…zusammentreffenden vorsätzlich begangenen Finanzvergehen € 100.000,00 übersteigt und alle diese Vergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. Zusammentreffen können nur Finanzvergehen, über die noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Zur angesprochenen örtlichen und sachlichen Zuständigkeit einer Finanzstrafbehörde im gegebenen Fall führt …

…nach § 60 FinStrG durch das Bundesministerium für Finanzen erfolgt. Eine solche Delegierung hat aber der Aktenlage nach nicht stattgefunden. 3. Zur sachlichen Zuständigkeit: Gemäß § 68 Abs. 3 FinStrG obliegt die Durchführung des Senatsverfahrens und die Fällung der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs…

…Jahr 2012). Welcher Spruchsenat daher im konkreten Fall eingeschritten ist, ist daher aus der personellen Zusammensetzung des Senates in Verbindung mit den im Geschäftsverteilungsplan beschriebenen sachlichen Zuständigkeiten zu erschließen. Solcherart ist zu erkennen, dass für die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses…

…getroffen wurde. Die Zuständigkeit der Spruchsenate richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 65 ff FinStrG (hier idF BGBl. I Nr. 14/2013). Nach § 58 Abs. 2 FinStrG sind für die Durchführung des finanzstrafbehördlichen Verfahrens Spruchsenate eingerichtet, deren sachliche Zuständigkeit sich nach bestimmten Kriterien, insbesondere…

…und sachliche Zuständigkeit die Einhebung der haftungsverfangenen Abgabe fällt. (Unger in Althuber/Tanzer/Unger, BAO- HB, § 224, 655) Damit ist dem FA darin zuzustimmen, dass die Änderung des Wohnsitzes des BF sowie die Abtretung seiner Steuerakten an das FA Klagenfurt keine Änderung der Zuständigkeit im…

…maßgebliche Wertbetrag, nach dem sich die Strafdrohung richtet (strafbestimmender Wertbetrag) 150 000 Euro übersteigt oder wenn die Summe der maßgeblichen strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden vorsätzlich begangenen Finanzvergehen 150 000 Euro übersteigt und alle diese Vergehen in die sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. Zusammentreffen können…

…Daraus ergebe sich aber eine gerichtliche Zuständigkeit für die nunmehr gegen den Bf. erhobenen Tatvorwürfe, sodass die angefochtenen Beschlagnahmeanordnungen jeweils von einer (sachlich) unzuständigen Behörde ergangen seien. In Fortsetzung des vor dem Landesgericht Wels als Schöffengericht anhängigen Verfahrens (Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 6.10…

…vom Berufungswerber gewollte Rechtszustand hergestellt. Bemerkt wird, dass die Partei (§ 78 BAO) bei sachlicher Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichts in die Beschwerde betreffenden Angelegenheiten ausschließlich mit dem Bundesfinanzgericht zu verkehren hat. Die Eingabe an die belangte Behörde enthält keinen Hinweis, dass sie bloß informationshalber eingebracht worden wäre…

…anfallenden sonstigen Ansprüche auf Geldleistungen einschließlich der Nebenansprüche aller Art. § 3 Abs. 2 lit. a BAO: Zu den Nebenansprüchen gehören insbesondere die Abgabenerhöhungen. sachliche Zuständigkeit: Dem Gesetzestext des § 30a Abs. 1 FinStrG ist zu entnehmen, dass Bescheide über Abgabenerhöhungen von der Abgabenbehörde zu erlassen sind…

…gewesen war, nicht einen Sachbescheid im Ergebnis erstmals erlassen. Würde das BFG diese Befugnis für sich in Anspruch nehmen, dann wäre dies ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Abgabenbehörde (siehe dazu z.B. VwGH vom 09.02.2005, 2004/13/0126). Ob bzw. dass…

…Verfahrens gewesen war, nicht einen Sachbescheid im Ergebnis erstmals erlassen. Würde das BFG diese Befugnis für sich in Anspruch nehmen, dann wäre dies ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Abgabenbehörde (z.B. VwGH vom 09.02.2005, 2004/13/0126). Ob bzw. dass es…

…zweite Variante, dessen damalige örtliche und sachliche Zuständigkeit. Von Seite des Spruchsenatsvorsitzenden wurde in seiner Durchsuchungsanordnung die Höhe der sicher festgestellten Verkürzungen an Mineralölsteuer auf Basis der Probenziehungen mit € 26.857,02 berechnet, wenngleich von ihm völlig zu Recht auch Überlegungen hinsichtlich einer systematischen…

…Ahndung von Finanzvergehen zuständig, wenn die Summe der maßgeblichen strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden Finanzvergehen € 100.000,00 übersteigt und alle diese Vergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. Hinsichtlich des Fünftangeklagten (Anmerkung: Gemeint ist damit wohl der Fünftbeschuldigte, S ) war…

…maßgebliche Wertbetrag, nach dem sich die Strafdrohung richtet (strafbestimmender Wertbetrag) 150 000 Euro übersteigt oder wenn die Summe der maßgeblichen strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden vorsätzlich begangenen Finanzvergehen 150 000 Euro übersteigt und alle diese Vergehen in die sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. Zusammentreffen können…

…strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden vorsätzlich begangenen Finanzvergehen den Betrag von € 100.000,00 übersteigt und alle diese Finanzstraftaten in die örtlich und sachliche Zuständigkeit (nach dem 1. Jänner 2021 mangels weiterer in Frage kommender Finanzstrafbehörden: in die sachliche Zuständigkeit) derselben Finanzstrafbehörde fielen: 7…

…Wahrung des Parteiengehörs übermittelt. Mit Beschluss vom 2. August 2022 forderte das Bundesfinanzgericht die Verfahrensparteien zur schriftlichen Stellungnahme hinsichtlich der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit des Finanzamtes Wien 1/23 auf. In der Stellungnahme vom 16. August 2022 verwies die belangte Behörde auf Erlässe des Bundesministeriums…

…Ich habe von Anfang an die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs angezweifelt und um Aufklärung ersucht. Zunächst wurde mir seitens des FA Amstetten Melk Scheibbs (AD ***13*** ***14***) mit Schreiben vom 12.04.2018 die Zuständigkeit mit der sogenannten Nachbarschaftshilfe / Verwaltungshilfe…

…15. Februar ausgezahlt, ist der Dienstgeberbeitrag bis zum 15. Februar abzuführen. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach den für die Abfuhr der Lohnsteuer maßgebenden Vorschriften. Für die Erhebung des Dienstgeberbeitrages ist örtlich das Wohnsitz-, Betriebs- oder Lagefinanzamt zuständig, wobei der Dienstgeberbeitrag in den Fällen, in…

…Antrag die Datenschutzbehörde möge eine Verletzung der mir nach DSG sowie DSGVO eingeräumten Rechte feststellen. [...] Ich habe von Anfang an die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs angezweifelt und um Aufklärung ersucht. Mit Schreiben vom 31.01.2019 teilte mir SC Dr…

…von der Abgabenbehörde vorgelegten Verwaltungsaktes und der Stellungnahme der Bf. vom 21. April 2026. Rechtliche Beurteilung Sachliche Zuständigkeit Zu einem Antrag gem. § 240 Abs. 3 BAO ist der Eigenschuldner befugt (zB der Arbeitnehmer der Lohnsteuer), nicht der Abfuhrpflichtige. Die Zuständigkeit richtet sich gem. § 240 Abs…