…November 2014 laufend (monatlich durch Bankbelege, Überweisungen,...). Am 7.10.2015 gab der Bf bekannt, dass er den Unterhalt für seine Tochter an deren Mutter über Bekannte, die oft nach Polen fahren, überreiche. Ansonsten überweise er über Western Union. Seine Eltern hätten Zugang zu einem…

…7.2.2017, RV/7106469/2016; BFG 9.4.2018, RV/7101954/2016 u.v.a.). In seinem Erkenntnis VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067, hat der Verwaltungsgerichtshof (ohne Bezug auf die Urteile EuGH 11.9.2014, C-394/13, B, und EuGH…

…die gewöhnlich an Bord eines unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffes auf See ausgeübt wird, als in diesem Mitgliedstaat ausgeübt. Eine Person, die einer Beschäftigung an Bord eines unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffes nachgeht und ihr Entgelt für diese Tätigkeit von einem…

…14. Februar 2007 habe er mehrmals täglich am Mannschaftstraining teilgenommen bis er schließlich seitens des rumänischen Vereines informiert worden sei, dass nicht mehr mit ihm gerechnet werde und er nach Hause fahren könne bzw. müsse. Mit weiterem Vorhalt vom 17. Juni 2014 wurde der Beschwerdeführer…

…20 %; Sie besucht den Kindergarten das zweite Jahr auf einem Bauernhof in ***13***, das Verhalten sei unauffällig; spielt mit Buben und Mädchen; kann schon Rad fahren, hat auch unlängst im Urlaub schwimmen gelernt; seit dem Letztgutachten keine schwere Erkrankung/Op.; Derzeitige Beschwerden: 1.: ,Schwerhörig beidseits'…

…da um 22.00 keine Busse mehr zu uns nach Hause fahren. Sie versuchte auch mehr Stunden zu arbeiten und stieg von 15 Stunden/Woche auf 20 Stunden/Woche. Als sie das Angebot 30 Stunden/Woche bekam informierten wir das Finanzamt um kein Kindergeld mehr…

…dass sich ***Person-B*** Mitarbeitern bedient hat, wobei insbesondere Herr ***R*** ***V*** (Stiefsohn von ***Person-B***) ein ständiger Fahrer von ***Person-B*** war und dieser insbesondere die Österreichfahrten als Angestellter von ***Person-B*** für unsere Mandantschaft durchgeführt hat. Nachdem ***Person-B*** sein Unternhemen mit 5…

…dass sie sich krankeitshalber und wegen der Pflegebedürftigkeit ihres Mannes in Bulgarien aufhalte und sie aus diesem Grund keine Möglichkeit habe, nach Wien zu fahren, wo sie den Schutz eines österreichischen Anwaltes genießen könne und ersuchte zur Ergänzung ihrer Beschwerde um eine Frist von drei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geb. (RO), rumänischer Staatsbürger, ***Bf1-Adr*** Deutschland, Beruf: selbstständiger Transportunternehmer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Florian Legit, Bürgerstraße 26, 6020 Innsbruck, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs…

Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu ausgesprochen (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221; bestätigt durch VwGH 25.4.2016, Ro 2015/16/0031), dass § 82 Abs. 8 KFG 1967 beim Beginn der Frist auf denselben Vorgang abstellt wie § 79 leg.cit., nämlich auf das Einbringen…

…August 2014 in Adresse2, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) mit dem Kraftfahrzeug HUMMER H3, behördliches rumänischen Kennzeichen Ro xxx, betreten und eine Befragung betreffend die Verwendung des KFZ mit ausländischen Kennzeichen durchgeführt. Im Zuge der Amtshandlung wurden auch Fotoaufnahmen des Fahrzeuges gemacht, auf welchen ersichtlich ist…

…in welchem öffentlicher Grund ohne Gebrauchserlaubnis benützt wird, vorgeschrieben werden. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19. Oktober 2023, Ro 2022/13/0010, dargelegt hat, liegt eine abgabenpflichtige Nutzung des öffentlichen Grundes dann vor, wenn öffentlicher Grund auf eine im angeschlossenen Tarif angegebene Art…

…hat er grundsätzlich davon Kenntnis haben müssen, dass es nicht zulässig ist, auf Dauer im Inland mit einem PKW mit ausländischem Kennzeichen zu fahren. Er hat im Zeitpunkt der Lieferung des streitgegenständlichen Fahrzeuges weiters davon ausgehen müssen, dass die endgültige und dauerhafte Verwendung dieses Fahrzeuges…

…zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes" - sohin in der Regel durch den Sozialhilfe- bzw. Grundversorgungsträger - ab (vgl. VwGH 01.06.2021, Ro 2020/10/0002 mit Verweis auf die Materialien IA 386/A BlgNR 26. GP S. 3, wo auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bzw…

… muskuläre Dysbalance, Rückenschmerzen multilokulär - Rotation deutlich ausgeprägt; Rö v. 28.12.21: Cobb thorakal T5-10- 12 60° rechtskonvex, lumbal T12-L2-L4 linkskonvex 50° - gute Beweglichkeit der WS Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: normal Ernährungszustand: normal Größe: 162,00 cm Gewicht: 50,00 kg Blutdruck: Status (Kopf…

…nicht eingehalten worden, weil beim Kfz-Kauf kein Bestätigungsverfahren nach Art 28 UStG 1994 durchgeführt worden sei; der Firmensitz der ***RO s.r.l.*** weder aufgesucht noch in "Google Maps - Street View" überprüft worden sei; eine Recherche zum Internetauftritt sei ebenfalls nicht durchgeführt worden; wären…

…4200017/2014, als unbegründet abgewiesen. Die gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes erhobene Revision der Beschwerdeführerin wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2014, Zahl Ro 2014/16/0070, als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 23. Juli 2015 stellte die Beschwerdeführerin, vertreten durch ***V***, Steuerberater…

…der als "Bescheid-Sicherstellungsauftrag" bezeichneten Erledigung vom 5. Dezember 2011 begonnene Sicherstellungsverfahren seit der Entscheidung des VwGH vom 16. Dezember 2014, Ro 2014/17/0070, rechtskräftig abgeschlossen. Solcherart sei die angestrebte Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig. Dazu verweist der Bf ausdrücklich auf den Parallelantrag der B…

…der entschiedenen Sache entgegen. Auch die Entscheidung eines VwG wird mit ihrer Erlassung rechtskräftig (vgl idS VwGH vom 26. November 2015, Ro 2015/07/0018), wobei alle Parteien eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens einen Rechtsanspruch auf Beachtung der eingetretenen Rechtskraft haben (VwGH vom 19. Jänner 2016…

…bei der AG gearbeitet und der Arbeitgeber hätte ihm auch eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt. Er hätte den Bf seit 2011 mehrmals mit dem Fahrzeug mit deutschem Kennzeichen fahrend gesehen. Zuletzt hätte er das Fahrzeug am 14.11.2014 mit dem deutschen Kennzeichen auf dem…