RIS AI
35 691 Treffer498 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101337/2017Verwendereigenschaft und Gegenbeweis in Zusammenhang mit der NoVA und Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018Teil 2/2

…mit, dass von einer gesetzlichen Standortvermutung in Österreich auszugehen sei. Das Finanzamt räumte dem Bf. die Möglichkeit ein, den im Gesetz vorgesehenen Gegenbeweis anzutreten. In der Beschwerdevorentscheidung vom 6.4.2017 wurde der Sachverhalt festgestellt und unter Bezugnahme auf die gesetzlichen Bestimmungen eine rechtliche Würdigung…

BFG RV/3100339/2023Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…es so, dass das Fahrzeug nichts mehr wert sei. Die Bewertung der Abgabenbehörde sei daher auch viel zu hoch. Schließlich forderte die Abgabenbehörde den Bf mit Vorhalt vom 11.7.2023 nochmals auf, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen und Unterlagen vorzulegen. Ferner wurde mitgeteilt, dass…

BFG RV/6101042/2015Beschwerde gegen eine Haftungsinanspruchnahme gem. § 14 BAO iZm. einem Mietobjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016

…beschriebenen VwGH-Erkenntnis stelle sich jedoch der nunmehr vorliegende Sachverhalt so dar, dass keine Einrichtung einer organisatorischen Struktur notwendig sei. Im gegenständlichen Fall wurden von der Bf Teile (siehe Kaufvertrag) der Liegenschaft von der GmbH erworben. Erworben wurden dabei unter einander mit Treppen verbundene Büroräumlichkeiten…

BFG RV/2100434/2012Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten: slowenischer "Gastarbeiter" konnte Mehraufwendungen weder nachweisen noch glaubhaft machen; bei Sachverhalt mit Auslandsbezug erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…2008 und 2009 kein Raum, sondern wird dieser bei Vorliegen der Voraussetzungen mit der Familienbeihilfe ausbezahlt. Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Beschwerde wie im Spruch zu entscheiden. Gegen dieses Erkenntnis…

BFG RV/3100468/2018NoVA- und KR-Pflicht für Kfz mit ausländischem Kennzeichen mangels Widerlegung der Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2019

…der Lebensinteressen der Beschwerdeführerin gewinnen. Nach ständiger Rechtsprechung trifft in Fällen, in denen ein Sachverhalt mit Auslandsbezug entscheidungsrelevant ist, die Parteien eine erhöhte Mitwirkungspflicht (siehe Ritz, BAO, 6.A., Rz 10 ff zu § 115 mit Judikaturnachweisen). Auch im gegenständlichen Fall wäre es der Beschwerdeführerin oblegen…

BFG RV/3100752/2019Festsetzung von NoVA und KfzSt für Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: Mittelpunkt der Lebensinteressen, nicht widerlegte Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…in denen ein Sachverhalt mit Auslandsbezug entscheidungsrelevant ist, die Partei eine erhöhte Mitwirkungspflicht (siehe Ritz, BAO, 6.A., Rz 10 ff zu § 115 mit Judikaturnachweisen). Das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführerin ist teilweise widersprüchlich und erschöpft sich in bloßen Behauptungen ("Allerdings steht mein Fahrzeug überwiegend in…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 1/5

…2002, 95/15/0197; 19.10.2006, 2006/14/0109) gegenüber der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei zurück. Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug - wie im vorliegenden Beschwerdefall - besteht nach § 115 Abs. 1 BAO diesbezüglich eine erhöhte Mitwirkungspflicht, die eine entsprechende Beweisvorsorgepflicht mitumfasst (VwGH 16.4.2024…

BFG RV/7106010/2016Glücksspielabgabe für elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne inländische Konzession durch ein Unternehmen mit Sitz in der Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2021Teil 2/2

…Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 05.04.2016, Ra 2015/17/0063, sprach der VwGH aus, dass das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) für die Behandlung der in der Beschwerde vorgebrachten Unanwendbarkeit des GSpG von Amts wegen zu ermitteln hat, ob ein Sachverhalt mit Auslandsbezug vorliegt und…

BFG RV/5100230/20151. Einhaltung der zustellrechtlichen Covid 19-Maßnahmen 2. Widerrechtliche Verwendung 3. Widerlegung der Standortvermutung nicht erfolgt, tatsächlicher Standort im Inland 4. Beweiswürdigung, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger und naheliegender Umstand (regelmäßige Ausbringungen) trotz wiederholter Aufforderung weder behauptet noch glaubhaft gemacht wird 5. Verwender bei mehreren Mithaltern 6. Ermessensübung bei der Feststellung des NoVA-Schuldners (Verwender oder Zulassungsbesitzer) 7. Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf frühestens nach dem 31.3. des Folgejahres festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

…Nachweise bzw Beweise erbringen. Da es sich um einen Sachverhalt mit Auslandsbezug handelt und überdies letztlich auch nur Sie die Verwendung des Fahrzeuges belegen können, trifft Sie eine erhöhte Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes sowie eine Beweisvorsorgeverpflichtung. Die jeweiligen Punkte und Anforderungen betreffen…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…Unternehmen des Gemeinschuldners und zählt abgabenrechtlich zum Personenkreis des § 80 BAO (VwGH 8.02.2007, 2006/15/0373). Bei einer Person mit Auslandsbezug liegt die Unternehmereigenschaft auch dann vor, wenn eine Person nur im Ausland tätig wird (VwGH 7.10.1955, 3206/53). Die Tatsache…

BFG RS/6100001/2020Säumnisbeschwerde - kein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…längere Ermittlungsverfahren zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes notwendig ist. Diese Vorgangsweise ist einem sorgfältigen Vorgehen und rechtstaatlichen Verfahren geschuldet. Ist aber ein längeres Ermittlungsverfahren erforderlich, so darf die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückgeführt werden. Mit Zustellung dieses Erkenntnisses geht die Zuständigkeit…

BFG RV/7102523/2013Gemäß § 184 BAO geschätzte Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit bei einer zypriotischen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016Teil 1/2

…der C einen Wohnsitz hatte sowie ob und inwieweit er in der C Einkünfte versteuerte. Da es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt um einen Sachverhalt mit Auslandsbezug handelt und die ermittelnde Behörde - trotz ihrer Bemühungen - keine oder keine ausreichenden Antworten und Angaben erhalten hat…

BFG RV/7102296/2025Kein Unterhaltsabsetzbetrag für volljährige Kinder mangels Nachweis der Unterhaltsverpflichtung und ohne Bezug von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026

…04.03.1999, 98/16/0325; 30.03.2000, 99/16/0100). Ebenso liegt streitgegenständlich ein Sachverhalt mit Auslandsbezug vor. Es besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (eine in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht) ua dann, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben. Die Mitwirkungs…

BFG RV/7101568/2018Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit einer zypriotischen Gesellschaft bei Doppelwohnsitz in Österreich und der Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 2/2

…entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen. Da es sich im gegenständlichen Fall um einen Sachverhalt mit Auslandsbezug handelt und die belangte Behörde auch im Rahmen von Auskunftsersuchen keine oder nur unzureichende Angaben erhalten hat und darüber hinaus der Bf. weder Bücher…

BFG RV/3100001/2018NoVA- und KfzSt-Pflicht, nicht widerlegte Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021

…in Fällen, in denen ein Sachverhalt mit Auslandsbezug entscheidungsrelevant ist, die Partei eine erhöhte Mitwirkungspflicht (siehe Ritz, BAO, 6.A., Rz 10 ff zu § 115 mit Judikaturnachweisen). Die Beschwerdeführerin hat entsprechend dem festgestellten Sachverhalt ihre Verfügungsmacht über das Fahrzeug von ihrem inländischen Hauptwohnsitz ausgeübt. Sie…

BFG RV/7400027/2015Haftung für Vergnügungssteuer, Gesamtschuldnerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…Einkommens- und Vermögenssituation bei der bulgarischen Gesellschaft zu geben und die Angaben durch Vorlage geeigneter Unterlagen (Bilanzen, Steuererklärungen) nachzuweisen. Da es sich um einen Sachverhalt mit Auslandsbezug handelt, wird auf die erhöhte Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers hingewiesen." Mit Eingabe vom 8. März 2016 zog der Bf…

BFG RV/7105166/2014Zurücknahme einer Beschwerde iZm zunächst nicht erklärten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 3/4

…Wirtschaftstreuhänder") weder einen Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit unterstellt, obwohl gerade Vertreter dieser Berufsgruppe eine besonders einschlägige Ausbildung genießen.Diese Rechtsansicht wird unter anderem in folgenden UFS-Entscheidungen bestätigt.o Keine vorsätzliche Hinterziehung bei Vertrauen auf die Steuerfreiheit einer Kapitalanlage mit Auslandsbezug-, Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des…

BFG RV/7500579/2025Parkometerabgabe: Erteilung einer unrichtigen Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…2008/02/0030, 23.1.2009). Wie sich aus dem Vorgesagten ergibt, ist der Bf. seiner ihn treffenden erhöhten Mitwirkungspflicht bei einem Sachverhalt mit Auslandsbezug nicht nachgekommen. Bei der Feststellung, wer ein Fahrzeug gelenkt hat, handelt es sich um einen Akt der Beweiswürdigung iSd § 45…

BFG RV/7100530/2025Keine Anerkennung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten mangels Nachweises eines eigenen Hausstandes im Heimatland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025

…unzweifelhaft in dem besagten Zeitraum ein doppelter Haushalt angenommen werden hätte können. Dies umso mehr, da es sich gegenständlich um einen Sachverhalt mit Auslandsbezug handelt, bei welchem eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen erforderlich ist. Weder die Behörde noch das Gericht sind bei gegenständlicher Sachlage befugt…

BFG RV/4100263/20211. Zählt im Zuge der Immobilienertragsbesteuerung der Abschluss eines Vorvertrages bereits zum schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft 2. Zuerkennung eines Verlustvortrages bei nachvollziehbarer Buchhaltung, die keine schwerwiegenden Fehler enthält, die auf das gesamte Rechenwerk ausstrahlen 3. Nachweispflicht von Kalamitätsnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 3/3

…erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen hinzuweisen. Dies im gegenständlichen Fall umso mehr, handelt es sich doch um einen Sachverhalt mit Auslandsbezug. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die vorgelegten Schreiben erst im Jahr 2019, somit vier Jahre nach dem beschwerdegegenständlichen Zeitraum erstellt wurden und in keinem zeitlichen…