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BFG RV/4100044/2020hinterzogene Abgabe - Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2023Teil 1/2

…Beilagen ihrer amerikanischen Einkommensteuererklärung 2011 wie folgt aufgeschlüsselt: 12.004 USD…….Gewinnanteil der Bf an der S-Corporation ARM (Schedule E Form 1040 ………………………2011 ."Part II Income or Loss From Partnerships and S Corporations…

BFG RV/4100044/2020hinterzogene Abgabe - Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2023Teil 2/2

…Bericht S. 10, 11,19; Beilage SA B4) 26.952,55 €………………………..US- Steuer auf dem US-Gewinnanteil an den S-Corporations ………………………………………

BFG RV/7102891/2012Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…"Crown Corporation", das ist eine im Eigentum des Staates Kanada stehende Körperschaft, und befasst sich mit der Veranlagung der Mittel des ****Plan, eines Systems der Altersversorgung. Als Crown Corporation ist die Bf in Kanada von der Körperschaftsteuer befreit. Im Streitzeitraum hielt die Bf Aktien an…

BFG RV/4100552/2019Vorsteuerabzug des Spediteurs aus der Haftung für EUSt aus Zoll- und Umsatzsteueranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2024Teil 1/2

…vom 10.7.2019, C-26/18 (Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung) habe sich der EuGH gegen das automatische Entstehen einer EUSt-Schuld ausgesprochen. Vorlagebericht des Finanzamtes und Verfahren vor dem BFG Im Vorlagebericht blieb das Finanzamt bei seiner bisherigen Ansicht. Es führte darin sowohl…

BFG RV/7200066/2021Kosten für eine Kreditausfallversicherung als abgespaltener Teil des zu zahlenden Entgelts, der als Bestandteil des Transaktionswerts bzw. des Zollwerts zählt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…nicht zollwertrelevant, da es sich um Kosten für Tätigkeiten der Beschwerdeführerin als Importeur/Käufer handelt, die die Beschwerdeführerin auf eigene Rechnung und Kosten durchführen lässt und die ausschließlich zu ihren eigenen Zwecken erfolgen (Vonderbank, Zollwert S. 71). Der Einkaufskommissionär hat lediglich solche Qualitätsprüfungen vorgenommen, die…

BFG RV/7200073/2021Sind Kosten der Qualitätsprüfung dem Zollwert hinzuzurechnen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024

…nicht zollwertrelevant, da es sich um Kosten für Tätigkeiten der Beschwerdeführerin als Importeur/Käufer handelt, die die Beschwerdeführerin auf eigene Rechnung und Kosten durchführen lässt und die ausschließlich zu ihren eigenen Zwecken erfolgen (Vonderbank, Zollwert S. 71). Der Einkaufskommissionär hat lediglich solche Qualitätsprüfungen vorgenommen, die…

BFG RV/5100588/2013Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Rechnungen, Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023Teil 2/2

…Rechtsprechung weiterhin, dass bei Wissen oder Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug ein Vorsteuerabzug entfällt (vgl. bspw. EuGH 27.10.2022, Rs C-641/21, Climate Corporation Emissions Trading GmbH, Rn 40 mwN; 01.12.2022, Rs C-512/21, Aquila Part Prod Com SA, Rn 28…

BFG RV/1200024/2017Erlass der Einfuhrumsatzsteuer und der Verzugszinsen im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung gemäß Art.6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…Namen und eigene Rechnung handelnd geltende Beschwerdeführerin geworden. Soweit die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 10. Juli 2019, Rs C-26/18, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, ins Treffen führt, dass die Einfuhrumsatzsteuerschuld nicht in Österreich entstanden sei, ist ihr entgegenzuhalten…

BFG RV/5200022/2017Erstattung nach Art. 239 ZK iVm Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO und § 83 ZollR-DG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2020

…vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 10. Juli 2019 in der Rechtssache C-26/18, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, von einer „Einfuhr“ in Österreich im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie gesprochen werden kann, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzung…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/4

…to be effective as of March 1 st 2012 (the "EFFECTIVE DATE") between Z***** S.p.A ("Z*****") a corporation organised under the law of ltaly, having offices in Milano, V*****, ltaly. and X***** NATURESTOFFE GmbH ("X*****") a corporation organised under the law of Austria…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 2/4

…Y*****'s code number and date of harvesting. DOCUMENTATION: X***** will forward the enclosed documentation in order to meet the version of GUIDEINE ON GOOD AGRICULTURAL ON COLLECTION PRACTICE FOR STARTING MATERIALS OF HERBAL ORIGIN (EMEA/ HMPC/ 246816/ 2005) PAYMENT: [...] X***** will harvest in distant…

BFG RV/5200132/2011Einreihung eines KFZ als Sammlungsstück von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…wobei die zwei letztgenannten Versionen noch leichter am Markt erhältlich seien. Beigelegt wurden dieser Eingabe u.a. Kopien aus der Fachliteratur und des Originalverkaufsprospektes der Leyland Motor Corporation. II. Sachverhalt: Der Bf meldete am 18.4.2011 aus der Schweiz kommend, mündlich beim Zollamt A.…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 3/4

…mit der Anwendung der Mehrwertsteuer verbundenen Maßnahmen dadurch zu erleichtern, dass - abgesehen von Ausnahmefällen - auf die objektive Natur des betreffenden Umsatzes abgestellt wird (EuGH 21.2.2006, C-223/03, University of Huddersfield Higher Education Corporation, Rn 49; EuGH 6.4.1995, C-4/94…

BFG RV/1200005/2020Zur Tabaksteuerpflicht von Cannabis-Blüten ("Marihuana")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2022Teil 2/2

…Skonis ir kvapas Rz 32; das gilt sohin auch für Cannabis, sofern er als "anderer Rauchtabak" einer Besteuerung unterliegt. So sohin die Besteuerung von Tabak mit gesundheitspolitischen Gründen zu rechtfertigen ist; s Tipke, Die Steuerrechtsordnung2 (2003) § 18 1076 (1082); muss dies freilich auch für Marihuana…

BFG RV/1200014/2016Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 bei Wiederverbringung einer Ware in das Zollgebiet, die zuvor ausgeführt worden ist und fehlendem Belegnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. Februar 2012 Berufung und führte begründend aus, dass die vom Zollamt angeführten Umstände noch nicht das Vorliegen eines Betruges beweisen würden. So sei die Beschwerdeführerin von der S., Lugano, lediglich mit der Verzollung, nicht jedoch mit dem Transport beauftragt…

BFG RV/5100024/2023Keine Verlagerung des Leistungsortes von Deutschland nach Österreich bei Rechnungsmängeln und Nichtabgabe von zusammenfassenden Meldungen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…kein Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger), Nichtaufnahme der Umsätze in die Zusammenfassende Meldung und dem Nichtnachweis der Besteuerung dieser Umsätze in Deutschland. In einem erst kürzlich ergangenen Urteil vom 27.10.2022, Climate Corporation Emissions Trading GmbH, C-641/21, (Vgl…

BFG RV/7103970/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Verspätete Beantragung einer mündlichen Verhandlung 3. Begrenzung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/3

…now. ***FAM Inc***'s dissolution date is Sep 24 2010 and it had been 1 years 8 months, and 19 days since its registered. Document No. ***Dokumentennummer***, Company Name: ***FAM Inc*** Date of Incorporation: 2009-01-05, Status: INACTIVE Company Type: ***Bundesstaat*** Profit Corporation State: *…

BFG RV/7103682/2016Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z.15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…sei ein Betrag in Höhe von 24.430,11 € steuerfrei. Dieser steuerfreie Betrag sei vom Gesamtbetrag in Höhe von 148.451,90 € in Abzug zu bringen. Mit der Beschwerde wurden die M.S. Stock Plan Confirmation und die Berechnung des steuerfreien Betrages an…

BFG RV/7100029/2021Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die Steuerermäßigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…15.01.2014 (Kopie), (2) der Report über die Ausübung der Optionen (Kopie), (3) Informationen über Stock Options (SIP) v. S.P. vom 3.12.2002 (Kopie), (4) die Ausarbeitung von Deloitte Österreich betreff steuerliche Behandlung von Stock Options (Kopie), und 5) die Transaktionsbestätigungen der…

BFG RV/7105092/2015Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z.15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die beantragte Steuerermäßigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…15.01.2014 (Kopie), (2) der Report über die Ausübung der Optionen (Kopie), (3) Informationen über Stock Options (SIP) v. S.P. vom 3.12.2002 (Kopie), (4) die Ausarbeitung von Deloitte Österreich betreff steuerliche Behandlung von Stock Options (Kopie), und 5) die Transaktionsbestätigungen der…