…bereits aufgezeigt. Die Bescheidbegründung spricht nur allgemein davon, dass der griechische Gesetzestext keine eindeutige Beurteilung der griechischen Rechtslage zulasse, und dass der Sachverhalt unklar wäre. Es fehlt aber jeder Hinweis darauf, dass die angeführten Argumente für eine vergleichbare gesetzliche Regelung nicht zutreffend wären. Zudem belegen…
…hat, die ursprünglich angeforderten Unterlagen einzufordern, und auf Grund der widersprüchlichen Aussagen seitens der Zulassungsbesitzerin, bleibt der hier zu beurteilende Sachverhalt unklar. Im Straferkenntnis hätte nachvollziehbar begründet werden müssen, warum der Zulassungsbesitzerin trotz ihrer widersprüchlichen Aussagen und der Weigerung, die angeforderten Unterlagen zu übermitteln, mehr…
…Aufhebung erfolgte, weil der Sachverhalt unklar war, die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst weder im Interesse der Raschheit gelegen ist noch mit einer erheblichen Kostenersparnis zu rechnen wäre und die Aufhebung im Gesetz für derartige Fälle ausdrücklich vorgesehen ist. Wien, am 1…
…der Stempelabdruck ist unleserlich) am 9.11.2015 einlangte. Sie haben weiters schlechte Kommunikation auf Seiten des Finanzamtes und eine mangelhafte rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes gerügt. Nach Durchsicht der im Akt erliegenden Unterlagen ist der Sachverhalt unklar bzw. nicht ausreichend belegt. Von 5.4.2013…
…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage strittig ist, sondern der Sachverhalt unklar geblieben ist. Wien, am 25. November 2014
…Ein solcher Ausnahmefall liegt insbesondere dann vor, wenn die Abgabenbehörde die zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen weitgehend oder gänzlich unterlassen hat. Im Beschwerdeverfahren hat das Finanzamt derartige Ermittlungen nicht angestellt und diese auch nicht nachgeholt, nachdem ihm vom Bundesfinanzgericht konkrete Ermittlungsschritte aufgetragen worden…
…FinStrG gewesen, sondern lediglich eine auf elektronischem Wege übermittelte Behauptung eines Sachverhaltes durch den vorgeladenen Beschuldigten, welche der Senatsvorsitzenden bei rechtzeitiger Kenntnisnahme zur Frage der Zulässigkeit der Durchführung der mündlichen Verhandlung einer Würdigung ob ihrer Glaubhaftigkeit zu unterziehen hat. Bleibt der Sachverhalt dabei unklar, ist…
…Fall nicht notwendig, sondern geradezu weiter verfahrensverzögernd wäre, zumal der Sachverhalt nicht unklar ist, kein Ermittlungsbedarf mehr besteht und das Parteiengehör ausreichend gewahrt wurde. Der Bf wurde durch den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 26.5.2021 Gelegenheit zu einer umfangreichen Stellungnahme gegeben. Es wurde kein…
…Kapitalgesellschaft) bei Gesellschafterkrediten zwischen solchen, bei denen zivilrechtlich unstrittig ein Kreditverhältnis zugrunde liegt, und solchen, bei denen vom Sachverhalt her unklar ist, ob die Mittelzufuhr den Charakter eines Kredites oder einer Eigenkapitalzufuhr hat. Bei zivilrechtlich unstrittigen Krediten geht Ruppe davon aus, dass eine Umdeutung in…
…zu verstehen, in welcher durch den vorgeladenen Beschuldigten ein bestimmter Sachverhalt behauptet wird. Diese Behauptung ist durch den Senatsvorsitzenden bei rechtzeitiger Kenntnisnahme zur Frage der Zulässigkeit der Durchführung der mündlichen Verhandlung einer Würdigung ob ihrer Glaubhaftigkeit zu unterziehen. Bleibt der Sachverhalt dabei unklar, ist er…
…relevante tatsächliche Sachverhalt betreffend Lokale ***Lokal1*** und ***Lokal2*** erst durch das Einschreiten des ehemaligen Vertreters von ***Abpfl*** ***RV1***, somit im April 2018 (Zeitpunkt der Beschwerde), offenbart wurde. Dass auch der Steuerberater ***ehemaliger StB von Abgpfl*** über den steuerlich relevanten tatsächlichen Sachverhalt im Unklaren gelassen wurde…
…Niederschrift verweisen würden, wären der Beschwerdeführerin nicht vorgelegt worden. Durch Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben habe das Finanzamt Österreich maßgeblich zu unklaren Sachverhalten beigetragen und damit Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin verletzt. Die widrigen Folgen würden ausschließlich zu Lasten des Finanzamtes Österreich gehen. Ein Bescheid…
…u.a. dazu geführt, dass die für die rechtliche Würdigung exklusiv zuständigen Justizbehörden jahrelang über den wirklichen Sachverhalt im Unklaren gehalten worden seien. So sei die Oberstaatsanwaltschaft Wien in einer Stellungnahme zum Einspruch gegen die Anklage vom 13.11.2010 noch immer davon ausgegangen, dass…
…Jänner 2014 ab, da insbesondere eine Aufhebung eines Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes solange ausgeschlossen sei, als Unklarheiten im Sachverhalt bestehen würden und die Aufhebung die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraussetze; die bloße Möglichkeit reiche nicht aus. Aus den Veranlagungsakten gehe hervor, dass wegen Nichtabgabe der…
…" 1.3.3. Antworten des Finanzamts bei der persönlichen Vorsprache 1.3.3.1. Antwort auf Frage (A) Beim Gespräch wurde Alternative (A) - laut Aktenvermerk - nicht beantwortet. Sachverhalt und Frage sind in der notierten Form undeutlich und unklar. Was wurde angefragt? • Laut Frage vom 21…
…Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG § 3 Rz 275 f) erfolgen. Unklarheiten im Sachverhalt wurden durch Nachfrage der Richterin bei der Grundversorgungsstelle geklärt. Da somit nach rechtlicher Würdigung des BFG gegenständlich bereits die Voraussetzung der "Rechtsfrage von besonderer Schwierigkeit" iSd § 292 Abs. 1 BAO nicht vorliegt…
…Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG § 3 Rz 275 f) erfolgen. Unklarheiten im Sachverhalt wurden durch Nachfrage der Richterin bei der Grundversorgungsstelle geklärt. Da somit nach rechtlicher Würdigung des BFG gegenständlich bereits die Voraussetzung der "Rechtsfrage von besonderer Schwierigkeit" iSd § 292 Abs. 1 BAO nicht vorliegt…
…Aus diesem Grund wollen wir hiermit anregen, dass das BFG erst nach Prüfung der Rechtsfrage - ob die Pauschalierung anwendbar ist - sich mit dem Sachverhalt auseinandersetzt und die Klärung dieser durch die neuen Ausführungen in den Vorlageberichten aufgetretenen Unklarheiten beim Sachverhalt gemäß § 269 (2) BAO dem…
…Aus diesem Grund wollen wir hiermit anregen, dass das BFG erst nach Prüfung der Rechtsfrage - ob die Pauschalierung anwendbar ist - sich mit dem Sachverhalt auseinandersetzt und die Klärung dieser durch die neuen Ausführungen in den Vorlageberichten aufgetretenen Unklarheiten beim Sachverhalt gemäß § 269 (2) BAO dem…
…Aus diesem Grund wollen wir hiermit anregen, dass das BFG erst nach Prüfung der Rechtsfrage - ob die Pauschalierung anwendbar ist - sich mit dem Sachverhalt auseinandersetzt und die Klärung dieser durch die neuen Ausführungen in den Vorlageberichten aufgetretenen Unklarheiten beim Sachverhalt gemäß § 269 (2) BAO dem…