbesondere dann vor, wenn die Abgabenbehörde die zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen weitgehend oder gänzlich unterlassen hat. Im Beschwerdeverfahren hat das Finanzamt derartige Ermittlungen nicht angestellt und diese auch nicht nachgeholt, nachdem ihm vom Bundesfinanzgericht konkrete Ermittlungsschritte aufgetragen worden…

BFG RV/6300001/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsmannes unter Verwendung diverser GmbHs; zuletzt mittels steuerlich nicht erfasster Fahrzeugverkäufe; Ausmessung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

…FinStrG gewesen, sondern lediglich eine auf elektronischem Wege übermittelte Behauptung eines Sachverhaltes durch den vorgeladenen Beschuldigten, welche der Senatsvorsitzenden bei rechtzeitiger Kenntnisnahme zur Frage der Zulässigkeit der Durchführung der mündlichen Verhandlung einer Würdigung ob ihrer Glaubhaftigkeit zu unterziehen hat. Bleibt der Sachverhalt dabei unklar, ist…

BFG RV/7102494/2012DB Pflicht für über 25 % beteiligte Geschäftsführer, keine DB Pflicht für Werkvertrag betreffend Homepagewartung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2021Teil 2/2

…Fall nicht notwendig, sondern geradezu weiter verfahrensverzögernd wäre, zumal der Sachverhalt nicht unklar ist, kein Ermittlungsbedarf mehr besteht und das Parteiengehör ausreichend gewahrt wurde. Der Bf wurde durch den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 26.5.2021 Gelegenheit zu einer umfangreichen Stellungnahme gegeben. Es wurde kein…

BFG RV/4100603/2022Umdeutung eines Gesellschafterdarlehens in verdecktes Eigenkapital durch Darlehensgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025Teil 2/2

…Kapitalgesellschaft) bei Gesellschafterkrediten zwischen solchen, bei denen zivilrechtlich unstrittig ein Kreditverhältnis zugrunde liegt, und solchen, bei denen vom Sachverhalt her unklar ist, ob die Mittelzufuhr den Charakter eines Kredites oder einer Eigenkapitalzufuhr hat. Bei zivilrechtlich unstrittigen Krediten geht Ruppe davon aus, dass eine Umdeutung in…

BFG RV/5300024/2019Verheimlichte Gewinne aus einer Beteiligungsveräußerung und aus Geschäftsführervergütungen; Strafbemessung nach missglückter Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019Teil 1/2

…zu verstehen, in welcher durch den vorgeladenen Beschuldigten ein bestimmter Sachverhalt behauptet wird. Diese Behauptung ist durch den Senatsvorsitzenden bei rechtzeitiger Kenntnisnahme zur Frage der Zulässigkeit der Durchführung der mündlichen Verhandlung einer Würdigung ob ihrer Glaubhaftigkeit zu unterziehen. Bleibt der Sachverhalt dabei unklar, ist er…

BFG RV/2100497/2019Zurechnung von Einnahmen und Verlusten; Betriebsausgaben iZm Schuldenzuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…relevante tatsächliche Sachverhalt betreffend Lokale ***Lokal1*** und ***Lokal2*** erst durch das Einschreiten des ehemaligen Vertreters von ***Abpfl*** ***RV1***, somit im April 2018 (Zeitpunkt der Beschwerde), offenbart wurde. Dass auch der Steuerberater ***ehemaliger StB von Abgpfl*** über den steuerlich relevanten tatsächlichen Sachverhalt im Unklaren gelassen wurde…

BFG RV/7102641/2025Beginn der Beschwerdefrist bei Begründungsmangel; verlängerte Beschwerdefrist; Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2026

…Niederschrift verweisen würden, wären der Beschwerdeführerin nicht vorgelegt worden. Durch Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben habe das Finanzamt Österreich maßgeblich zu unklaren Sachverhalten beigetragen und damit Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin verletzt. Die widrigen Folgen würden ausschließlich zu Lasten des Finanzamtes Österreich gehen. Ein Bescheid…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 6/8

…u.a. dazu geführt, dass die für die rechtliche Würdigung exklusiv zuständigen Justizbehörden jahrelang über den wirklichen Sachverhalt im Unklaren gehalten worden seien. So sei die Oberstaatsanwaltschaft Wien in einer Stellungnahme zum Einspruch gegen die Anklage vom 13.11.2010 noch immer davon ausgegangen, dass…

BFG RV/7101951/2020§ 299 BAO Bescheidaufhebung nur wenn Spruch nicht richtig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.07.2021

…Jänner 2014 ab, da insbesondere eine Aufhebung eines Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes solange ausgeschlossen sei, als Unklarheiten im Sachverhalt bestehen würden und die Aufhebung die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraussetze; die bloße Möglichkeit reiche nicht aus. Aus den Veranlagungsakten gehe hervor, dass wegen Nichtabgabe der…

BFG RV/1100021/2021Berechnung des Vertrauensschadens bei einer Falschauskunft des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2026Teil 1/2

…" 1.3.3. Antworten des Finanzamts bei der persönlichen Vorsprache 1.3.3.1. Antwort auf Frage (A) Beim Gespräch wurde Alternative (A) - laut Aktenvermerk - nicht beantwortet. Sachverhalt und Frage sind in der notierten Form undeutlich und unklar. Was wurde angefragt? • Laut Frage vom 21…

BFG VH/1100002/2024Verfahrenshilfeantrag eines subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss20.02.2024

…Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG § 3 Rz 275 f) erfolgen. Unklarheiten im Sachverhalt wurden durch Nachfrage der Richterin bei der Grundversorgungsstelle geklärt. Da somit nach rechtlicher Würdigung des BFG gegenständlich bereits die Voraussetzung der "Rechtsfrage von besonderer Schwierigkeit" iSd § 292 Abs. 1 BAO nicht vorliegt…

BFG VH/1100001/2024Kriterium der besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art bei einem Verfahrenshilfeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss20.02.2024

…Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG § 3 Rz 275 f) erfolgen. Unklarheiten im Sachverhalt wurden durch Nachfrage der Richterin bei der Grundversorgungsstelle geklärt. Da somit nach rechtlicher Würdigung des BFG gegenständlich bereits die Voraussetzung der "Rechtsfrage von besonderer Schwierigkeit" iSd § 292 Abs. 1 BAO nicht vorliegt…

BFG RV/7101198/2018Urteil EuGH 12.10.2016, C-340/15 Vorfragenentscheidung in Bezug auf die Unternehmereigenschaft der dort (auch) verfahrensgegenständlichen "Einzelgesellschaften"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…Aus diesem Grund wollen wir hiermit anregen, dass das BFG erst nach Prüfung der Rechtsfrage - ob die Pauschalierung anwendbar ist - sich mit dem Sachverhalt auseinandersetzt und die Klärung dieser durch die neuen Ausführungen in den Vorlageberichten aufgetretenen Unklarheiten beim Sachverhalt gemäß § 269 (2) BAO dem…

BFG RV/7101204/2018Urteil EuGH 12.10.2016, C-340/15 Vorfragenentscheidung in Bezug auf die Unternehmereigenschaft der dort (auch) verfahrensgegenständlichen "Einzelgesellschaften"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…Aus diesem Grund wollen wir hiermit anregen, dass das BFG erst nach Prüfung der Rechtsfrage - ob die Pauschalierung anwendbar ist - sich mit dem Sachverhalt auseinandersetzt und die Klärung dieser durch die neuen Ausführungen in den Vorlageberichten aufgetretenen Unklarheiten beim Sachverhalt gemäß § 269 (2) BAO dem…

BFG RV/7101192/2018Urteil EuGH 12.10.2016, C-340/15 Vorfragenentscheidung in Bezug auf die Unternehmereigenschaft der dort (auch) verfahrensgegenständlichen "Einzelgesellschaften"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2019Teil 1/2

…Aus diesem Grund wollen wir hiermit anregen, dass das BFG erst nach Prüfung der Rechtsfrage - ob die Pauschalierung anwendbar ist - sich mit dem Sachverhalt auseinandersetzt und die Klärung dieser durch die neuen Ausführungen in den Vorlageberichten aufgetretenen Unklarheiten beim Sachverhalt gemäß § 269 (2) BAO dem…